Solikundgebung Leipzig / gepl. Abschiebung Asylum Rights Evolution Aktivist

Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt
Solidarischen Kundgebung 27.05.14, ab 13:00 Uhr vor dem Landgericht Halle

Nach der Auflösung der Flüchtlingsmahnwache vor der Berliner
Gedächtniskirche am vergangenen Dienstag sitzt einer der elf
sachsen-anhaltinischen Flüchtlinge noch immer in Abschiebehaft. Am heutigen
Dienstag, den 27. Mai 2014 findet dazu um 13:30 Uhr eine Anhörung unter
Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Landgericht Halle (Hansering 13)
statt.

Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte des Landes, sicherte noch letzte
Woche „Unterstützung der Behörden“ für die Flüchtlinge zu. Diese
hatten mit
Hungerstreiks und Protestaktionen in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung
protestiert und wurden dann mit unverhältnismäßigem Polizeieinsatz
geräumt,
bei welchem ihnen stundenlang Nahrung, Trinken und auch Toilettengänge
verwehrt wurden. Die Polizei nutze das Argument der
Residenzpflichtverletzung nicht nur zur Personalienfeststellung und brachte
die Demonstrierenden gegen ihren Willen zurück nach Sachsen-Anhalt in die
Isolierung der Flüchtlingslager. Sie inhaftierten auch einen der
Protestierenden, welcher nun akut von der Abschiebung bedroht ist. Drei
weiteren Flüchtlingen wurden Abschiebemahnungen zugestellt.

Wir, das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, rufen daher zu einer
solidarischen Kundgebung ab 13:00 Uhr vor dem Landgericht auf.

Für die Abschaffung der Residenzpflicht und einen sofortigen
Abschiebestopp!

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