Aufruf zur Prozessbeobachtung am Mittwoch, 28.05.2014; 10:30 Uhr

PRESSEMITTEILUNG: AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

Zeit: Mittwoch, 28.05.2014; 10:30 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin im Raum C 102

Berlin, 22.05.2014: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
und der Migrationsrat Berlin- Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung
und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf.

Nuru H. beobachtet am späten Nachmittag des 18. Juli 2013 in der Nähe
des Görlitzer Parks, wie zwei Polizisten jemanden verfolgen.
Offensichtlich erfolglos bleiben sie schließlich stehen und schauen
sich um. Plötzlich rennen die beiden Beamten auf Nuru H. zu und
schreien dabei sinngemäß: „Stehen bleiben, Hände hoch.“ Sofort
reißt Nuru H. beide Arme in die Luft. Die Polizisten legen ihm
Handschellen an und halten ihn im Griff. Nuru H. protestiert gegen das
Vorgehen, fragt immer wieder, warum er gefesselt wurde, er sei nur
Passant, hätte nichts getan. Die Beamten ignorieren das, weisen ihn an
ruhig zu sein und werfen ihn schließlich zu Boden. Nuru H. schreit, er
hat Panik und ist zutiefst gedemütigt. Zahlreiche Passant_innen bleiben
stehen und beobachten die Szene. Einige sprechen von Racial Profiling.
Nuru H. wird nach seinem Ausweis gefragt. Weitere Polizist_innen kommen
mit weiteren Einsatzwagen. Ein Beamter ordnet sinngemäß an: „Sofort
mitnehmen, sofort weg hier.“

Währenddessen wird eine Gruppe von Männern polizeilich durch den Park
eskortiert: Alle sind Schwarz. Doch keiner von ihnen ist gefesselt. Als
sie Nuru H. in Handschellen erblicken, protestieren sie laut. Nuru. H.
wird schließlich in einem Mannschaftswagen weggefahren.

„Diese Vorgehensweise der Polizei in und um den Görlitzer Park
begegnet uns nicht zum ersten Mal. Wiederholt geraten Unschuldige in
das
Raster. Parkbesucher_innen zeigen sich empört und schockiert über
diese Szenen“, berichtet Biplab Basu von der Kampagne für Opfer
rassistischer Polizeigewalt.

Die Ermittlungen gegen die involvierten Polizisten werden nach §154e
StPO eingestellt. Stattdessen muss Nuru H. sich nun selbst vor Gericht
verantworten. Der Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
„Dass die Betroffenen von rassistischem Handeln der Polizei plötzlich
als

Angeklagte vor Gericht stehen, ist nicht hinnehmbar. Diese
Kriminalisierung muss ein Ende haben,“, fordert Basu.

„KOP hat in ihrer berlinweiten Chronik für das Jahr 2013 insgesamt 16
Vorfälle rassistischer Polizeipraxis dokumentiert, von denen 6
Situationen polizeiliche Kontrollen im Görlitzer Park betrafen. Das
entspricht einem Anteil von mehr als einem Drittel. Diese Zahlen sind
besorgniserregend“, kritisiert Angelina Weinbender vom Migrationsrat
(www.kop-berlin.de/chronik [5]). „Die Beamten müssen die Grundlagen
jeder einzelnen Kontrolle endlich nachweislich offen legen. Hier
benötigt es endlich ein Mehr an parlamentarischer Kontrolle.“

Ansprechpartner:
Biplab Basu Reach Out/ Ariba e.V. & KOP Tel.: 030/ 695 683 44

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