Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für das Festival gegen Rassismus 2015

Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für das Festival gegen Rassismus 2015

am Mittwoch, dem 22. April 2015,
19:30 Uhr Migrationsrat Berlin-Brandenburg
(Oranienstr.34, 10999 Berlin)

Liebe Gruppen, Initiativen und Vereine,
liebe Einzelpersonen und Aktive!

Das erste Festival gegen Rassismus fand im August 2012 auf dem Blücherplatz in Kreuzberg statt, das zweite  folgte im Sommer 2013. 2014 fiel das Festival leider auf Grund von Kapazitätenmangel und inhaltlichen Differenzen aus. Doch wir wollen das Festival als wichtige politische und empowernde Plattform für 2015 nicht ausfallen lassen!

Die Intention, das Festival zu organisieren und durchzuführen,  ist und bleibt auch dieses Jahr: Eine emanzipierte Gegenöffentlichkeit zum Mainstreamdiskurs in Bezug auf Rassismus zu schaffen und eine Plattform zu bieten, damit Menschen, die durch Rassismus diskriminiert werden, ihre unterschiedlichen Widerstandsformen gegen Rassismus sichtbar, hörbar und erlernbar machen können.

Die unterschiedlichen Erfahrungen mit und Perspektiven auf Rassismus können in den drei angedachten Tagen auf dem Festival ausgetauscht werden. Die weitere Vernetzung von Aktiven soll gefördert werden – am besten deutschlandweit! Auch möchten wir uns durch das Festivalprogramm und die Begegnungen vor Ort empowern und gemeinsam(e) Handlungsoptionen gegen Rassismus (neu) denken! Da Widerstand und solidarisches Miteinander gegen Rassismus in einem gemeinsamen Prozess effektiver zu gesellschaftlichen Veränderungen führen, wollen wir dich und Euch herzlich dazu einladen, das Festival gegen Rassismus auch in diesem Jahr gemeinsam mit uns zu gestalten.

Du/Ihr bist/seid dazu eingeladen, diesen Raum kulturell und politisch mit Inhalten und Aktionen zu füllen.

Nähere Informationen zur inhaltlichen Ausrichtung des Festivals gegen Rassismus 2012 und 2013 findet ihr hier: https://festivalgegenrassismus.wordpress.com/online-festival/aufruf-zur-beteiligung2012 und  https://festivalgegenrassismus.wordpress.com/aufruf-2013

Bitte melde/t dich/euch bis 18. April per Mail an bugera@posteo.de zurück, ob du/ihr kommst/kommt. Falls ihr am ersten Vorbereitungstreffen nicht könnt, aber bei den folgenden Treffen mit dabei sein wollt, gebt uns gerne Bescheid!

Mit lieben und solidarischen Grüßen
Euer Bündnis gegen Rassismus

Fr 17.4. Forum: Gegen das Schweigen – Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Konsequenzen aus dem NSU

Forum: Gegen das Schweigen –
Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Konsequenzen aus dem NSU

Freitag 17. April // 18 Uhr // Jockel Biergarten
(Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg)

https://www.facebook.com/events/414211102073949/

Nur fünf Monate nach der Selbstenttarnung des NSU und seiner Täterschaft
an neun rassistischen Morden schießt im Berliner Stadtteil Neukölln ein
weißer Mann wortlos in eine Gruppe von Jugendlichen mit
Migrationshintergrund. Alex und Jamal werden lebensgefährlich verletzt
und Burak stirbt noch am Tatort an seinen Verletzungen. Der nahe
liegenden Annahme, dass es sich um ein rassistisches Motiv gehandelt
haben könnte, wird von der Polizei entgegnet, dass es dafür „keinerlei
Anhaltspunkte“ gäbe. Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt. Ein
Mantra, das sich bis heute wiederholt. Denn es gibt immer noch keine
Spur zum Mörder.

Das leichtfertige Hinnehmen von Erklärungen der Ermittlungsbehörden im
Fall der NSU-Morde muss uns eine Lehre sein. Das daraus resultierte
Schweigen und die Ignoranz gegenüber den Angehörigen der Opfer darf sich
nicht wiederholen. Das waren die Gedanken, mit denen wir die Initiative
zur Aufklärung des Mordes an Burak gründeten. Seit nunmehr fast drei
Jahren fordern wir gemeinsam mit den Angehörigen gezielte Ermittlungen
in Richtung eines rassistischen Motivs. Getan hat sich wenig.

In einem offenen Forum wollen wir mit geladenen Gästen und dem Publikum
kritisch die Fragen diskutieren, die uns seit Beginn unserer Arbeit
immer wieder umtreiben:

Was ist das Ziel unserer Arbeit? Wann können wir von Erfolg sprechen?
Wären es eher konkrete Veränderungen – wie Ermittlungsergebnisse oder
gar Veränderungen innerhalb des Polizeiapparates? Oder sind es vielmehr
abstrakte Ziele – eine kritische Öffentlichkeit oder Solidarität mit den
Angehörigen? Aber wie machen wir Öffentlichkeitsarbeit, wenn wir keine
neuen Nachrichten haben? Warum ist das Interesse an diesem
unaufgeklärten Mord auch nach dem NSU-Ermittlungsdesaster in linken,
kritischen Zusammenhängen und selbst bei Migrant_innenorganisationen so
gering?

Können wir mit öffentlichem Druck überhaupt Einfluss nehmen auf
Ermittlungsbehörden? Welche Erfahrung haben Überlebende und Angehörige
von Opfern rassistischer Gewalt mit Polizei und Öffentlichkeit gemacht?
Was können wir daraus lernen? Und nicht zuletzt: Wie sieht die
Zusammenarbeit mit Opfern und Angehörigen aus? Wie muss Solidarität
gestaltet sein, damit sie praktisch werden kann?

Gäste: NSU-Watch, Mehmet Daimagüler und Ogün Parlayan (Anwälte der
Familie Bektas und NSU-Nebenklagevertreter), Mouctar Bah (Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh), Ayşe Güleç (Initiative 6. April, Kassel),
Canan Bayram (Abgeordnete der Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin),
Ibrahim Arslan (Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln
1992 und Aktivist, Hamburg)

Massive Polizeirepression gegen Teilnehmer*innen friedlicher Proteste gegen Zwangsräumungen

Ernst Brenning ist Anwalt, Notar Burschenschafter, Justizar der CDU Berlin und sitzt im Kuratorium der
Evangelischen Schulstiftung der regionalen Landeskirche. Und er ist Vermieter.
In der Reichenberger Str. 73 betreibt er seit Jahren den Rausschmiss seiner langjährigen Mieter*innen. Doch
das Haus gehört ihm nicht mehr, er hat es seinen Kindern überschrieben. Doch E. Brenning tritt weiterhin als
Vermieter auf, insbesondere wenn es um Kündigungen geht. Dabei wurde schon gerichtlich festgestellt, dass er
nicht Vermieter und somit nicht zur Kündigung berechtigt ist.
Trotzdem kündigte er im November 2012 der Familie A., gegen die er über Jahre hinweg immer wieder geklagt
hatte. Lange konnte sich die Familie wehren, doch irgendwann winkte eine Richterin die Kündigung durch.
Nach dem vorläufigen Urteil des Amtsgerichts ließ der Kirchenmann am 27.3.2014 die Familie zwangsräumen.
Zur selben Zeit verlor eine andere langjährige Mieterin des Hauses ihre Wohnung. Sie hatte E. Brennings
Praktiken kritisiert und musste deshalb gehen.
Seit der Mietrechtsnovelle vom Mai 2013 dürfen Eigentümern*innen ihre Mieter*innen noch vor Abschluss
eines Prozesses zwangsräumen lassen. Konsequenzen müssen sie nicht befürchten, sollten am Ende doch die
Mieter*innen gewinnen. Ist die Wohnung bereits neu vermietet, haben die zu unrecht gekündigten und
zwangsgeräumten Mieter*innen Pech gehabt! Dies ist geltendes Recht und ein Freifahrtschein für alle
Eigentümer*innen, die ihre Mieter*innen loswerden wollen.
Die Familie A. gewann wie erwartet am 3.12.2014 ihren Berufungsprozess, doch die Wohnung ist bereits
luxusmodernisiert und zum doppelten Preis neu vermietet. Angesichts der fortgeschrittenen Gentrifizierung hat
die Familie A. keine Chance in ihren Kiez zurückzuziehen und trägt trotz des gewonnenen Prozesses den
ganzen Schaden allein. Einen Vergleich über eine Schadenersatzzahlung lehnte E. Brenning ab. Die zu unrecht
gekündigten und zwangsgeräumten Mieter*innen müssen somit jeden Euro des ihnen entstanden materiellen
Schadens einzeln einklagen.
Als Protest gegen die Zwangsräumung der Familie A. kam es zu einer spontanen Sitzblockade vor der
Reichenberger Str. 73. Die Polizei fertigte umfassende Videoaufnahmen von der Blockade an. Ergebnis: Elf
Personen wurden festgenommen, ED-behandelt und dem Staatsschutz vorgeführt.
Zwei Tage später, am 29.3., organisierte ein Bündnis aus Kotti & Co, Stadteilinitiativen und dem Bündnis
Zwangsräumung verhindern eine Lärmdemo gegen Zwangsräumungen und Polizeirepression. Vorkontrollen
und Übergriffe der Polizei führten zum vorzeitigen Abbruch der Demo. Die Polizei verhaftete und verletzte
mehrere Personen und stürmte und verwüstete die Ladenwohnung solidarischer Nachbar*innen.
Mehrere Verfahren wurden vor Anklageerhebung eingestellt. Begründung der Staatsanwältin: die Beschuldigten
haben „aus altruistischen Motiven gehandelt“. Damit erkennt sie an, dass die Angezeigten aus ihrem Gewissen
und Verantwortungsgefühl heraus handelten und dafür nicht zu bestrafen sind. Doch noch Monate nach der
Zwangsräumung hielt die Polizei anhand der Videoauswertung der Sitzblockade wiederholt Personen auf
offener Straße fest, nahm ihre Personalien auf und verpasste ihnen Strafanzeigen wegen Nötigung, Beleidigung
und Widerstand. Dabei waren sowohl viele Ermittlungsverfahren bereits eingestellt, als auch die Kündigung als
unrechtsam aufgehoben worden!

Warum diese hartnäckige Repression gegen friedliche Proteste? Weil Brenning ein Parteifreund von
Innensenator Frank Henkel ist? Weil ein abschreckendes Exempel gegen die Mieter*innen-Bewegung statuiert
werden soll? Weil die Ermittlung anhand von Videoaufnahmen in großem Stil erprobt werden soll?
Offensichtlich ist, dass wir davon abgehalten werden sollen, unsere Rechte wahrzunehmen und uns gegen
Missstände in Gesellschaft und Politik und gegen staatliche Repression zu wehren.
Insgesamt haben mehr als 20 Personen im Zusammenhang mit der Zwangsräumung vom 27.3.2014 polizeiliche
Vorladungen erhalten. Wir fordern, dass alle Anklagen fallengelassen werden und keine
Zwangsräumungen mehr durchgeführt werden! Zwei Verfahren wurden bereits abgeschlossen und
zusammen mit ca. 1000,- Euro Bußgeld belegt. Am 14.4.2015 findet 9:30 der nächste Prozess gegen vier weiter
Angeklagte im Amtsgericht Turmstr. 91, Saal 572 statt.
Die Unterstützer*innen-Gruppe lädt ein am:
– 9.4. um 18:30 zur Kiez-Versammlung von unten im Jockel Biergarten, Ratiborstr. 14c, mit Infos, Foto- und
Videomaterial zur Repression im Reichenberger Kiez.
– 25.4. ab 21:00 zur Soli-Party der Tortenheber im Kino der Regenbogenfabrik der Lausitzer Str. 22.
Spendenkonto: Patricia Lüdicke // Berliner Sparkasse // IBAN: DE72 1005 0000 0640 0235 76
BIC: BELADEBEXXX // Verwendungszweck: Anti-Rep-Reiche 73
Kontakt: http://cafereiche.blogger.de // cafereiche@riesup.net //

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr

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 Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!

Mahnwache 10. - 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes- brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. Zusätzlich können Einreise- und Aufenthalts- verboten deutlich häufiger verhängt werden. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren sind von diesem Verschärfungen betroffen.

Wir wenden uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Mit unserer Mahnwache wollen wir das Thema sichtbarer machen. Diese Gesetzesverschärfung bedarf mehr als einer Demo. Durch tägliche Präsenz, Workshops, kulturelle Beiträge und Infos für Passant_innen wollen wir deutlich machen, dass diese Gesetzes- verschärfung das Leben vieler Geflüchteter deutlich erschwert!

Damit unsere Aktion erfolgreich wird, brauchen wir eure Unterstützung! Kommt vorbei! Übernehmt Schichten, bietet Workshops an, macht ein Konzert, spielt Theater, usw.!

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“! Flucht ist kein Verbrechen!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!

Informationen zur Mahnwache und ein genaues Programm gibt es bald unter: corasol.blogsport.de

Wenn ihr etwas zum Programm beisteuern wollt, meldet euch unter: corasol@web.de

Genauere Informationen zum Gesetz und zur Aktionswoche: https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/.

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Pas de durcissement des lois sur le droit de séjour!

Démonstration permanente du 10 au 17 Avril 2015 à la Pariser Platz, chaque jour de 14 – 19 heures.

Après l’élargissement de la réglementation concernant les « Etats d’origine sûrs » en automne 2014, on prévoit un nouveau durcissement du droit d’asile qui fera de presque tou(te)s les demandeurs et demandeuses d’asile des criminel(le)s. Pendant que les manifestations de Pegida se propagent dans toute l’Allemagne, en promulguant cette loi, le Parlement vient justement satisfaire leurs revendications.

A l’avenir, les expulsions pourront être réalisées plus rapidement et plus systématiquement, entre autre par le biais d’un élargissement massif de la mise en détention. En plus de cela, les possibilités d’attribuer une interdiction d’entrer ou de séjourner sur le territoire devraient être nettement élargies. Cette loi prévoit de graves répressions pour les personnes sous Duldung et celles impliquées dans une procédure Dublin.

Nous nous opposons à cette proposition de loi qui devrait être appliquée en Juin 2015. Avec notre démonstration permanente nous voulons rendre le thème visible. Ce projet de durcissement des lois aurait besoin de plus qu’une manifestation. A travers des présences journalières, des workshops, des contributions culturelles et des informations pour des passants nous voulons clairement montrer que ce durcissement des lois rend difficile la vie des refugié(e)s!

Pour le succès de notre action nous avons besoin de votre soutien! Venez nombreux!
Choisissez des équipes de travail, offrez des workshops, faites un concert, jouez au theatre, etc.!

NON à cette nouvelle proposition de loi émise par le gouvernement à propos de la redéfinition du droit de séjour et de l’interdiction de séjour!

Pour une manière de vivre ensemble et etre solidaire, au lieu de l’exclusion.
Fuir n’est pas un crime!

Des informations de la démonstration permanente et le programme exacte se trouvent: corasol.blogsport.de

Si vous voulez participer au programme contactez: corasol@web.de.

Des informations exactes du projet de loi et de l’action de la semaine se trouvent: https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

ES REICHT! GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM NSU-VS-SKANDAL

ES REICHT! GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM NSU-VS-SKANDAL

Kundgebung in Berlin
Di. 7.4.2015 – 13.30 Uhr
Ecke Ebertstr./In den Ministergärten

Die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen
Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg verübte der
„Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) rassistisch motivierte Morde
in ganz Deutschland – und dies offensichtlich unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes. Doch unter Tatverdacht gestellt wurden bei der
Mordserie die Angehörigen und das persönliche Umfeld der Opfer.

Besonders deutliche Hinweise auf Verbindungen zwischen
Inlandsgeheimdienst und dem rechtsterroristischen Netzwerk gibt es in
Hessen. Der Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes Andreas Temme
war beim NSU-Mord in Kassel 2006 am Tatort: Er saß in jenem
Internet-Café, in dem der 21-jährige Halit Yozgat am 6. April 2006
erschossen wurde. Es gibt Indizien, dass dies kein Zufall war.
Protokolle einer Telefonüberwachung lassen den Schluss zu, dass Temme
und einer seiner V-Leute aus der Nazi-Szene über den Mordanschlag auf
Halit Yozgat im Vorfeld informiert waren.
Doch eine Aufklärung der Kontakte des hessischen VS zum NSU-Umfeld wird
seit Jahren systematisch behindert. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei
der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident von Hessen
Volker Bouffier (CDU). Als Dienstherr des Verfassungsschutzes trägt er
die politische Verantwortung für die Machenschaften seiner Behörde. Nach
dem Auffliegen des NSU hat er alles dafür getan, um eine Aufklärung zu
unterbinden. So untersagte er den hessischen VS-Beamten Aussagen vor dem
Berliner Untersuchungsausschuss und sorgte – trotz haarsträubender
Widersprüche –für die Einstellung des Verfahrens gegen seinen
Untergebenen Temme.

Auch andere staatliche Stellen haben zur Vertuschung der Verbrechen
beigetragen. Im von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführten
Bundesinnenministerium begann man unmittelbar nach der Enttarnung des
NSU im November 2011 damit, Hunderte von Akten zu schreddern. Sowohl in
Thüringen als auch in Baden-Württemberg wurden Hinweise auf einen
rechtsterroristischen Hintergrund der NSU-Mordserie von
Sicherheitsbehörden frühzeitig unterschlagen. Außerdem wurden Hinweise
auf ein größeres, über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinausgehendes
rechtsterroristisches Unterstützernetzwerk systematisch ignoriert.
Eine plausible Erklärung dafür lautet, dass Mitarbeiter der
Inlandsgeheimdienste so eng mit dem NSU-Netzwerk kooperierten, dass
Ermittlungen verhindert werden mussten. Der ehemalige Vizepräsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus-Dieter Fritsche hat dieser These
Nahrung gegeben, als er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages
äußerte: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein
Regierungshandeln unterminieren.”

Die Inlandsgeheimdienste rechtfertigen ihr Verhalten mit dem so
genannten „Quellenschutz“. Doch wozu dient eine Informationsbeschaffung,
die rechtsterroristische Morde nicht verhindert und die Aufklärung von
Verbrechen sogar erschwert? Aktive Neonazis haben vom Staat Geld für
Informationen erhalten, die nicht zur Verbrechensbekämpfung verwendet
wurden und auf die demokratische Instanzen keinerlei Zugriff hatten. Der
Verfassungsschutz steht mit diesen Praktiken außerhalb der Legalität. Er
stellt für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft eine Gefahr dar und
gehört abgeschafft.
Wir fordern

Auflösung des Verfassungsschutzes!
Sofortiger Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier!
Lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen VS und NSU-Umfeld!

Unterzeichner/innen:

Ute Adamczewski, Filmemacherin, Berlin
Ulrich Brand, Professor für Politik, Wien
Sabeth Buchmann, Kunsthistorikerin, Wien
Jan Buck, Theaterautor, Gießen
Alex Demirovic, Professor für Soziologie, Frankfurt
Katja Diefenbach, Kulturwissenschaftlerin, Berlin
Marion Dittmer, ver.di – Landesmigrationsausschuss, Hamburg
Anselm Franke, Kurator, Berlin
Ismet Giritli, Betriebsrat Deutsche Post, Hamburg
Nanna Heidenreich, Medienwissenschaftlerin Berlin / Braunschweig
Ute Langkafel, Fotografin, Berlin
Juliane Karakayali, Professorin für Soziologie, Berlin
Romin Khan, Referent Migrationspolitik bei ver.di, Berlin
Thomas Meinecke, Schriftsteller, München
Michaela Melian, Künstlerin / Musikerin, München / Hamburg
Angela Metipoulos, Künstlerin, Berlin
Emilija Mitrovic, Mitglied im Bundesmigrationsausschuss bei ver.di,
Hamburg
Eltayeb Mohamed, Betriebsrat Deutsche Post, Hamburg
Miltiadis Oulios, Autor, Düsseldorf
Gisela Reich, ver.di AK Antirassismus, Hamburg
Jayrôme C. Robinet, Autor, Berlin
Kathrin Röggla, Schriftstellerin, Berlin
Marianna Salzmann, Theaterautorin, Berlin
Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin, Berlin
Frank Spilker, Musiker, Hamburg
Margarita Tsomou, Autorin / Künstlerin, Berlin
Dorothee Wenner, Filmemacherin / Kuratorin
Michael Wildenhain, Schriftsteller, Berlin
Jolanta Woznick, ver.di – Landesmigrationsausschuss, Hamburg
Raul Zelik, Autor / Übersetzer, Berlin
Allmende, Haus alternativer Migrationspolitik, Berlin
Antirassistische Initiative Berlin e.V.
Interventionistische Linke (Berlin)
Initiative „Keupstraße ist überall“

Pressemitteilung: Drei unserer Freunde sind angeklagt

*01.04.2015*
*Pressemitteilung des Refugee Protests in Berlin*
*Drei unserer Freunde sind angeklagt*

Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem
Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.
Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten
Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr
morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und
verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer
Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die
Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war
eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10.
Dezember verstorben ist.

Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA
Moabit.
Gegen alle drei lautet die Anklage: Gemeinschaftlich versuchte
gefährliche Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Der Vorwurf bezieht
sich auf die Zeit der Dachbesetzung der besetzten Schule in der Ohlauer
Straße in Berlin-Kreuzberg im Juni/ Juli 2014.
Der Prozess beginnt am 07. April 2015.

Im Frühjahr 2012 organisierten Geflüchteten den Protestmarsch von
Würzburg nach Berlin. Zur Ankunft in Berlin wurde das Protestcamp auf
dem Oranienplatz errichtet. Die Menschen bauten sich hier nicht nur eine
zentrale Anlaufstelle ihrer politischen Diskussionen und Aktionen auf,
sondern errichteten Zelte, als alternative Unterkunft zu den Lagern. Der
Protest gegen Lagerunterbringungen, Residenzpflicht, für das Recht auf
Arbeit und ein eigenständiges Leben waren und sind Zentrum dieses
Protests.
Die Schule in der Ohlauer Straße wurde am 8. Dezember 2012 besetzt.
Menschen, die sich am Protest auf dem Oranienplatz beteiligt hatten,
brauchten Wohnraum, einen Rückzugsort und Räumlichkeiten, um ein
International Refugee Centre aufbauen zu können. Es entstanden
verschiedene Projekte wie z.B. der International Women Space, eine
Theatergruppe, ein Musikprojekt, eine Siebdruckwerkstatt und viele
weitere. Polizeieinsätze und Stellungnahmen von Politiker_innen
versuchen immer wieder, Menschen zu kriminalisieren, die in der
ehemaligen Schule gelebt haben und bis heute dort leben. Trotzdem hat
die politische Bedeutung dieses Protestortes der Geflüchteten die
Grenzen von Deutschland weit überschritten.

Der Oranienplatz wurde am 8. April 2014 durch ein umstrittenes Abkommen
mit der Sozialsenatorin Dilek Kolat unfriedlich und polizeilich geräumt.
Nach und nach wurden alle Menschen, die sich beim Senat registriert
haben, aus den temporären Unterkünften auf die Straße gesetzt und ihr
Asyl-Verfahren in Berlin wurde abgelehnt. Auch das letzte Vertrauen in
die Gespräche mit dem Senat ist daraufhin verflogen.

Als im Sommer 2014 den Bewohner_innen der Ohlauer Schule vom Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg gedroht wurde, sie würden polizeilich geräumt,
wenn sie sich nicht registrieren ließen und in temporäre Unterkünfte
umzögen, gab es bereits gar kein Vertrauen mehr in das
Oranienplatz-Abkommen mit Kolat und die Versprechen des Bezirks.
Und es blieb nicht bei einer Drohung. Ohne Terminankündigung standen am
24.06.2014 Busse, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, vor den
Türen der Schule. Ohne ausreichende Informationen wurde ein Großteil der
Bewohner_innen abtransportiert und in Lagern in Berlin vorübergehend
untergebracht. Viele von ihnen sitzen mittlerweile aufgrund dieser
Räumung und des umstrittenen Abkommens mit Kolat wieder auf der Straße
oder wurden bereits abgeschoben.

Einige Bewohner_innen besetzten am Tag der Räumung das Dach der Schule
und die bekannte Polizeibelagerung des Ohlauer-Kiezes begann.
Während der Belagerung waren die verbliebenen Bewohner_innen dauerhaft
Schikanen durch die Polizei ausgesetzt: Mit Strahlern wurde permanent in
die Schule geleuchtet, die Polizei hat sich immer wieder im Hof
gesammelt und sich dann wieder geschlossen entfernt, um psychischen
Druck auf die Leute auszuüben. Jede Nacht drohte die Gefahr einer
gewaltsamen Räumung. Mehrmals am Tag kreisten Hubschrauber über das
Gebäude. Zu Beginn der 9 Tage auf dem Dach wurde kein Essen in die
Schule gelassen. Es gab keine Dusche im Gebäude. Medizin wurde nicht
durchgelassen, trotz ernster Krankheitsfälle. Trotz der
Polizeibelagerung wurden permanent Verhandlungen mit dem Bezirk geführt.
Am Ende entstand ein Einigungspapier zwischen Bezirk und
Bewohner_innen. Diese Einigung wurde im Nachhinein einseitig vom Bezirk
als nichtig erklärt. Die Kriminalisierung der übrig gebliebenen
Bewohner_innen und die Räumungsdrohungen werden hingegen weitergeführt.
Der Ausgangspunkt für die Proteste, die zur Besetzung des Oranienplatzes
und der Ohlauer Schule geführt haben, ist der Tod von Menschen in
Lagern. Der Kampf richtet sich bis heute gegen Lagerunterbringungen und
steht für ein selbstbestimmtes Leben.

Das einzige Angebot, das den Menschen vor der Dachbesetzung im Sommer
2014 gemacht wurde, ist: Zurück ins Lager zu gehen! Dorthin, wo Menschen
sich –auf Grund der Bedingungen– das Leben nehmen.

Der Refugee Protest geht weiter:

*Gegen die Unterbringung in Lagern!*
*Gegen Abschiebungen!*
*Für das Recht auf Arbeit!*
*Für ein selbstbestimmtes Leben!*
*Für die Freilassung unserer Freunde!*
*Solidarität kennt keine Mauern!*

P R E S S E M I T T E I L U N G: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş (31.03.2015)

31.03.2015
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
burak-initiative@web.de
Pressekontakt: Helga Seyb 0175/5447567

== P R E S S E M I T T E I L U N G ==

Kundgebung zum 3. Jahrestag des Mordes an Burak: Die Angst bleibt!
Aufruf zum Gedenken am Sonntag, 5. April um 14 Uhr an der Todesstelle /
Forderungen nach Ermittlungen in Richtung rassistisches Motiv und
NSU-Nachahmungstat

Zum dritten Jahrestag des Mordes an Burak ruft die Initiative zur
Aufklärung des Mordes an Burak zu einer Gedenk-Kundgebung an der
Todesstelle auf. Neben dem Gedenken an Burak soll der Forderung der
Familie und der Initiative nach gezielten Ermittlungen in Richtung eines
rassistischen Motivs und einer NSU-Nachahmungstat Nachdruck verliehen
werden.

“Als hätte es die Mord-Serie des NSU nie gegeben, werden Parallelen
ignoriert. Wie bei den NSU-Morden fehlt der Polizei auch hier ein
erkennbares Motiv, obwohl die überlebenden Jugendlichen berichteten, der
Mord erinnere sie an eine gezielte Hinrichtung”, so die Initiative.

Ein halbes Jahr nach dem Auffliegen des NSU wurde Burak Bektaş am 5.
April 2012 in Berlin-Neukölln von einem bis heute unbekannten Täter
erschossen. Zwei weitere Jugendliche wurden durch Schüsse
lebensgefährlich verletzt. Der nach Zeugenaussagen weiße Täter führte
den Mordanschlag wortlos und kaltblütig aus. Den Ermittlungsbehörden
fehlt jedes Motiv, wir dagegen sehen deutliche Parallelen zu den Morden
des NSU und schließen eine spontane Nachahmungstat nicht aus.

Auch der Mordanschlag auf die Jugendlichen in Neukölln könnte dem
Vorgehen nach den Beschreibungen von Anschlägen aus neonazistischen
Terrorkonzepten wie den “Turner Tagebüchern”, “Eine Bewegung in Waffen”
oder dem “White Resistance Manual” aus dem “Blood and Honour”-Netzwerk
entsprechen. Dass die Erschießung von Burak Bektaş in der Neonazi-Szene
begrüßt und als möglicher rassistischer Mordanschlag gelesen und
verstanden wird, belegt etwa die im Internet veröffentlichte
Sympathiebekundung einer jungen Frau, die sich auf ihrem Facebook-Profil
zum “Nationalen Sozialismus” bekennt, mit den Protagonisten der
Neuköllner Neonazi-Szene gut bekannt und befreundet ist und zum
Mordzeitpunkt in der unmittelbaren Nähe des Tatort gewohnt hatte.
Darüberhinaus verdeutlichen 240 polizeilich registrierte Straftaten mit
positiver NSU-Bezugnahme bundesweit, dass Nachahmungstaten in der
Neonazi-Szene propagiert werden und als mögliches Motiv in Betracht
kommen.

Wir sind heute, fast drei Jahre nach dem Mord, ziemlich sicher, dass von
den Ermittlungsbehörden keine Aufklärung zu erwarten ist. Dennoch wollen
wir Antworten auf unsere Fragen, Antworten die uns die deutschen
Behörden und Politik nicht geben – soviel ist uns nach den Vorgängen um
den NSU klargeworden. Nur durch politischen Druck werden wir Antworten
bekommen. Deshalb werden wir nicht Ruhe geben, bis wir wissen, wer Burak
getötet und Jamal und Alex so schwer verletzt hat!

Termine in Berlin zum dritten Jahrestag des Mordes an Burak:
– Sonntag. 5. April 2015, 14 Uhr: Kundgebung “Die Angst bleibt. Findet
den Mörder!” zum 3. Jahrestag des Mordes an Burak in Neukölln (Rudower
Str. 51, gegenüber dem Krankenhaus Neukölln)
– Freitag, 17. April 2015, 18 Uhr: Forums-Veranstaltung “Gegen das
Schweigen. 3 Jahre nach dem Mord an Burak und die Konsequenzen aus dem
NSU” im Jockel Biergarten (Ratiborstr. 14c, Kreuzberg)


ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.

c/o Allmende
Kottbusser Damm 25-26
10967 Berlin

e-mail: mail@ari-berlin.org
Internet: http://www.ari-berlin.org
_______________________________________________
Larifari mailing list
Larifari@lists.nadir.org
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo/larifari

Hey Leute, krass!!

Liveticker Berlin am Morgen (Tagesspiegel)

“Das Haus der 28 Türen” auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ist niedergebrannt.

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Das Kunstprojekt “Das Haus der 28 Türen” am Oranienplatz ist in der Nacht zu Dienstag vollständig ausgebrannt. – Foto: dpa/Maurizio Gambarini

Brandstiftung vermutet: “Das Haus der 28 Türen” auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ist niedergebrannt.
7.10 Uhr – Kunst-Pavillon für Flüchtlinge von Flammen zerstört:
Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ist heute Nacht das Kunstprojekt “Das Haus der 28 Türen” völlig ausgebrannt. Um 0.50 Uhr ging der Alarm bei Polizei und Feuerwehr ein, doch der Pavillon, der das Flüchtlingsproblem in Europa thematisiert, war nicht mehr zu retten. Noch in der Nacht nahm die Polizei in der Nähe des Tatorts einen 25-jährigen Verdächtigen fest, setzte ihn bald jedoch wieder auf freien Fuß.

 

Wie eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, ermittelt die Polizei in alle Richtungen, eine Brandstiftung werde vermutet. Die Hintergründe seien noch unklar. Zwar habe vorerst das Brandkommissariat die Federführung übernommen. Allerdings sei es möglich, dass der Polizeiliche Staatsschutz sich einschalte, da ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen sei. “Das Haus der 28 Türen” war im vergangenen Jahr vom Tempelhofer Feld zum Oranienplatz umgezogen. Es war zugleich Veranstaltungsraum und Kunstprojekt und symbolisierte die Abschottung an den Außengrenzen der 28 EU-Staaten.

S o L i D a R i D a N c E #6 Women’s resistance: Women in Exile (Teil II) — Donnerstag, 02.04.2015 // 19.30 Uhr

S o L i D a R i D a N c E #6
Women’s resistance: Women in Exile
(Teil II)
Infoabend und Soliparty

(english below)

“Haben alle Frauen gleiche Rechte?”
PART II: Bericht von Women in Exile & Friends

Donnerstag, 02.04.2015 // 19.30 Uhr
Jockel: Raitborstraße 14 C, Berlin-Kreuzberg (Nähe Paul-Linke Ufer)
Eintritt: Spende

PROGRAMM:
19.30 Uhr Einlass

20 Uhr Beitrag von Women in Exile & Friends

21 Uhr Konzert von Bahati
Hörprobe gibts hier: https://www.facebook.com/pages/Bahati/134268736457

21.30 Uhr Spoken word Performance von BABICHE PAPAYA

* im Anschluss
DJ Dr. K // queerbeet–Tanzmukke
DJ al dino // World-indie-musik
DJ Meister Lampe // electro(pop) & deep house

KOMMT INS JOCKEL, UNTERSTÜTZT UNSERE KÄMPFE UND SEID SOLIDARISCH!

Als Aktivistinnen von Women in Exile & Friends laden wir euch hiermit herzlich zu unserer zweiten Infoveranstaltung am 02.04.2015 ins Jockel ein. An diesem Abend wollen wir Bewusstsein für die unmenschlichen Lebensbedingungen schaffen, die Flüchtlingsfrauen in Deutschland erleben und ihren Widerstand gegen das rassistische Lagersystem sichtbar machen.

,Wome in Exile‘ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Wir haben entschieden, uns als Flüchtlingsfrauengruppe zu organisieren, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass Flüchtlingsfrauen mehrfach von Diskriminierung betroffen sind: Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert.
,Women in Exile & Friends‘ wurde 2011 in Potsdam von Women in Exile und solidarischen Aktivistinnen ohne Fluchthintergrund gegründet. Unser Fokus liegt auf der Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Asylsuchende und Migrant*innen und den Verschränkungen von Rassismus und Sexismus. In unserer Gruppe erleben wir, dass sich Frauen über alle Unterschiede wie Alter, Herkunft, Religion, Status, sexuelle Orientierung und andere Merkmale hinweg aufeinander beziehen können und gemeinsam etwas bewegen können. Gemeinsam erarbeiten wir Strategien, um politischen Wandel zu erreichen und tragen unseren Protest gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingsfrauen in die Öffentlichkeit.

Kommt zu unserer Infoveranstaltung und genießt einen “Pecha Kucha” von Women in Exile & Friends. Wir werden eine Geschichte erzählen, die von persönlichen Problemem ausgeht und uns dazu motiviert hat, uns zu organisieren und politische Forderungen zu formulieren. In der „Pecha Kucha“ werden wir Fotos von unserer sieben wöchigen Floßtour durch Deutschland im Sommer 2014 vorstellen, die bundesweit von Flüchtlingsfrauen und Aktivistinnen unterstütz wurde. Im Anschluss werden wir eine Performance von Bahati genießen und zur Musik von DJanes tanzen. Die Erlöse des Abend dienen dem finanziellen Support der Arbeit der Gruppe.

* freier Eintritt für Geflüchtete
* rollstuhlzugänglich
* rauchfrei während der Infoveranstaltung
* Übersetzungen sind möglich – bitte lasst uns wissen, welche Sprachen ihr bevorzugt hören oder sprechen möchtet

MELDET EUCH BEI UNS
info@women-in-exile.net
http://women-in-exile.net/

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“Do all women have equal rights?”
REFUGEE WOMEN GET LOUD:
PART II: Report by Women in Exile & Friends

Thursday 02.04.2015 // 7.30 p.m.
Jockel: Raitborstraße 14 C
to get there take the Bus M29 to Glogauerstraße/ Pflüger Straße

PROGRAMME:
7.30 p.m.
* Doors open

8 p.m.
* Speech from Women in Exile & Friends
* Pechua Kucha

9 p.m.
* Performance von BAHATI
* check her music here: https://www.facebook.com/pages/Bahati/134268736457?ref=ts&fref=ts

9:30 p.m.
* Spoken Word Performance von BABICHE PAPAYA

* after that:
DJ Dr. K // queerbeet–move your feet
DJ al dino // world indie disco
DJ Meister Lampe // electro(pop) & deep house

COME TO JOCKEL, SUPPORT OUR STRUGGLES AND DANCE IN SOLIDARITY!

As activists from Women in Exile & Friends we invite you to the 2nd info event on 02.04.2015 at Jockel to raise awareness for the living conditions refugee women are experiencing, and their resistance against Lagers.

,Women in Exile‘ is an initiative of refugee women founded in Brandenburg in 2002 to fight for their rights. We decided to organize as a refugee women’s group because we have made the experience that refugee women are doubly discriminated against, not only by racist and discriminative refugee laws in general, but also as women.
,Women in Exile & Friends‘ was formed in 2011 by Women in Exile and activists in solidarity without refugee background. We focus on the abolition of Lagers, all laws gouverning the life of asylum seekers and migrants, and on the intersection of racism and sexism. In our group we experience that women can relate to each other, regardless of their differences in age, origin, religion, status, sexual orientation or other factors. And that together we can make an impact. We develop strategies to achieve political change and take our protest against the inhuman living conditions of refugee women to the public.

Come to our info evening and take part in a „Pecha Kucha“ describing the history of Women in Exile & Friends. We will tell a story that started from personal problems, made us organize ourselves politically and then continued with Friends supporting our political fight. The „Pecha Kucha“ includes photos from our Raft tour through Germany last summer, which was joined by refugee women and supporters nation wide. After that we will enjoy a performance from Bahati and finally dance in solidarity to the music from DJanes.The funds raised by this event will be used for the groups network.

* free entry for refugees
* wheelchair accessible
* smoke-free during the info-event
* translation provided – please let us know which
language you prefer

CONTACT US AND GET INVOLVED:
info@women-in-exile.net
http://women-in-exile.net/

Pressemitteilung von Allmende e.V. zur illegalen Zwangsräumung aus ihren Vereinsräumen: ILLEGAL! BRUTAL! FESTNAHMEN! SCHWERVERLETZUNGEN!

Pressemitteilung von Allmende e.V. zur illegalen Zwangsräumung aus ihren Vereinsräumen:

ILLEGAL! BRUTAL! FESTNAHMEN! SCHWERVERLETZUNGEN!

Hausfriedensbruch und illegale Vollstreckung der Zwangsräumung durch die Berliner Polizei!

Die Vereinsräume von Allmende wurden am 26.3.2015 ab 18.00 Uhr durch die Polizei illegal besetzt.

Die Räume des migrantischen Vereins Allmende, die verschiedenste Gruppen und Initiativen als Treffpunkt sozialer, politischer und kultureller Aktivitäten nutzten, wurden 18 Stunden vor der angekündigten Zwangsräumung durch die Polizei besetzt. Und am angesetzten Termin wurde am Freitag, 27.3. um 11.00 Uhr die Zwangsräumung vollstreckt. Das Vorgehen von Polizei und Politik ist bislang beispiellos.

Das Haus am Kottbusser Damm 25/26, in dem der Verein Allmende e.V. seit 2006 seine Vereinsräume hat, wurde bereits Donnerstag, den 26.3. um 18.00 Uhr, durch die Polizei, in zivil und uniformiert, komplett abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde das Betreten des Hauses bzw. der Vereinsräume verboten. Mitglieder, die sich noch in den Vereinsräumen aufhielten, wurden rausgedrängt und hatten keinen Zugang mehr zu ihren Räumen. Vereinsgut konnte nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden.

 

Rechtswidriges Vorgehen als Vorbeuge gegen breite Solidarität für Allmende

Die rechtswidrige Handlung der Polizei, für die der Berliner Senat zuständig ist, beruht auf bodenlosen Behauptungen: Vereinsräume, für die der Verein auch die März-Miete gezahlt hat, wurden einfach ohne Rechtsgrundlage durch die Polizei okkupiert. Eine angemeldete Kundgebung vor dem Haus wurde verboten. Die voreilige und brutale Handlung der Polizei ist der Versuch, die breite Sympathie für das Bestehen eines Vereins wie Allmende e.V. im Kiez möglichst im Vorfeld abzuwürgen. Sie haben Angst vor dem wachsenden Widerstand gegen Verdrängungen in der Stadt.

 

Sympathie und Solidarität bleibt „für Allmende“

Kurz nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Besetzung haben Hunderte von Menschen ihre entschlossene Solidarität mit Allmende vor dem Haus zum Ausdruck gebracht. Unterstützer, Nachbarn, Initiativen und Gruppen kamen alle hier zusammen und protestierten gegen die Verdrängung von einem Verein wie Allmende. Menschen, die ihren Protest mit Sprüchen wie “Allmende bleibt/cikmiyor”, “Hoch die Hände für Allmende“ friedlich und in guter Stimmung zum Ausdruck brachten, wurden geschubst, getreten und geschlagen.

 

Der Preis  der Rendite 

Am Donnerstagabend demonstrierten ca. 250 Menschen bis zum Kottbusser Tor. Bei der Abschlusskundgebung wendete die Polizei wieder unverhältnismäßig Gewalt an. Aus der Menge heraus wurden zwei Menschen rausgegriffen und abgeführt.

EINE ALLMENDE AKTIVISTIN WURDE BEWUSSTLOS GESCHLAGEN. SIE HAT EINE GEHIRNERSCHÜTTERUNG ERLITTEN. MEHRERE MENSCHEN WURDEN VERLETZT UND FESTGENOMMEN.

Am Freitag, den 27.3., trafen sich schon ab 8.30 Uhr Hunderte von Menschen gegenüber dem Haus Kottbusser Damm 25/26. Eine Kundgebung auf der Straße wurde sofort untersagt. Eine spontan angemeldete Demonstration mit ca. 400 Menschen kam nach einer Tour in Kreuzberg gegen 11.00 Uhr wieder zum Ausgangspunkt am Haus. Um 11.00 Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt.  Polizei, Security, Vermieter und Gerichtsvollzieher haben ab 11.00 Uhr die Zwangsräumung faktisch vollstreckt.

Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen von Polizei, Gerichtsvollzieher, Vermieter und Politik.

 

Zwangsräumung im Interesse der Profiteure – um jeden Preis

Auch diese beispiellos vollzogene Zwangsräumung ist die Folge einer Stadtpolitik im Interesse der Profiteure um jeden Preis. Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, kleine Läden und Initiativen oder Kitas verdrängt. Dagegen organisiert sich der Widerstand, der sich nicht einschüchtern lässt.

Wir bedanken uns für die tolle Solidarität vieler Menschen. Unser Protest geht weiter! Allmende ist und bleibt Teil des stadtweiten Widerstands gegen jede Art von Verdrängung, Ausgrenzung und Unterdrückung. Wir fordern:

  • Aufklärung der rechtswidrigen und gewalttätigen Räumung von Allmende e.V.
  • Wir verurteilen die brutale Polizeigewalt! Der Senat trägt die Verantwortung!
  • Wir fordern den Bezirk und Senat auf, Räumlichkeiten für Initiativen zur Verfügung zu stellen. 
  • Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

ALLMENDE                                        Kontakt: allmende.berlin@yahoo.de                                  Berlin, den  30.03.2015

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