Pressemitteilung und Stellungnahme – Moabit hilft! Lage am LaGeSo 8.10.2015

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Presseerklärung Berlin, 08.10.2015

„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche.

UNENTGELTLICH.

Entgegen aller Behauptungen seitens der Politik und Verwaltung ist gar nichts gut. Die Strukturen des LAGeSo sind intern bereits zusammengebrochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen verhindern noch größeres Chaos und managen seit Wochen mit einem großen Kraftaufwand den Ausnahmezustand auf dem Gelände. Tagtäglich kommen bis zu 500 in die Turmstraße 21, um sich registrieren zu lassen. Die verzweifelten, wartenden Menschen werden Tag für Tag immer verzweifelter und der Winter steht vor der Tür. Nachweislich warten die Menschen vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen.
Jeden Tag, fast zwei Monate!

„Moabit hilft“ klagt die Senatsverwaltung an:

Besonders Schutzbedürftige bleiben unversorgt, das Asylbewerberleistungsgesetz bleibt über Wochen unberücksichtigt. Wenig bis gar kein Geld, keine Krankenversorgung, mangelhaftes Essen und noch schlechtere Informationspolitik. Die Folge ist ein katastrophaler Ausnahmezustand.

Familien mit Babys liegen auf kaltem Beton, Menschen ohne Unterkunft irren durch die Stadt, schlafen jede Nacht woanders oder unregistriert in Zelten, in Parks oder bei Bekannten in überfüllten Wohnungen. Sie werden von Hostels trotz amtlichem Unterbringungsschein nicht mehr aufgenommen oder nach wenigen Tagen wieder vor die Tür gesetzt. Aufgrund großer Zahlungsrückstände und wirtschaftlich unzumutbarer Zahlungsziele. Vom Senat eingerichtete Notunterkünfte weisen die geflüchteten Menschen ab.

Vom LAGeSo und der Senatsverwaltung für GESUNDHEIT UND SOZIALES nicht versorgt werden: Hochschwangere Frauen, alte, gebrechliche Menschen, schwerbehinderte. Transgender, Menschen, die post-operativ bzw. posttransplantativ versorgt werden müssten, mit Lungenentzündung, Mukoviszidose oder Tuberkulose. Schwer traumatisierte Menschen.

Entgegen aller Ankündigungen seitens des Senats sind seit Wochen keine mobilen Teams in den Notunterkünften unterwegs, um die Registrierung vor Ort vorzunehmen und die Situation am LAGeSo als Erstaufnahmeeinrichtung zu entlasten. Effektiv werden maximal 250 Registrierungen am Tag vorgenommen. Die Folge: Menschen schlagen um sich, drängen und trampeln, um eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

Mangelnde bis gar keine Unterstützung der ehrenamtlichen Unterstützer*innen
Ehrenamtliche Helfer*innen sind weiterhin nur Gäste, werden geduldet, aber in keinster Weise von offizieller Seite unterstützt. Trotzdem sie nirgends mehr entbehrlich sind, weder am LAGeSo noch in den Notunterkünften. Wo immer auch Menschen stranden, aufgrund der staatlichen Ignoranz und Verweigerungshaltung.

• Es gibt keine personelle Unterstützung durch LAGeSo und/oder Senat zur Versorgung der tage- und wochenlang anstehenden geflüchteten Menschen außer der Lebensmittelversorgung durch einen Krankenhauscaterer.

• Weder LAGeSo noch Senat gewährleisten eine medizinische Versorgung der Menschen vor Ort, die über die seit Monaten vor Ort aufgebaute ehrenamtliche Infrastruktur an Ärzt*innen, Helfer*innen und Hebammen hinausgeht. Mit anderen Worten: Es gibt keine offizielle medizinische Versorgung. Stattdessen: Behinderung der freiwilligen Unterstützung durch internes Verwaltungschaos (siehe Versorgung mit Medikamenten).

• Es gibt von „Moabit hilft“ eine öffentlich einsehbare, täglich angepasste Bedarfsliste von dringend benötigten Gütern. Weder LAGeSo noch Senat stellen irgendwelche Güter zur Verfügung, nicht eine Decke, nicht ein Regenponcho, nicht eine Windel.

• Weder LaGeSo noch Senat bieten den Ehrenamtlichen Versicherungen zu ihren
Tätigkeiten an.

• Ehrenamtliche müssen aufgrund der angespannten Situation vom LAGeSo-Gelände abgezogen werden. Es findet keine Deeskalation seitens des LAGeSo statt.

• Der ehrenamtliche Verein „Freunde der Jugend und Familie e.V.“, der seit mehreren Wochen mit ca. 800-1500 warmen Abendessen pro Tag die Versorgung der ganztätig Wartenden ermöglicht, wird beim Veterinäramt von einem großen Caterer angezeigt und ausgebootet.

Menschenunwürdige Zustände auf dem LAGeSo-Gelände

• Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.

• Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden.

• Es gibt keine von der Senatsverwaltung organisierte Anlaufstelle für nachts ankommende Flüchtlinge. Für am Wochenende ankommende Flüchtlinge gibt es keinen Zugang zu Notunterkünften, nicht einmal für Familien, geschweige denn zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Ohne freiwillige Helfer*innen und private Unterkünfte bleiben viele hundert Menschen ohne Obdach, ohne Verpflegung, nur mit einer öffentlichen Toilette gegen 50 Cent in der Umgebung des LAGeSO.

• Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen.

Moabit hilft! Verein i.G. Mobil: 0151 2800 51 50
Willkommensinitiative für Geflüchtete Email: moabit.hilft@gmail.com
Jagowstr 12 Web: http://www.moabit-hilft.com
10555 Berlin http://www.facebook.com/groups/moabithilft

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