Do 24.9./17 Uhr: Protest gegen Asylrechtsverschärfung beim,Flüchtlingsgipfel

!!! PROTEST GEGEN DIE POLITIK DER ABSCHOTTUNG UND ABSCHRECKUNG !!!

Donnerstag 24.09. ab 17 Uhr vor dem Bundeskanzleramt:

Asylrechtsverschärfungen stoppen!
لتوقيف تشديد قانون اللجوء
Stop the tightening of asylum law!

https://www.facebook.com/events/132780213738598

( english below / العربية أدناه )

„Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten
zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten
Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den
Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt
Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde
garantiert.“ (Süddeutsche Zeitung)

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die
Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen.
Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor,
in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie
möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die
Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld,
sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste
sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der
Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf
Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die
medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die
politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und
Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt
tragen und deutlich sagen:

Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!

—– العربية —–

يوم الخميس ، 24.9 . يجتمع في ما يسمى “ قمةلبحث وضع اللاجئين “
تحت عنوان “ منع الحوافز الخاطءه!“ سيلتقون لحكومه والحكومات
الولائيةالالمانيه لتصعيب قانون اللجوء, هناك حزمة من التشريعات لأرداء
اوضاع ألاجئين داخل المانيه . على سبيل المثال، إعادة منع السفر والالتزام
بمكان السكن أو تسليم الاحتياجات بدلا من النقود للاجئين، وكذلك ترحيل أسرع
من قبل الدوله عن طريق
توسيع قائمة ما يسمى بالدول الترحيل الأمنة .
بالرغم المساعدة الإنسانية من قبل السكان لا تزال الهجمات والتحريض العنصري
جزء من الحياة اليومية.
من خلال تغطية وسائل الإعلام عن „ثقافة الترحيب „, ما تزال الحكومه ترفض
اعطاء حلول وتستمر بترحيل ألاجئين. لذلك سوف نتظاهر ونقول بوضوح:

المشكله هي العنصريه!
المشكله هي الحكومه الالمانيه, لا لتصعيد قانون الاجئين!

—– english —–

On Thursday, September 24th, the federal and state governments will meet
for the so-called “refugee summit” to further tighten asylum law. Under
the slogan “Doing away with misguided incentives!”, they‘re pushing a
law package whos goal is to make Germany as unattractive as possible to
refugees. Among other things, it includes the reintroduction of
residence obligation, handing out non-cash benefits instead of money,
and faster deportations by the means of expanding the list of “safe
third countries”. In spite of the population‘s humanitarian help, racist
mobilization and physical attacks on refugees are daily routine in
Germany. Hidden underneath the media‘s coverage of the “new German
culture of welcome”, the government‘s political answer continues to be
one of walls-up and deportation. Hence we‘ll bring our protest to the
Federal Chancellery and say loud and clear:

Racism is the problem !
Resolve the home secretary crisis – Stop the tightening of asylum law!

——

Informationen des Flüchtlingsrats Berlin zum Gesetzesentwurf:

Der Innenminister will MINDESTENS 100 000 FLÜCHTLINGE (mindesten 50 000
Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher
Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend
mitwirken) OBDACHLOS AUSSETZEN und für diese Menschen die
AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung
beschränken. Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung,
persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den
Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Die Duldung soll
für Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, abgeschafft werden.
> Änderung § 1a AsylbLG
> § 60 b AufenthG neu

DIE MENSCHEN SOLLEN AUS DEN UNTERKÜNFTEN AUF DIE STRAßE GESETZT UND
DADURCH FAKTISCH ILLEGALISIERT WERDEN. ALLEIN BERLIN DÜRFTEN ETWA 8000
MENSCHEN BETROFFEN SEIN, 5000 Geduldete und 3000 Asylsuchende. Mittelbar
läuft dadurch auch die gerade erst geschaffene BLEIBERECHTSREGELUNG für
langzeitgeduldete Flüchtlinge leer, die seit 1.8.2015 bei Vorlage eines
Passes und mindestens 6 bzw 8jähriger Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht
vorsieht.

Zudem soll die ZWANGSWEISE EINWEISUNG IN EIN ERSTAUFNAHMELAGER VON 3 AUF
6 MONATE ausgeweitet und das TASCHENGELD DORT DURCH SACHLEISTUNGEN (zb
WLAN, zB Freifahrt im ÖPNV) ersetzt werden. Asylsuchende aus „sicheren
Herkunftstaaten solle dauerhaft in solche Lager eingewiesen werden.
> Änderung § 47 AsylVfG
> Änderung § 3 AsylbLG

Die INHAFTIERUNG Asylsuchender und das Flughafenverfahren sollen
ausgeweitet werden
> Änderung § 18a AsylVfG, § 18b AsylVfG neu, § 33a – d AsylVfG neu

ALBANIEN, KOSOVO UND MONTENEGRO SOLLEN ZU SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN
erklärt werden
> Anlage II zu § 29a AsylVfG

ABSCHIEBUNGEN sollen nicht mehr angekündigt werden
> Änderung § 59 AufenthG

Die KOSTENHAFTUNG DES EINLADERS für den Lebensunterhalt seines Gastes
soll dauerhaft fortbestehen, auch wenn der Betroffene inzwischen als
Flüchtling anerkannt wird
> § 68a Abs. 2 AufenthG

PRESSEERKLÄRUNG PRO ASYL
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/

Download GESETZENTWURF der Bundesregierung (PDF 6 MB)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: