Aufruf zur Prozessbeobachtung: Solidarisch gegen Racial Profiling


https://kop-berlin.de/veranstaltung/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidarisch-gegen-racial-profiling

Ort: Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin, Raum 1104
Zeit: Freitag, den 17.7.15 um 9:15 Uhr

Kommt rechtszeitig und besetzt die Plätze im Saal.

Berlin, den 13.07.2015: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt ruft zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf.

Am Morgen des 05.10.2014 fährt dieser Streifenwagen zunächst auf Herrn D. zu, so dass dieser ausweichen muss, um nicht vom Wagen erwischt zu werden. Auf diese Gefährdung macht Herr D. die Polizisten mit einer Geste im Vorbeilaufen aufmerksam. Kurze Zeit später wird Herr D. von hinten angegriffen. Aufgrund seiner Kopfhörer hatte er die herannahende Person nicht hören können. Er kann sich befreien und sieht erstaunt, dass es sich um Polizisten handelt. Als Herr D. daraufhin seinen Weg fortsetzen will, rufen die Polizisten ihm etwas hinterher, was er nicht versteht. Einer der Beamten zieht seine Waffe.

Außerhalb des Parks wird Herr D. nun von mehreren Polizeiwagen eingekreist und gewaltsam festgenommen. Herr D. kann sich den Grund für die Festnahme und die Vorgehensweise der Polizei nicht erklären. Auf seine Bitte hin, die Handschellen etwas zu lockern, wird er ausgelacht. Er hat das Gefühl, dass ihm nicht geglaubt wird, dass er im Park nur zum Sporttreiben war, obwohl einige der Polizisten ihn dort in der Vergangenheit bereits gesehen hatten. Auf die Frage nach dem Grund für die Festnahme erhält er keine Antwort. Herr D. bezeichnet das Vorgehen der Polizei als Racial Profiling, da kein_e andere_r Läufer_in festgenommen wurde.

In der Polizeiwache wird er von einem Polizisten gewaltsam und unter lautstarken Beleidigungen in eine Zelle gebracht. Herr D. schreit vor Schmerz und bittet abermals um die Lockerung der Handschellen. Als Herr D. in der Zelle nach seinem Rechtsbeistand fragt, erhält er als Antwort lediglich „Halt die Klappe“ und dass er schlafen solle, so wie die „anderen Schwarzen Männer“ auch. Ohne Belehrung über den Tatvorwurf und die ihm zustehenden Rechte wird Herr D. erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl er dabei alle Anweisungen des Polizeibeamten befolgt, wird er angeschrien und besonders grob behandelt. Als Herr. D. den Beamten auf diese unnötige Behandlung hinweist, entgegnet dieser ihm „Halt die Klappe, scheiß Affe!“. Auf Nachfrage Herrn D.s bestätigt der Beamte die getätigte Aussage noch einmal. Die erkennungsdienstliche Behandlung wird durch den Polizisten gewaltvoll fortgesetzt, sodass Herr D. befürchtet, dass sein Handgelenk brechen könnte.

Als Herr D. nach mehreren Stunden entlassen wird, bringt ihn der Beamte, der ihn zuvor auch erkennungsdienstlich behandelte, nach draußen. Dabei wird er von diesem geschubst und erneut als „Affe“ bezeichnet, was Herr D. als gezielte Provokation erkennt, darauf jedoch nicht eingeht.

Trotz der diskriminierenden Vorgehensweise der Beamten, der Provokationen, Beleidigungen und der Rechteverweigerung, ist es nun Herr D., der sich vor Gericht verantworten muss. Das möchte er nicht unwidersprochen hinnehmen. Deshalb wünscht er sich am 17.07. eine solidarische Prozessbegleitung in seinem Verfahren wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“.

Kontakt: Biplab Basu (KOP), Tel. 0179/544 17 90

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