19. Mai: Bundesweite Schweigeminute – Gedenken an die Opfer der Festung Europa #schulschweig

Refugee Schul- und Unistreik ruft auf zur Bundesweiten Schweigenminute
In Gedenken an die Opfer der Festung Europa vom 19. 04. und aller Zeiten

Seit Beginn dieses Jahres starben bereits über 1750 Menschen bei dem
Versuch das Mittelmeer zu überqueren, auf der Flucht oder Migration nach
Europa, getrieben von Gründen die sich tagtäglich vermehren. Doch
während das Budget der europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiter um
mehrere Millionen Euro erhöht wird, spricht die deutsche Bundesregierung
weiterhin davon, dass Frontex “weder das Mandat noch die Ressourcen zur
Seenotrettung habe“ ( Thomas de Maizière (CDU) )
Vielmehr ist sie dazu da, die Kräfte der Europäischen Mitgliedsstaaten
zu bündeln um so genannte “kriminelle Migration“ zu bekämpfen und die
EU-Aussengrenzen so weit wie möglich abzuriegeln.
Zwar gab es von der italienischen Küstenwache bis zum letzten Jahr ein
großes Programm zur Seenotrettung Geflüchteter, dies musste aber
eingestellt werden, weil kein anderer EU-Staat bereit war sich an den
Kosten zu beteilligen.
Zusätzlich wurde nun bekannt, dass die EU einen Militäreinsatz vor und
in Lybien plant, der vorsieht, das organisatorische Netzwerk, das es
Flüchtlingen erst ermöglicht sich auf den Weg übers Mittelmeer zu
machen, bereits in Afrika gewaltsam bekämpfen und Schlepperboote noch
vor ihrem Einsatz „zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören“
(Erklärung von EU-Staatschefs). Dieses Programm zielt lediglich darauf
ab, die Symptome zu bekämpfen, statt der Ursachen. Das Abhalten der
Flüchtenden davon, sich aufs Mittelmeer zu wagen, ändert nichts an den
Gründen für ihre Flucht und kann ihnen auch keine Perspektive bieten.
Und es bedeutet auch nicht, dass man ihnen das Leben gerettet hat, man
sperrt sie in Krisengebieten vor dem Mittelmeer ein.
Die Mauern der Festung Europa werden immer unüberwindbarer und kosten
immer mehr Menschen das Leben.
Deutschland spielt in der EU-Asylpolitik eine führende Rolle, Menschen,
die das Überwinden der europäischen Grenzen überleben werden behördlich
schikaniert, in Drittstaaten und meist sehr schnell in die
Herkunftsländer abgeschoben. Aktuell verhandelt die Politik über eine
neue Verschhärfung des Asylrechts, die eine schnellere Inhaftierung und
Abschiebung von Geflüchteten ermöglichen soll, die es gewagt haben auf
der Flucht andere EU-Staaten zu durchqueren oder die Dienste eines
“Schleppers“ in Anspruch zu nehmen.
Wir vom RSUS ( Refugee Schul und Unistreik Bündnis) können und wollen
dem Morden der Europäischen Staaten an seinen Außengrenzen nicht weiter
tatenlos zuschauen. Nach einigen erfolgreichen Aktionen ( wie dem
Schulstreik am 24.4.15 mit ungefähr 6000 Teilnehmer/innen ), bei denen
wir laut gegen die verlogenen und rassistischen Regierungen der EU auf
die Straße gegangen sind, wollen wir nun zum gemeinsamen Gedenken an die
Opfer der Europäischen Festung aufrufen.
Wir möchten die große Flüchtlingskatastrophe von der Nacht des 18. auf
den 19. April zum Anlass nehmen, einmal monatlich den Opfern der
EU-Außen- und Asylpolitik zu gedenken.

>> Am 19. jeden Monats rufen wir gemeinsam mit unseren Partnern in
>> Frankfurt und Hamburg um 12:00 bundesweit an allen Universitäten und
>> Schulen zur gemeinsamen Schweigeminute auf.

Am 19. Mai schweigen gegen den massenhaften Mord im Mittelmeer! Lasst
uns ein stilles aber eindeutiges Zeichen setzen und den
Schul-/Unibetrieb einmal monatlich durcheinanderbringen!

EUROPE, FRONTEX AND POLICE,
STOP KILLING REFUGEES!

Hashtags:
#schulschweig #remember19April

Weitere Infos zur Asylgesetzproblematik sowie Termine zu kommenden
Veranstaltungen und Aktionen finden Sie auf unserer Internetseite
unter: www.refugeeschulstreik.wordpress.com
Facebook: facebook.com/refugeeschulstreikberlin
Twitter: twitter.com/SchulstreikBln

Grüße,
das REFUGEE SCHUL- UND UNISTREIK – BUENDNIS

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