Unterbringung Berlin: Presse zu PeWoBe – LageSo

Liebe Leute

nun gibt es ein paar öffentlich gemachte Details über nicht nur
planmäßig schlechte Arbeit bei LaGeSo und Betreiberfirmen (hier PeWoBe),
sondern auch konkrete Hinweise auf Vetternwirtschaft. Nicht
auszuschließen, dass PeWoBe und LaGeSo demnächst
Image-Schaden/personelle Änderungen hinnehmen müssen. *** Nach
B.Z.-Berichten LAGeSo-Chef Franz Allert vor dem Aus
Sozial-Senatsverwaltung leitet gegen Lageso-Chef Allert und zwei
Mitarbeiter Ermittlungen ein. Dabei spielen auch neue Vorwürfe eine
Rolle. von Lars Petersen Nach den B.Z.-Enthüllungen über einen möglichen
illegalen Millionen-Deal mit dem privaten Flüchtlingsheimbetreiber
PeWoBe in Spandau laufen gegen den Chef des Landesamtes für Gesundheit
und Soziales (LAGeSo), Franz Allert (60), sowie gegen Abteilungsleiterin
Daniela B.* und Gruppenleiter Frank L.* Disziplinarverfahren! Ihnen
droht die Entlassung. Nach B.Z.-Informationen gibt es zudem auch
Unregelmäßigkeiten beim Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer
Straße (Neukölln). Dort hat das Land ein Heim für 400 Menschen gebaut.
Betreiber: das Unternehmen PeWoBe, das auch im Zusammenhang mit der
dubiosen Vergabe einer Einrichtung in Spandau in der Kritik steht.
Problem: Das Geld für den Bau (8,2 Millionen Euro) nahm das LAGeSo
offenbar aus dem Topf, aus dem eigentlich Krankenhilfe, Pflegeleistungen
oder Schulbedarf für Asylbewerber finanziert werden! Das wäre ein
schwerer Verstoß gegen die Haushaltsordnung. Außerdem sieht der von
Abteilungsleiterin B. im November 2013 unterzeichnete Vertrag nur eine
Laufzeit von zwei Jahren vor, was angesichts der Investitionen bereits
kritisiert wurde. Das LAGeSo wollte auf B.Z.-Anfrage keine Stellung zu
den neuen Vorwürfen nehmen. * Namen geändert
http://www.bz-berlin.de/berlin/lageso-chef-franz-allert-vor-dem-aus
Umstrittene Vergabe von Aufträgen für Heimbetreiber – LAGeSo-Chef weist
Kritik wegen Flüchtlingsheimen zurück Der Druck auf die Leiter im
Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wächst.
Behördeninterne Dokumente lassen den Verdacht aufkommen, dass bestimmte
Firmen bei der Auftragsvergabe für Flüchtlingsheime bevorzugt wurden.
Der LAGeSo-Präsident Franz Allert spricht mit dem rbb erstmals über die
Vorwürfe. Von Oliver Soos und Wolf Siebert Franz Allert sitzt am Freitag
auf einer Couch in seinem Büro. Er lächelt, wirkt entspannt. Kritische
Journalistenfragen – da ist er Schlimmeres gewohnt. Allert scheut sich
nicht davor, seinen Kopf hinzuhalten, auf Anwohnerversammlungen, wenn
Neonazis gegen ein neues Flüchtlingsheim hetzen. Im Ausschuss des
Berliner Abgeordnetenhauses, wenn ihn die Opposition hart angeht. Oder
wenn mal wieder jemand über seine Behörde schimpft, weil etwas mit der
Flüchtlingsunterbringung schiefgelaufen ist. Seine Mitarbeiter schätzen
Allert als Anpacker, selbst einige seiner größten Kritiker sagen, dass
er als Person integer wirkt. Doch es stellen sich Fragen: Was wusste
Allert über die Verträge mit dem Heimbetreiber PeWoBe? Ausgehandelt hat
sie sein zuständiger Gruppenleiter, unterzeichnet die
Abteilungsleiterin. Haben diese Geschäfte dem Land und den Steuerzahlern
geschadet? Zweifelhafter Millionendeal am Rohrdamm Diese Fragen
versuchen gerade externe Wirtschaftsprüfer und ab Mai auch Experten vom
Landesrechnungshof zu klären. Im Auftrag von Berlins Sozialsenator Mario
Czaja (CDU) sehen sie sich das LAGeSo genau an. „Es gibt keine
Ermittlungen gegen Personen, die entsprechenden Medienberichte sind
falsch“, sagt Allert. Er betont, dass nur die Verträge zu den
Flüchtlingsheimen geprüft würden. Nach Informationen von „Bild“ und „BZ“
vom Samstag aber stimmt das nicht mehr: Die Senatsverwaltung hat demnach
Disziplinarverfahren gegen Allert und zwei leitende Mitarbeiter der
Behörde eingeleitet. Sie könnten ihre Jobs verlieren. Schon jetzt ist
klar: Bei den Wirtschaftsprüfungen hat jemand Insiderwissen verraten.
„Bild“ und „BZ“ berichteten über einen zweifelhaften Millionendeal zu
einem Flüchtlingsheim am Spandauer Rohrdamm: Ein Anwalt erwirbt mit
seiner Firma ein Areal mit einem vierstöckigen Backsteingebäude für 2,5
Millionen Euro. Nur wenige Monate später, im Mai 2014, verkauft er es
weiter, an den PeWoBe-Chef, Helmut Penz, für 6,5 Millionen Euro. Penz
soll zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst haben, dass das Land mit ihm
einen Mietvertrag für eine Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung
abschließen will. „Eine Nähe, die nicht gesund ist“ „Er hatte ein
Insiderwissen, das gemeinnützige Flüchtlingsheimbetreiber in solchen
Situationen oft nicht bekommen“, kritisiert die Berliner
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Es ist nicht der einzige Punkt an dem
Rohrdamm-Deal, der sie stört. Einige der internen Dokumente liegen dem
rbb vor. Konfrontiert damit, fällt Bayram vor allem eine Mail auf, die
auch in Kopie an Franz Allert geschickt wurde. Am 15. April 2014
schreibt die LAGeSo-Abteilungsleiterin: „Ich denke, wir sollten Penz
bitten, für uns zu kaufen und zu bauen und die Erstaufnahmeeinrichtung
durch die AWO (Arbeiterwohlfahrt, d. Red.) Mitte betreiben zu lassen.“
Die PeWoBe wird in diesem Fall Vermieter. Laut Mietvertrag zahlt das
Land Berlin über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt rund 14
Millionen Euro. „Es ist erschreckend, dass man im Landesamt bezüglich
der PeWoBe von ‚uns‘ redet“, sagt Canan Bayram, „das wirkt so, als ob
man ein gemeinsamer Verbund wäre, der gemeinsam Käufe tätigt.“ Die
Grünen-Politikerin sagt, sie sehe hier eine Nähe, die nicht gesund sei –
noch dazu zu einem privaten Betreiber, der nicht die gute Versorgung von
Flüchtlingen im Blick habe, sondern vor allem seine Immobiliengeschäfte.
Allert weist die Vorwürfe zurück Ist das Heim am Rohrdamm also ein
Spitzendeal für die PeWoBe, weil das komplette Objekt, samt Sanierung,
durch das Land finanziert wird? Franz Allert versucht das
zurechtzurücken: „Wir finanzieren, wie bei vielen anderen Objekten auch,
einen großen Teil der Herrichtungskosten und einen Teil der Immobilie.
Die Kosten, die dem Land letztendlich entstehen, sind vergleichbar mit
anderen Einrichtungen.“ Allert sagt, der zehnjährige Mietvertrag, mit
Option auf weitere zehn Jahre, sei ein Vorteil für das Land, weil er das
Objekt langfristig als Flüchtlingsheim oder als andere Unterbringung
nutzbar mache. Auch für den sprunghaft angestiegenen Kaufpreis findet
Allert eine Erklärung. Beim ersten Kauf durch den Anwalt sei das Gebiet
rund um den Rohrdamm noch als reines Gewerbegebiet deklariert gewesen.
Das habe sich kurze Zeit später durch eine neue Verordnung geändert, so
dass auch eine Flüchtlingsunterbringung möglich wurde. Wie so oft in
solchen Fällen sei der Wert des Grundstücks um ein Vielfaches gestiegen.
Das Areal am Rohrdamm sei mehreren Interessenten angeboten worden, auch
einem anderen privaten Flüchtlingsheimbetreiber. Dieser habe jedoch
abgelehnt. „Die Zusammenstellung der Kosten ist nicht überprüfbar“ Fabio
Reinhardt von der Berliner Piratenfraktion kritisiert, dass die PeWoBe
mehrere Rechnungen ausstellen konnte, die das Landesamt ungeprüft
gezahlt hat. Zwei Beispiele liegen dem rbb vor. Zu einer
1,3-Millionen-Euro-Rechnung über Herrichtungskosten im Flüchtlingsheim
am Rohrdamm merkt der zuständige LAGeSo-Mitarbeiter an: „Die
Zusammenstellung der Kosten ist sehr grob und in dieser Form nicht
überprüfbar.“ Ein ähnlicher Satz findet sich in einer
600.000-Euro-Rechnung zu drei anderen PeWoBe-Flüchtlingsheimen: Die
Mitarbeiter seien „aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und auf Grund des
großen Umfangs der eingereichten Rechnungsunterlagen nicht in der Lage,
diese vollständig auf sachliche und rechnerische Richtigkeit zu
überprüfen.“ Die erste Rechnung zahlt das Amt schnell vollständig, die
zweite zu 80 Prozent. „Das geht so nicht“, sagt Fabio Reinhardt. „Wenn
man den nötigen Sachverstand nicht hat, dann muss man sich Spezialisten
aus anderen Senatsverwaltungen hinzuziehen. Es kann aber nicht sein,
dass Millionenbeträge ungeprüft gezahlt werden.“ Franz Allert bestreitet
das. In diesen Fällen handle es sich um Kostenvoranschläge, die bezahlt
würden, damit die Firma schnell die Flüchtlingseinrichtungen
fertigstellen könne. Selbstverständlich gäbe es am Ende eine saubere
Schlussrechnung. Das kann man glauben – kontrollieren aber werden es nun
die Wirtschaftsprüfer. Was lief schief bei den LaGeSo-Aufträgen? Die
internen Dokumente im Überblick • Beispiel 1: Das Heim am Spandauer
Rohrdamm 15.04.2014 In einer LaGeSo-internen Mail, die auch an Franz
Allert geschickt wurde, schreibt die zuständige Abteilungsleiterin, dass
der Standort Rohrdamm nicht als reguläres Flüchtlingsheim, sondern als
Erstaufnahmeeinrichtung genehmigungsfähig ist: „Ich denke wir sollten
Herrn Penz bitten, für uns zu kaufen und zu bauen und die
Erstaufnahmeeinrichtung durch die AWO Mitte betreiben zu lassen.“
02.07.2014 Nach einer Telefonkonferenz zwischen LaGeSo und PEWOBE
schreibt eine Mitarbeiterin von dessen Chef Penz eine Mail an den
zuständigen LaGeSo-Gruppenleiter. „Wir werden ihnen absprachegemäß
Nutzungs- und Finanzierungskonzepte kurzfristig vorstellen (…) Ich
stelle mir vor, dass wir schon jetzt entsprechende bauliche Maßnahmen
ergreifen.“ Die Sparkasse verlangt dafür offenbar Sicherheiten durch das
Land Berlin. Daran erinnert die PEWOBE-Beauftragte den
LaGeSo-Mitarbeiter: „Lieber (Name geschwärzt) dies haben wir in den
letzten 25 Jahren mit verschiedenen Banken und dem LAGESO immer wieder
praktiziert.“ 18.09.2014 Nach Verhandlungen über die Miete teilt die
zuständige LaGeSo-Abteilungsleiterin PEWOBE-Chef Penz mit, dass das
LaGeSo das Angebot annimmt: „Wichtig ist die Zurverfügungstellung der
Plätze in zeitlicher Nähe.“ Am selben Tag schreibt eine
PEWOBE-Mitarbeiterin an den zuständigen LaGeSo-Gruppenleiter: „Wir
können Ihnen die mögliche Belegung mit den ersten 140-160 Personen bis
nächste Woche Donnerstag nur unter der Bedingung der sofortigen
Bereitstellung der benötigten 1,3 Mio. versprechen.“ Die
PEWOBE-Mitarbeiterin fügt eine Rechnung bei. 23.09.2014 Der
LaGeSo-Architekt weißt die Rechnung zurück. „Die Zusammenstellung der
Kosten ist sehr grob und in dieser Form nicht überprüfbar.“ Im selben
Dokument findet sich ein handschriftlicher Vermerk des
LaGeSo-Gruppenleiters, der auf denselben Tag datiert ist: „Bitte
Anordnung fertigen.“ Er weist darauf hin, dass die Abteilungsleiterin
einverstanden ist. Die Auszahlungsanordnung wird noch am selben Tag
ausgestellt. Der LaGeSo-Architekt, der wenige Tage zuvor noch Zweifel
hatte, unterschreibt sie unter dem Vermerk „Sachlich richtig.“
24.09.2014 Einen Tag, nachdem die Zahlung angewiesen wurde, schreibt der
LaGeSo-Gruppenleiter an Penz: „Es wird eine neue Rechnung gestellt
(wurde mit Penz und der Abteilungsleiterin besprochen.)“ Derzeit
betreibt die PEWOBE das Flüchtlingsheim am Rohrdamm 22 selbst, als
Notunterkunft, mit deutlich niedrigeren Standards als ursprünglich
geplant. Der Einzug der Arbeiterwohlfahrt verzögert sich seit einigen
Monaten, da sie mit den von der PEWOBE geleisteten Renovierungsarbeiten
bislang nicht zufrieden war. • Beispiel 2: Abrechnungen zu drei
Flüchtlingsheimen 27.05.2014 Die PEWOBE stellt Rechnungen für die
Erstausstattung von drei Flüchtlingsheimen in der Späthstraße, der
Haalemer Straße und der Maxie-Wander-Straße über knapp 600.000 Euro. Der
Zuständige LaGeSo-Mitarbeiter vermerkt dazu: „Um die Liquidität der
PEWOBE GmbH nicht zu gefährden, wurde für die o.g. Rechnungen jeweils
eine 80%-ige Abschlagszahlung vorgenommen (…) Die Mitarbeiter der BUL
(Unterbringungsleitstelle im LaGeSo) sind auf Grund der hohen
Arbeitsbelastung und auf Grund des großen Umfangs der eingereichten
Rechnungsunterlagen nicht in der Lage, diese vollständig auf sachliche
und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen.“ • Beispiel 3: Die
Unterkunft in der Wassersportallee Ein LaGeSo-interner Mailverkehr zum
Flüchtlingsheim in der Wassersportallee in Berlin-Grünau lässt den
Eindruck entstehen, dass die Vergabe von Aufträgen hemdsärmelig
entschieden wird. Alle Namen der beteiligten LaGeSo-Mitarbeiter sind
geschwärzt. Mail vom 22.10.2012: „Herr … hatte u.a. auch die Berliner
Stadtmission angesprochen. Herr … hat mich gerade angerufen, dass er
Interesse hatte und bat mich um einen Besichtigungstermin vor Ort. Laut
Herrn … soll der Betreiber aber ausgeschrieben werden.“ Die Antwort vom
gleichen Tag: „Liebe Kollegen, ich finde, dass viele Köche den Brei
verderben. … und ich hatten abgesprochen, dass die PEWOBE da reingeht.
Eine Besichtigung mit … in Ehren, aber weiß der, dass es sich um eine
Erstaufnahmeeinrichtung handelt und weiß der, was er dort alles machen
muss – die brauchen Wochen, um eine Wohnung herzurichten!“ Beitrag von
Oliver Soos und Wolf Siebert
http://www.rbb-online.de/content/rbb/rbb/politik/beitrag/2015/04/lageso-berlin-chef-allert-spricht-ueber-vorwuerfe-zu-fluechtlingsheimen.htm/
— ______________________________________ Buendnis gegen Lager
Berlin/Brandenburg http://bglbb.blogsport.de/ und
http://keinasylknastbbi.info buendnis_gegen_lager@riseup.net
_______________________________________________ Lagerinventour mailing
list Lagerinventour@lists.nadir.org
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo/lagerinventour

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: