ES REICHT! GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM NSU-VS-SKANDAL

ES REICHT! GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM NSU-VS-SKANDAL

Kundgebung in Berlin
Di. 7.4.2015 – 13.30 Uhr
Ecke Ebertstr./In den Ministergärten

Die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen
Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg verübte der
„Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) rassistisch motivierte Morde
in ganz Deutschland – und dies offensichtlich unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes. Doch unter Tatverdacht gestellt wurden bei der
Mordserie die Angehörigen und das persönliche Umfeld der Opfer.

Besonders deutliche Hinweise auf Verbindungen zwischen
Inlandsgeheimdienst und dem rechtsterroristischen Netzwerk gibt es in
Hessen. Der Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes Andreas Temme
war beim NSU-Mord in Kassel 2006 am Tatort: Er saß in jenem
Internet-Café, in dem der 21-jährige Halit Yozgat am 6. April 2006
erschossen wurde. Es gibt Indizien, dass dies kein Zufall war.
Protokolle einer Telefonüberwachung lassen den Schluss zu, dass Temme
und einer seiner V-Leute aus der Nazi-Szene über den Mordanschlag auf
Halit Yozgat im Vorfeld informiert waren.
Doch eine Aufklärung der Kontakte des hessischen VS zum NSU-Umfeld wird
seit Jahren systematisch behindert. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei
der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident von Hessen
Volker Bouffier (CDU). Als Dienstherr des Verfassungsschutzes trägt er
die politische Verantwortung für die Machenschaften seiner Behörde. Nach
dem Auffliegen des NSU hat er alles dafür getan, um eine Aufklärung zu
unterbinden. So untersagte er den hessischen VS-Beamten Aussagen vor dem
Berliner Untersuchungsausschuss und sorgte – trotz haarsträubender
Widersprüche –für die Einstellung des Verfahrens gegen seinen
Untergebenen Temme.

Auch andere staatliche Stellen haben zur Vertuschung der Verbrechen
beigetragen. Im von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführten
Bundesinnenministerium begann man unmittelbar nach der Enttarnung des
NSU im November 2011 damit, Hunderte von Akten zu schreddern. Sowohl in
Thüringen als auch in Baden-Württemberg wurden Hinweise auf einen
rechtsterroristischen Hintergrund der NSU-Mordserie von
Sicherheitsbehörden frühzeitig unterschlagen. Außerdem wurden Hinweise
auf ein größeres, über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinausgehendes
rechtsterroristisches Unterstützernetzwerk systematisch ignoriert.
Eine plausible Erklärung dafür lautet, dass Mitarbeiter der
Inlandsgeheimdienste so eng mit dem NSU-Netzwerk kooperierten, dass
Ermittlungen verhindert werden mussten. Der ehemalige Vizepräsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus-Dieter Fritsche hat dieser These
Nahrung gegeben, als er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages
äußerte: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein
Regierungshandeln unterminieren.”

Die Inlandsgeheimdienste rechtfertigen ihr Verhalten mit dem so
genannten „Quellenschutz“. Doch wozu dient eine Informationsbeschaffung,
die rechtsterroristische Morde nicht verhindert und die Aufklärung von
Verbrechen sogar erschwert? Aktive Neonazis haben vom Staat Geld für
Informationen erhalten, die nicht zur Verbrechensbekämpfung verwendet
wurden und auf die demokratische Instanzen keinerlei Zugriff hatten. Der
Verfassungsschutz steht mit diesen Praktiken außerhalb der Legalität. Er
stellt für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft eine Gefahr dar und
gehört abgeschafft.
Wir fordern

Auflösung des Verfassungsschutzes!
Sofortiger Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier!
Lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen VS und NSU-Umfeld!

Unterzeichner/innen:

Ute Adamczewski, Filmemacherin, Berlin
Ulrich Brand, Professor für Politik, Wien
Sabeth Buchmann, Kunsthistorikerin, Wien
Jan Buck, Theaterautor, Gießen
Alex Demirovic, Professor für Soziologie, Frankfurt
Katja Diefenbach, Kulturwissenschaftlerin, Berlin
Marion Dittmer, ver.di – Landesmigrationsausschuss, Hamburg
Anselm Franke, Kurator, Berlin
Ismet Giritli, Betriebsrat Deutsche Post, Hamburg
Nanna Heidenreich, Medienwissenschaftlerin Berlin / Braunschweig
Ute Langkafel, Fotografin, Berlin
Juliane Karakayali, Professorin für Soziologie, Berlin
Romin Khan, Referent Migrationspolitik bei ver.di, Berlin
Thomas Meinecke, Schriftsteller, München
Michaela Melian, Künstlerin / Musikerin, München / Hamburg
Angela Metipoulos, Künstlerin, Berlin
Emilija Mitrovic, Mitglied im Bundesmigrationsausschuss bei ver.di,
Hamburg
Eltayeb Mohamed, Betriebsrat Deutsche Post, Hamburg
Miltiadis Oulios, Autor, Düsseldorf
Gisela Reich, ver.di AK Antirassismus, Hamburg
Jayrôme C. Robinet, Autor, Berlin
Kathrin Röggla, Schriftstellerin, Berlin
Marianna Salzmann, Theaterautorin, Berlin
Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin, Berlin
Frank Spilker, Musiker, Hamburg
Margarita Tsomou, Autorin / Künstlerin, Berlin
Dorothee Wenner, Filmemacherin / Kuratorin
Michael Wildenhain, Schriftsteller, Berlin
Jolanta Woznick, ver.di – Landesmigrationsausschuss, Hamburg
Raul Zelik, Autor / Übersetzer, Berlin
Allmende, Haus alternativer Migrationspolitik, Berlin
Antirassistische Initiative Berlin e.V.
Interventionistische Linke (Berlin)
Initiative „Keupstraße ist überall“

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: