Nachtrag Übersetzungen: 28.2. Berlin goes Dresden! Solidarity with Refugees!

Nachtrag Übersetzungen in english , tigrinya, العَرَبِيةُ / arabic,
فارسی
/ persian , spanish, português, français and german

Demonstration 28/02

“SOLIDARITY WITH THE REFUGEES – FOR A BETTER LIFE TOGETHER”
28 FEBRUARY 2 PM THEATERPLATZ DRESDEN

the appeal is translated in english , tigrinya, العَرَبِيةُ / arabic,
فارسی
/ persian , spanish, português, français and german

http://www.remembering-khaled.org/demonstration-28-02/

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Weiterleitung:

***************** Short call in english below *****************

28.02.2014 | 14.00 Uhr | Bundesweite Demonstration | Theaterplatz
Dresden | Bustickets: Buchladen Zur schwankenden Weltkugel
(Kastanienallee 85, 10435 Berlin – Prenzlauer Berg)

Stoppt die geistige Brandstiftung!

Es wird wieder attraktiver, auf die Straße zu gehen. Überall in der BRD
gibt es vermehrt Demonstrationen, durchgeführt von Bewegungen unter den
Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(PEGIDA) oder “Direkte Demokratie für Europa” (DDFE). Im Fokus ihrer
Mobilisierung steht die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der
BRD und das Ziel eines Zusammenhaltes des “Volkes” gegen alles, was
diesem vermeintlich schaden könnte oder einfach nur “fremd” erscheint.
Die angegebenen Ziele dieser Gruppierungen beziehen sich nicht auf
humanitäre Hilfe für oder Unterstützung der Betroffenen, die der
Bedrohung des Islamischen Staates (IS), beispielsweise in den kurdischen
Gebieten, tagtäglich ausgesetzt sind. Die Forderungen reichen
stattdessen von der Verschärfung des Asylgesetzes über die Ablehnung von
Gender Mainstreaming bis hin zu einer besseren Ausrüstung der
repressiven Polizei-Organe in Deutschland. Andere Ableger und Abspalter
gehen noch weiter und fordern einen Sturz der Regierung zugunsten des
“Volkes”.
Zehntausende gingen Ende 2014 auf die Straße, um ihr
menschenverachtendes Gedankengut zu propagieren.

Die Landeshauptstadt Dresden ist hierbei nicht nur Gründungsort von
PEGIDA, sondern auch ihr Zentrum. Hier schaffte es der
Organisierungskreis bis zu 25.000 Teilnehmer*innen auf die Straße zu
mobilisieren. Selbst wenn die Zahlen der Demo-Teilnehmenden momentan
schwanken, ist dies kein Grund sich auszuruhen. Denn auch wenn sich
Bewegungen spalten, bleibt das Hauptproblem bestehen, welches PEGIDA
erst so groß werden ließ: ein weit verbreiteter Rassismus in der
Gesellschaft.

Rassistisch sind dabei nicht nur jene, die die Demonstrationen in
Dresden besuchen. Auch rassistische Landespolitik hat in Sachsen eine
lange Tradition. Maßgeblich daran beteiligt ist die CDU, die seit der
Wende in vielen Städten und Landkreisen fast durchgängig regiert. In den
meisten Ämtern und Gerichten sitzen daher kooptierte Freund*innen,
Bekannte oder Sympathisant*innen der Christdemokraten. Sachsen ist
sogenannter „Abschiebemeister“ und wehrt sich vehement gegen einen
Winterabschiebestop für Flüchtlinge. Das Bundesland ist zumeist
federführend, wenn es um die Verschärfung des Asylgesetzes geht,
beispielsweise bei der Anerkennung von sogenannten „sicheren
Drittstaaten“ wie am aktuellen Beispiel Tunesien zu sehen.
Ob Anti-Flüchtlings-Demonstrationen, wie vorletztes Jahr in Schneeberg,
oder PEGIDA – auf die CDU muss in Sachsen nie lange gewartet werden.
CDU-Innenminister Ulbig zog aus der Entstehung dieser Bewegungen die
Konsequenz, eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten sowie eine
sogenannte Task-Force “gegen kriminielle Ausländer” zu fordern. Außerdem
traf er sich mit Organisierenden der PEGIDA-Demonstrationen zu
Gesprächen.
Unter dem Deckmantel, Demonstrant*innen zuhören zu müssen, lud die
Landeszentrale für politische Bildung Sachsen die PEGIDA ebenfalls zu
Gesprächen und einer Pressekonferenz im eigenen Haus ein. Tausende
Demonstrant*innen gegen PEGIDA sowie Flüchtlingsinitiativen sind dort
allerdings nicht willkommen.

In Dresden fand zudem jahrelang der größte Nazi-Aufmarsch der BRD statt.
Als Feigenblatt der Politik fanden dagegen traditionell Menschenketten
und Friedenskundgebungen unter dem Wohlwollen der Stadt statt, während
andere Protestformen kriminalisiert wurden. Hier ist der Kampf gegen den
Image-Schaden der Stadt wichtiger als der für mehr Sicherheit und Rechte
für geflüchtete Menschen. Durch die langfristige rechte Politik wundert
es nicht mehr, dass die NPD und AFD bei den sächsische Landtagswahlen
2014 zusammen auf 15,6 Prozent kamen.

Und außerhalb von Sachsen?

Die Bundesregierung gibt sich gewohnt tolerant und weltoffen,
schließlich möchte mensch keine staatlichen Beziehungen oder gar die
Wirtschaft gefährden. Während Deutschland weiterhin Kriege führt und
Waffen exportiert und somit mitverantwortlich dafür ist, dass Menschen
überhaupt zu Geflüchteten werden, so ist es ebenso verantwortlich dafür,
dass diese hier letztendlich entrechtet werden. Dank Regelungen wie dem
Dublin II-Vertrag können politisch Verantwortliche Menschen in Not
weiterhin in “Kriegsflüchtlinge” und “Wirtschaftsflüchtlinge”, sowie in
„sichere“ und „unsichere Herkunftsländer“ einteilen. Das alles ist
Ausdruck von Rassismus und der Diskriminierung von Armut. Mit
rassistischen Operationen wie Mos Maiorum werden Menschen aufgrund ihrer
rassialisierten Hautfarbe, Herkunft oder Religion zudem kontrolliert,
schikaniert, verfolgt oder abgeschoben. Viele Deutsche klatschen dabei
noch Beifall. Bestseller, wie die Hetzbücher von Buschkowski oder
Sarrazin, runden das Bild von einer nach rechts rückenden deutschen
Gesellschaft weiterhin ab.

An Orten wie Berlin kann mensch sehen, dass rassistische Politik auch
gerne von Partein wie der SPD und den Grünen übernommen wird. Der
ehemals durch Geflüchtete besetzte Oranienplatz ist endlich wieder
schick und lädt die Kreuzberger*innen zum Spazieren ein. Alle
Versprechen, welche die zuständigen Politiker*innen, u. a. Kolat und
Herrmann, gegeben haben, wurden gebrochen. So wurde mittlerweile eine
Vielzahl der Aktivist*innen vom Oranienplatz und der nahe gelegenen
besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule abgeschoben.
Während das “Kreuzberger Problem” endlich als gelöst betrachtet wird,
stellt die Berliner Politik die nächsten Pläne vor. Lange genug haben es
die politisch Verantwortlichen versäumt, genügend sozialen Wohnraum für
alle zu schaffen. Anstatt alle bedürftigen Menschen in Wohnungen
unterzubringen, teilte Sozialsenator Czaja mit, dass Flüchtlinge, die
nach Berlin kommen, nun in Container-Lagern am Stadtrand leben sollen.
Seit Bekanntwerden machen Nazis wöchentlich auf der Straße gegen
Geflüchtete mobil und mobilisieren Anwohner*innen, die sich voller
Sozialneid den Rassist*innen anschließen. Daneben marschiert der
Berliner Ableger von PEGIDA wöchentlich in Berlin Mitte. Diese
rassistischen Mobilisierungen bleiben glücklicherweise nicht
unbeantwortet. Seit Beginn gibt es antirassistische Gegenwehr.
Ausgerechnet Akteure*innen wie Kolat und Czaja mischen sich dabei unter
die Gegenproteste, um ihre Gesichter in die Kameras zu halten, obwohl
sie selbst maßgeblich zu diesem rassistischem Klima beigetragen haben.

Solidarity with Refugees

Es reicht! Lasst uns am 28.02.15 gemeinsam in Dresden auf die Straße
gehen, um zusammen gegen PEGIDA, rassistische Politik und geheuchelten
Antirassismus zu demonstrieren. Wir möchten die Kämpfe von Refugees
unterstützen und solidarisieren uns mit ihren Forderungen auf der
Demonstration für eine Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen von
Geflüchteten in Deutschland:

– Gleiche demokratische Rechte und nicht nur gleiche Pflichten
– Keine Kriminalisierung von Geflüchteten
– Zusammenleben aller Familienmitglieder und Verwandten
– Schnellere Bearbeitung und schnellere Bestätigung unserer Asylanträge
– Unterbringung in geeigneteren Unterkünften – Wohnungen statt Lager
– Bessere Integration durch Deutschkurse von Beginn an
– Das Recht eine Arbeit aufzunehmen von Beginn an
– Abschaffung der Residenzpflicht für alle Geflüchteten
– Gleichbehandlung aller Flüchtlinge
– Keine Abschiebungen im Winter! Keine Abschiebegefängnisse! Keine
Abschiebungen in Länder mit inhumanen Lebensbedingungen.

Die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl wurde viel zu lange von
geistigen Brandstiftern wie Ulbig, Sarrazin, Buschkowski oder Patzelt
geführt. Rassist*innen können keine Gesprächspartner*innen sein. Auch
nicht, wenn sich sogenannte “besorgte Bürger*innen” ihnen anschließen.
Demaskieren wir auch die, welche vorgeben, für Geflüchtete einzustehen,
sich aber lediglich um die nächsten Wahlen oder das Image ihrer Stadt
scheren. Es sind diese Leute und Parteien, die bei der nächsten
Situation härtere Asylgesetze fordern und umsetzen. Es sind jene, die
nach Monaten einer rassistischen Mobilisierung mit Gesprächsangeboten an
PEGIDA reagieren, die Belange von Geflüchteten aber nicht thematisieren
wollen.

Unsere Reaktion auf PEGIDA ist mehr, als sich gegen rassistische
Mobilisierungen zu stellen. Die Demonstration am 28. Februar kann dabei
ein Anfang sein, die Forderungen von Refugees auf der Straße zu
thematisieren. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen und eine
solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Theaterplatz in Dresden.
Bustickets von Berlin nach Dresden gibt es im Buchladen Zur schwankenden
Weltkugel (Kastanienallee 85, 10435 Berlin – Prenzlauer Berg).

Weitere Infos:

feb28.net
antifa-nordost.org

Diskursbeitrag der NEA zu PEGIDA:

http://antifa-nordost.org/2135/pegida-brandstifter-nadelstreifen/#more-2135

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28-02-2014 | 2 pm | germanwide Demonstration in Solidarity with Refugees
| Theaterplatz Dresden | bus ticket: Buchladen Zur schwankenden
Weltkugel (Kastanienallee 85, 10435 Berlin – Prenzlauer Berg)

Call for the germanwide Demonstration on february 28th in Dresden

Since November, we have taken to the streets. Whether in Hamburg,
Munich, Cologne, Leipzig, Dresden, or in other cities, we have and will
continue to stand up against racism. We are campaigning for an open
society in the streets and in our everyday lives. Standing together with
the refugees, we want to spread the message that refugees are welcome
and bring it to the streets of Dresden.

That’s why we go on the streets. Refugees from all over Germany and
people who have lived here since birth. Together we finally want to
listen to the people who have suffered from racism at demonstrations
against residental homes of refugees, at the Pegida demonstrations and
in the everydaylife: migrants, moslems, refugees. Together, we want to
fight for the concerns of refugees.

Support us:
– Share this event.
– Go on http://feb28.net/ support.html, sign our appeal, donate money
for the organisation of the demonstration.
– Come to Dresden on February 28th.

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here.

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