Refugee Comite Wittenberg: Pressemitteilung am 05.02.2015

*Gemeinsame Pressemitteilung*

*Landkreis Wittenberg schiebt Flüchtling kurz nach einer Operation nach
Belgien ab*

In den frühen Morgenstunden des 05. Februar 2015 wurde der in Vockerode
(Landkreis Wittenberg) lebende Abou Dayabou Mahamane unangekündigt von
drei Polizeibeamten abgeholt und nach Belgien abgeschoben. Der
Betroffene wurde erst Mitte Januar im Krankenhaus in Dessau am Bauch
operiert. In den vergangenen Wochen war er regelmäßig bei seinem Arzt
vorstellig, der die nötige medizinische Nachsorge nach der OP betreute.
Die Nachsorge war zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht abgeschlossen, die
Fäden an der Operationsnarbe nicht gezogen. Herr Mahamane litt unter
starken Schmerzen, die ihn unter anderem daran hinderten, sich normal zu
bewegen und längere Strecken zu laufen.

Der aus Niger stammende Herr Mahamane ist als Flüchtling nach
Deutschland gekommen. Da er aber zu erst in Belgien europäisches
Territorium betreten hat, soll er dort gemäß der Dublin III Verordnung
seinen Asylantrag stellen. Eine Prüfung seines Asylverfahren in
Deutschland wird ihm auf Grundlage der Verordnung verwehrt.

Immer wieder mussten wir in den vergangenen Monaten beobachten, dass der
Landkreis Wittenberg mit aller Härte versucht, sogenannte
Dublin-Abschiebungen (nach z.B. Italien oder Belgien) durchzusetzen,
ohne die betroffenen Menschen im Vorhinein über ihre „Rückführung“ zu
informieren. Darüber hinaus sind uns Fälle bekannt, in denen sich die
betroffenen Menschen zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung in
stationärer Behandlung im Krankenhaus befanden, aber von der
Ausländerbehörde im Nachhinein als untergetaucht eingestuft wurden. Auch
ist es vorgekommen, dass die Ausländerbehörde anscheinend
Krankenhausbescheinigungen nicht an das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge in Halberstadt weitergereicht hat. Beides wirkt sich
gravierend negativ auf die individuelle Situation der Flüchtlinge aus.

Herr Mahamane war ganz eindeutig nicht „Reisefähig“. Das Sozialamt in
Wittenberg wusste über seine laufenden Behandlungen Bescheid, da sie
diese genehmigen müssen. Es ist daher anzunehmen, dass auch die
Ausländerbehörde über Herrn Mahamanes Zustand Kenntnis hatte.

Wir verurteilen entschieden das Vorgehen der zuständigen Behörden, die
trotz des Wissens um den Gesundheitszustand Herrn Mahamanes eine
körperlich und psychisch extrem belastende „Rückführung“ nach Belgien
angeordnet und durchgeführt haben. Wir betrachten es als fahrlässig und
völlig verantwortungslos gegenüber dem betroffenen Menschen und seiner
Gesundheit.

Die Freunde von Herrn Mahamane können ihn seit der Abholung durch die
Beamten nicht mehr telefonisch erreichen und wissen nicht, wo er sich
aktuell aufhält. Sie sind in großer Sorge um ihn und seinen
gesundheitlichen Zustand.

Refugee Comite Wittenberg / no lager halle / Antirassistisches Netzwerk
Sachsen-Anhalt / Medinetz Halle

mail@no-lager-halle.org

+004915754674987

+004915225951740

05.02.2015

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