5.2 / 17:00 / Görlitzer Park: Bezirksveranstaltung zum Görlitzer Park – Wir kommen auch!

Betreff: 5.2 / 17:00 / Kreuzer (Görlitzer Park):
Bezirksveranstaltung zum Görlitzer Park – Wir kommen auch!

Am 5.2. will Baustadtrat Panhoff sein neues Konzept für den Park
diskutieren. Diese Veranstaltung wollen wir kritisch begleiten.

Das Bezirksamt Kreuzberg setzt auf die polizeiliche Lösung politischer
Probleme. Aus dem Görlitzer Park sollen Menschen mit geringen Einkommen
verdrängt werden. Roma-Familien werden vom Ordnungsamt drangsaliert
und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe werden immer wieder
kontrolliert. Der Görlitzer Park wird von sehr unterschiedlichen
Menschen benutzt, im Gegensatz zu den Schauergeschichten in der Presse
ist er stark frequentiert.

Es geht hier also nicht darum, den Görlitzer Park wieder nutzbar zu
machen, sondern um einen Austausch der Nutzer*innengruppen. Dabei ist
es klar, dass die Bedürfnisse einer weißen Mittelschicht bedient
werden und andere Bedürfnisse konsequent ausgeblendet werden.

Der Görlitzer Park befindet sich in einem Gebiet mit massiv steigende
Mieten, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Um das Gebiet noch
attraktiver für Menschen mit hohem Einkommen zu machen, ist ein Park
ohne sichtbare Armut notwendig.

Dieser Verdrängungsprozess geschieht gewaltsam. Zur Räumung der Schule
wurden hunderte Polizist*innen eingesetzt, mehrere Straßenzüge für
einige Tage komplett abgeriegelt. Aber auch bei Zwangsräumungen und
Mietendemos geht die Polizei gewaltsam vor. Nach einer Zwangsräumung
in der Reichenberger Straße werden Menschen noch nach Monaten von der
Polizei kontrolliert, um sie einzuschüchtern und Strafanzeigen zu
stellen.

Auch bei der letzten Partizipationsveranstaltung des Bezirks war die
Polizei massiv präsent. In der Veranstaltung waren Zivilpolizisten,
welche unbequeme Fragesteller*innen einschüchtern und ein Gefühl von
Repression und Ohnmacht vermitteln sollten. Ein Meinungsaustausch ist
unter solch repressiven Bedingungen ein schlechter Scherz.

Wir fordern einen Görlitzer Park für alle und eine Ende der
polizeilichen Repression in Kreuzberg!

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