v-schmutz — wiederholung der wiederholung

http://www.neues-deutschland.de/artikel/954785.verfassungsschutz-sieht-rot.html

Von Martin Kröger
08.12.2014
Berlin / Brandenburg
Verfassungsschutz sieht rot
Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen – Kongress
Mitte Dezember

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die
Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz
flankiert das mit Veranstaltungen und Texten.
Gefährliche Bestrebung oder einf…
Gefährliche Bestrebung oder einfach Feuerwerk? Rote Pyrotechnik bei
angemeldeter Silvio-Meier-Demo
Foto: imago/Christian Mang

Rechtsextreme demonstrieren täglich gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im
Umfeld der Aufmärsche gibt es fremdenfeindliche Anschläge. Zugleich
sammeln Sympathisanten und Anhänger des Islamischen Staates Geld und
Ausrüstung. Viel zu tun für den Verfassungsschutz, diese Phänomene zu
beobachten, möchte man meinen. Doch der diesjährige Schwerpunkt der
Öffentlichkeitsarbeit lautet: »Linksextremismus«. Zu diesem Thema
veröffentlicht der Nachrichtendienst Publikationen und er organisiert
einen Kongress, der am 17. Dezember im Technikmuseum stattfinden soll.
Am vergangenen Freitag erschien in diesem Zusammenhang erstmals eine
Informationsbroschüre zum »Linksextremismus«.

Der politisch verantwortliche Innensenator Frank Henkel (CDU), der den
Kampf gegen Linksradikale in Berlin zum Schwerpunkt erklärt hat, sieht
in der Schrift »eine sehr gute Informationsgrundlage«. »Besonders in
diesem Extremismusfeld ist es wichtig, die unterschiedlichen Strömungen
und Hintergründe, sowie historischen Wurzeln zu kennen«, sagt Henkel.
Der Innensenator fordert: »Wir brauchen in dieser Stadt viel stärker als
bislang ein Klima der Ächtung jeglicher Gewalt.« Dafür sollten alle
politisch Verantwortlichen ein Zeichen setzen. »Anschläge – sei es auf
Wohnprojekte, Baustellen oder Kraftfahrzeuge sind kriminell und kein
Ausdruck politischen Handelns«, betont Henkel. Die von der Polizei
registrierten »Politisch links motivierten Gewalttaten« nahmen von 209
(2012) auf 276 (2013) zu.

In der 68-seitigen Broschüre des Verfassungsschutzes geht es allerdings
eher am Rande um Militanz und gewalttätige Aktionen. Zur aktuellen Lage
kommen die Autoren des Textes überhaupt erst im letzten Drittel der
Schrift. Bis dahin geht es vornehmlich um die Geschichte der linken
Bewegung an sich: Von den Ursprüngen der Französischen Revolution über
die marxistische Theorie bis hin zur Ausbildung kommunistischer und
anarchistischer Gruppierungen und Parteien. Weiter gehts auf
Schmalspurniveau über »Leninismus«, »Stalinismus«, »Trotzkismus«,
»Maoismus«, »Außerparlamentarische Opposition«, »DKP«, »K-Gruppen«,
»RAF«, »Autonome«, bis hin zu »Hausbesetzern« – also alles was irgendwie
rot war.

Doch was hat das alles mit dem Jahr 2014 und dem gesetzlichen Auftrag
des Verfassungsschutzes zu tun, Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beobachten? Immerhin sind K-Gruppen längst
genauso Geschichte wie die »Rote Armee Fraktion«. Das räumt indes auch
der Nachrichtendienst ein: »Gefahr für die freiheitlich demokratische
Grundordnung geht in Berlin nicht von orthodox-kommunistischen Parteien
und Organisationen aus, sondern von undogmatischen militanten
Linksextremisten.« Aus Sicht der Schlapphüte sind das entweder
»traditionelle Autonome mit ihren martialischen ›Schwarzen Blöcken‹«
sowie – immer häufiger – »so genannte Postautonome«. Die wirken
»vordergründig ziviler« und »moderat« – wirken jedoch »im Hintergrund
als Anstoßgeber«.

Das führt zur Krücke, aus der der Verfassungsschutz die Legitimation
seiner Beobachtungen ableitet: »Mehr noch als in der Anwendung von
Gewalt liegt die eigentliche Gefahr für die freiheitliche demokratische
Grundordnung darin, dass es einem modernisierten Linksextremismus
gelingt, objektive soziale Problemlagen zu instrumentalisieren und
legitimen gesellschaftlichen Protest damit letztlich zu diskreditieren.«
Verkürzt heißt das, der Nachrichtendienst sieht bei Protesten gegen
Rechtsextreme, Gentrifizierung oder für Flüchtlinge linksradikale
Strippenzieher am Werk. Wie fragwürdig diese Sichtweise ist, zeigt schon
das Beispiel Oranienplatz. Auch hier soll es »Linksextremisten« gelungen
sein, die »Anliegen der Flüchtlinge sukzessive zu vereinnahmen« – als
wenn die selbstbewussten Flüchtlinge sich so etwas gefallen lassen hätten.

Die Schlussfolgerung aus der Ausrichtung des Verfassungsschutzes wiegt
derweil schwer: Denn ins Blickfeld geraten jetzt vermehrt wohl auch
solche, denen »man ihr ›Autonom-Sein‹« nicht ansieht. Dass hierbei
berechtigter gesellschaftlicher Protest ausgespäht wird, weist der
Verfassungsschutz empört zurück. »Sehr präzise« werden »extremistische«
und »nicht-extremistische Akteure« auseinandergehalten. Ob das in der
Praxis so sauber geht? Daran hat der Verfassungsschutz offenbar selbst
Zweifel: »Der Grat zwischen legitimen gesellschaftlichen Protest und dem
militanten Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist
an einigen Stellen sehr schmal«, heißt es in der Broschüre, die auf der
Homepage des Verfassungsschutzes heruntergeladen werden kann.

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