Der Berliner Senat und die neuen rassistischen Mobilisierungen

In den letzten Wochen und Tagen demonstrierten in Buch, Marzahn und Köpenick hunderte Rassist*innen gegen geplante Wohncontainer für Geflüchtete. Nazis betreiben Hetzseiten im Internet und es gelingt ihnen die rassistische Normalbevölkerung zu mobilisieren. Möglich wird diese rassistische Mobilisierungswelle maßgeblich durch das
Verhalten des Staates. Gegenprotest wird eingeschränkt, antirassistische Kundgebungen ins Niemandsland verlegt, Menschen brutal verhaftet. Der Senat hat vier der sechs geplanten Unterkünfte genau in NPD-Hochburgen platziert.

Auf der Karte sind die 24 Wahlkieze (von 529) mit den
höchsten Anteil von NPD-Stimmen (über 3 Prozent) bei der Europawahl 2014 eingezeichnet. Fast alle Nazihochburgen befinden sich in unmittelbarer Nähe zu einer der Unterkünfte. Dies ermöglicht den Nazis eine gleichzeitige und besonders starke rassistische Mobilisierung. Verantwortlich für die Standortwahl ist Sozialsenator Czaja (CDU). Sein Staatssekretär Büge (CDU) war vor einem Jahr in die Kritik geraten, weil er Mitglied in der Deutschen Burchenschaft ist, die nur „arisch aussehende“ Menschen in ihre rassistischen Reihen aufnimmt. Büge blieb
in seiner rassistischen Burschenschaft, aber Czaja hat ihn schließlich nach langem Zögern wegen starker öffentlicher Kritik entlassen müssen. Der Senat hatte in den vergangen Wochen zudem immer wieder gegen Geflüchtete gehetzt und war massiv gegen antirassistische Proteste vorgegangen.

Manche Leuten mögen nun denken, die Senatsplanungen seien ein dummer Zufall. Nach stochastischen Rechnungen ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit von 1:24000 für ein Zusammenfallen der NPD-Hochburgen mit vier von sechs Containerstandorten. Mathematisch betrachtet nennt
man so etwas nicht Zufall. Der Senat gab als Begründungen für die Grundstücke der Container an, dass darauf geachtet wurde, dass Apotheken und Kitas in der Nähe der Unterkünfte sind. Apotheken hätte es vielleicht auch an anderen Standorten in der Stadt gegeben, aber soviele Nazis sicherlich nicht. Und läge dem Senat etwas an der Lebensqualität der Geflüchteten, dann hätte er in den ausgewählten Kiezen eine Informations- und
antirassistische Aufklärungskampagne starten können. Stattdessen scheint der Senat damit zu kalkulieren, dass die deutliche Mehrheit der Geflüchteten von Deutschland nie etwas anderes sehen soll als das Container-Lager und die Abschiebebehörden.

Wir werden uns der massiven rassistischen Mobilisierungswelle in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten mit all unserer Solidarität für die Geflüchteten entgegenstellen müssen. Der Staat hat die Menschen, welche
vor Krieg, Folter und Not geflohen sind, gezielt in die Umgebung eines rassistischen Mobs geschickt. Wir müssen aktiv werden, um diesen rassistischen Staat und seinen Mob auf der Straße zu stoppen. Am Montag gibt es rassistische Demonstrationen in Marzahn und Buch, am Samstag ist
in Marzahn mit der größten Nazidemonstration der letzten Jahre in Berlin zu rechnen.

Staat und Nazis Hand in Hand – unsere Antwort Widerstand!

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