Presseinfo: Einschätzung zur „Bürgerinitiative Marzahn“

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihre Arbeit möchten wir Ihnen unsere Einschätzung zur
„Bürgerinitiative Marzahn“ zur Kenntnis geben. Für Fragen und Hinweise
stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung und bitten Sie dabei
möglichst um eine Verschlüsselung der Kommunikation mit PGP. Unseren
öffentlichen PGP-Schlüssel finden Sie im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen, das Recherchekombinat Oprema

Mit der Initiierung einer rassistischen Kampagne bestimmten Nazis aus
dem Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ im letzten Jahr maßgeblich
die politische Auseinandersetzung um ein Lager für Geflüchtete im
Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Anfangs hielten sich die MacherInnen mit
ihrer nationalsozialistischen Gesinnung zurück und konnten, unter
breiter Beteiligung von AnwohnerInnen, erfolgreich die
„Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ aufbauen. Der tief in der
Gesellschaft verwurzelte Rassismus kam ihnen dabei ebenso zugute wie das
Agieren in einem Sozialraum, der in den 1990ern und darüber hinaus von
einer relativ hohen Anzahl junger NationalsozialistInnen bewohnt war.
Der Kiez östlich des Hellersdorfer Grabens, zwischen den U-Bahnhöfen
Neue Grottkauer Straße und Hellersdorf, entsprach annähernd dem
Konzept einer „National befreiten Zone“, in dem die Nazis selbstbewusst
auftraten, ausgemachte Feinde verfolgten, bedrohten und verprügelten.
Insbesondere der U-Bahnhof Cottbusser Platz, mit dem bis heute genutzten
Nazi-Treff „Viwa-Imbiss“ und den „Glatzendiscos“ im Jugendklub „U5“,
entsprach zeitweise einer No-Go-Area. Zu dieser Zeit lebte nicht ganz
zufällig der NPD-Kader Andreas Storr im Bezirk, der die lokale
Nazi-Szene maßgeblich organisierte. Ihm wird der Aufruf „Schafft
national befreite Zonen!“ von 1991 zugeschrieben. Nicht zu
unterschätzen für das Fortwirken von Nazi-Ideologemen bis heute ist
die breite Geläufigkeit der Nazi-Subkultur in der Generation, die in
den 1990ern im Bezirk sozialisiert worden ist und nun selbst Kinder
groß zieht.

Doch die bürgerliche Mimikri der Bürgerinitiative hielt nicht lange,
so dass sich die AnwohnerInnen, die sich das Stigma des „Nazi“ nicht
anhängen lassen wollten, von den nazistischen Hintermännern und
-frauen abwandten. Unter dem Label „Bürgerbewegung Hellersdorf“ gelang
sowohl die Einbindung von Nazis der „Generation NSU“, die sich bis dato
von öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten zurück gezogen hatten, wie
auch die Integration von neuen AktivistInnen, die sich mit dem
völkischen Rassismus identifizieren können. Die alten KameradInnen
treibt dabei tatsächlich die Angst um ihre Kinder und die Reinheit des
„Volkskörpers“ – konkret identifiziert mit „ihrem Kiez“ – zu einem in
dieser Altersgruppe und Lebenssituation bemerkenswerten Aktivismus. Von
Anfang an dabei und neu auf der bezirklichen Bildfläche waren die
Nationalsozialisten René Uttke und Patrick Krüger.

Uttke lebte zuvor in Strausberg und gilt als politischer Ziehvater des
derzeitigen NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke. Frühere
Weggefährten beschreiben ihn als „Strippenzieher“ im Hintergrund. Auch
Kontakte zum militant-rassistischen Musiknetzwerk „Blood & Honour“
werden ihm nachgesagt. Krüger macht aus seiner Gesinnung gar keinen
Hehl und bezieht sich auf seinen Social-Media-Kanälen klar auf die
nationalsozialistische Herrschaft und ihre Ikonen. Allein auf seinem
Kopf hat er mindestens zwei NS-Motive tätowiert. Er ist glühender
Anhänger der Terrororganisation „Combat 18“ und fungiert als
stellvertretender Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“. Neben der
nationalsozialistischen Ideologie verbindet beide die Erfahrung
längerer Knastaufenthalte samt Unterstützung und Vernetzung mit der
NS-Szene.

Bereits vor der Ankündigung des Senates über die Standorte der bis
2015 zu errichtenden Containerlager umtrieb die „Bürgerbewegung
Hellersdorf“ die Frage nach weiteren Lagern in Hellersdorf oder Marzahn.
Dementsprechend wurde unmittelbar nach der Bekanntgabe eine Ablegerseite
mit dem Namen „Bürgerbewegung Marzahn“ auf der Webplattform „Facebook“
eröffnet, die federführend von Uttke und Krüger betrieben wird. Die
Resonanz der AnwohnerInnen entspricht dort etwa der aus dem letzten Jahr
bekannten. Auch die Wohngebiete um das geplante Containerlager,
insbesondere das östlich gelegene, galt lange als in „Nazihand“. Im
April 1992 wurde dort Nguyen Van Tun von einem Nazi-Skinhead ermordet.
Und noch heute sind dort PassantInnen mit einschlägigen Kennzeichen
anzutreffen. Bemerkenswert ist auch, dass sich um eine bürgerliche
Fassade für die „Bürgerwegung Marzahn“ kaum bemüht wird. Anders als
Marcel Rockel und Daniela Fröhlich halten sich Uttke und Krüger bei
öffentlichen Aktionen weit weniger bedeckt. Nach der Absage der ersten
„Montagsdemo“ durch eine kleinbürgerliche AnwohnerInneninitiative
aufgrund der Solidarisierung durch die Nazis, übernehmen diese
schlichtweg das Format und rufen nach deren Erfolg bereits einen Tag
später zu einer Großdemonstration am 22. November 2014 auf.

Der Aufruf dazu beinhaltet deutliche nationalsozialistische Bezüge:
Bereits im ersten Absatz stellt man sich als „Spielball“ einer
„asozialen Politik“ dar, der unter „den Konflikten aus der ganzen Welt“
leidet. Am Ende werden „Identität“ und eine „solidarische Gemeinschaft“
gefordert. Der Begriff der Identität ist eine begriffliche Entwicklung
der Neuen Rechten, die in den letzten Jahren zunehmend im orthodoxen
NS-Milieu verwendet wird und letztlich dasselbe wie die
(Volks-)Gemeinschaft meint. Der zweite Absatz schwadroniert von einem
verantwortlichen „Aggressor dieser Problematik“, ein Kriegstreiber, der
„nicht offen genannt werden darf“. Gemeint ist die Idee einer jüdischen
Weltverschwörung, ein zentrales Ideologem des Nationalsozialismus. Bei
der Argumentation von fragwürdigen Zahlen zu AsylbewerberInnen wird das
idealisierte Wirschaftssystem entsprechend völkischen Konzepten
biologistisch als „gesunde[r] wirtschaftlicher Kreislauf“ benannt,
dessen „Fundament[.]“ der Staat bildet. Geschlossen wird der Aufruf mit
einer Reminiszenz an das Horst-Wessel-Lied: „_Die Straße frei_ der
deutschen Zukunft“

Kritisch zu hinterfragen ist im Zusammenhang der jüngsten Entwicklungen
die Strategie des Senates, insbesondere der Innenverwaltung. Bisher
scheint es, als sollten die Ereignisse und die eindeutig rassistische
Stoßrichtung der „Bürgerproteste“ unter den Teppich gekehrt werden.
Deutlich wird dies an der verharmlosenden Pressemitteilung der Polizei
zum Aufmarsch am 3.11. und auch dem scheinbaren Unwillen eine
demokratische Berichterstattung zu sichern. Die bedrohlichen Situation
zwang einige KollegInnen am 10.11. zum Abbruch ihrer Arbeit, andere
waren bereits zu Beginn stark eingeschüchtert und verließen die
Szenerie. Der Umstand, dass für den kommenden Montag sowohl eine
Demonstration des Vereins „Hellersdorf hilft“ als auch der
„Bürgerbewegung Marzahn“ am selben Ort genehmigt wurden, deutet auf die
Inkaufnahme oder gar den Willen zu einer Eskalation hin.

Für einen Überblick der jüngsten Mobilmachung in Marzahn empfehlen
wir folgende Chronologie: https://suburbanhell.org/chronik [1]

Auch die Aktivitäten von Uttke und Krüger lassen sich dort
nachvollziehen: http://goo.gl/y1iC62 [2] (Uttke) / http://goo.gl/9DyI62
[3] (Krüger)

Links:
——
[1] https://suburbanhell.org/chronik
[2] http://goo.gl/y1iC62
[3] http://goo.gl/9DyI62

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: