Rassistische Polizeikontrolle beim Namen genannt: Couragierter Mann vor Gericht

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Solidarität
Zeit: Montag, 10. November 2014; 10:00 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, , 10557 Berlin, Saal 571
Berlin, 06.11.2014:
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP – ruft auf zur Prozessbeobachtung im Fall eines zivilcouragierten Bürgers, der nun angeklagt ist.
Der Vorwurf ist Beleidigung von Polizeibeamten.
Hintergrund des Falles ist, dass ein Wissenschaftler der FU Berlin vor über zwei Jahren an der U-Bahn Kottbusser Tor, Zeuge einer polizeilichen Praxis wurde, die er als rassistisch wahrgenommen hat. Er sah, wie zwei junge Männer, vermutlich arabischer Herkunft, aufgehalten und – aus seiner Sicht ohne Grund – von Polizeibeamten aggressiv nach ihren Personalien gefragt wurden. Der damalige Zeuge dieser Handlung protestierte gegen das Verhalten der Polizeibeamten. Nach er sich bei den Polizeibeamten nach dem Grund der polizeilichen Kontrolle erkundigen wollte, wurde auch er von den Beamten harsch zurückgedrängt. Daraufhin bezeichnete er die Beamten als „Rassisten“, um die beobachtete Szene zu kritisieren.
Das Amtsgericht erließ gegen ihn deshalb einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Nach Einspruch der Verteidigung gegen den Strafbefehl wurde zunächst informell mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht verhandelt. Die Verteidigung regte eine Einstellung des Verfahrens an und zeigte sich einverstanden mit der Zahlung einer Auflage. Die Staatsanwaltschaft stimmte einer Einstellung zu, allerdings groteskerweise gegen Zahlung einer Auflage an eine Organisation, die die „Rechte der Polizei schützt“. Dies wurde von der Verteidigung abgelehnt.
Nach alledem wurde nun für den 10. November eine Hauptverhandlung anberaumt.
Ansprechpartner: Biplab Basu, ReachOut/ARIBA e. V. & KOP
Tel.: 030/ 695 683 44; Mob.: 01795441790
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