Stellungnahme zum verantwortungslosen Vorgehen des Senats gegen Geflüchtete


Berlin, den 30.10.2014

Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch

Stellungnahme zum verantwortungslosen Vorgehen des Berliner Senats
gegen Geflüchtete und zur angedrohten Räumung der
Gerhart-Hauptmann-Schule

Der Winter bricht ein und der Senat hat zum wiederholten Mal Geflüchtete
auf die Straße gesetzt. Menschen, die einen langen Weg auf sich genommen
haben, um in diese Stadt zu kommen. Menschen, die unermüdlich für ihre
Rechte kämpfen. Sie sind hier und sie sind Teil unserer Stadt.

Die Räumung von fast 100 Geflüchteten aus drei Notunterkünften am
22.10.2014 war weder der erste noch der letzte Zwang in die
Obdachlosigkeit. Ein weiterer steht bevor: Die Bewohner*innen der
Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße sollen das Gebäude noch
im Oktober verlassen. Dies bricht sowohl mit dem Einigungspapier
Oranienplatz (März 2014) als auch mit dem zusätzlich beschlossenen
Ohlauer Straße-Abkommen (Juli 2014). Natürlich hat es aber Rechtsfolgen,
wenn der Berliner Senat die Geflüchteten 15 Monate duldet. Sie nun
einfach abzuschieben wäre rechtswidrig.

Ob Senat oder Bezirk: monatelange Verhandlungen, Regierungserklärungen,
umfassende Zu-sagen – alles nur Schall und Rauch?

Kulturelle und künstlerische Einrichtungen Berlins haben sich
zusammengeschlossen. Knapp 100 Schlafplätze wurden innerhalb weniger
Tage vermittelt: in Privatwohnungen, Wohnprojekten und Institutionen wie
Theater, Kulturhäuser und Kirchengemeinden. Einmal mehr zeigen viele
Berliner*innen große Solidarität und breites Engagement.

Wir schauen hin, wenn die Berliner Politik selbst entworfene Projekte
wie das geplante International Refugee Center in der Ohlauer Straße
verhindert. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn sie Menschen in die
Obdachlosigkeit zwingt und ihre Würde verletzt. Wir wehren uns dagegen,
Stadtkultur zu feiern und gleichzeitig Menschenrechte zu begraben. So
sind wir auch nicht bereit, den Senat aus seiner Verantwortung zu
lassen, im Sinne der Geflüchteten politische Lösungen zu finden. Berlin
hat immer noch die Chance, positiv voranzugehen und eine Kultur des
Willkommens und der gegenseitigen Wertschätzung zu etablieren.

Wo bleibt Gerechtigkeit, wenn Teile unserer Stadtbevölkerung isoliert,
ausgegrenzt, obdachlos und abgeschoben werden? Wir schließen uns den
Geflüchteten an. Genug ist genug! Es ist Zeit zu handeln – Zeit für eine
offene Gesellschaft und einen solidarischen Umgang unter uns allen!


DIE UNTERZEICHNER*INNEN:

Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Akademie der Autodidakten
Ballhaus Naunynstraße
Bündnis gegen Rassismus
Gladt e.V.
Grips Theater
JugendtheaterBüro Berlin
Internationales JugendKunst- und Kultur-haus Schlesische27
Lesbenberatung/LesMigraS
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
ReachOut Berlin
Studio Я des Maxim Gorki Theater
Theater an der Parkaue
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