Pressemitteilung Demonstration 1.11, Berlin „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!“

Pressemitteilung

Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding

Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz
Schlusskundgebung: Leopoldplatz

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft
bekämpfen!

Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog.
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein
Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das
Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen
Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis
heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und
legitimieren.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert?Die
tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für
den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein
Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was
ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit
Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein
expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde
ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und
Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder
einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten
werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei
Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind
körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken
ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos

Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni
ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den
Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken
an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen
„Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war
bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer
Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an
die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im
Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige
Meinungsäußerung. So oder so, die Organisator_innen der Demo bleiben
dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von
Rassismus in staatlichen Institutionen!

Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!

Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem
NSU-Netzwerk!

Abschaffung aller Geheimdienste!

Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

Racial Profiling stoppen!

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten
und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer
Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne
Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische
Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/
DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für
die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./
Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut

Kontakt:

bugera@posteo.de
0176-38357600
https://twitter.com/BueGeRa

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