Gemeinsame Stellungnahme zum wiederholtem Bruch der ‚Oranienplatz Einigung‘

Gemeinsame Stellungnahme zum wiederholtem Bruch der 'Oranienplatz
Einigung' durch den Berliner Senat und dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales Berlin.

Wir protestieren gegen das unmenschliche Vorhaben des Landesamtes für
Gesundheit und Soziales (LAGeSo) über 85 Geflüchtete der Unterkünfte
Haarlemerstr. 89, Marienfelder Allee und der Gürtelstr. 39, in die
Obdachlosigkeit zu schicken.

Lediglich 24 Stunden im Vorlauf haben über 85 Geflüchtete in den
jeweiligen Unterkünften durch Namenslisten, welche den Heim-Trägern vom
LAGeSo gegeben wurden, erfahren, dass sie über Nacht, bis zum 22.10.2014
um 10 Uhr, ihre Unterkünfte verlassen müssen.

Über 85 Geflüchteten wurde trotz einbrechender Kälte und Mittellosigkeit
keine andere Mög-lichkeit angeboten unterzukommen noch wurde Ihnen die
Möglichkeit gegeben Zeit zu gewinnen, um zumindest nach Notunterkünften
zu suchen. Es handelt sich dabei unter anderem um Geflüchtete des
Oranienplatzes, die mit dem Berliner Senat Anfang diesen Jahres ein
`Einigungspapier Oranienplatz´ abgeschlossen hatten. Dieses
Einigungspapier sollte eigentlich garantieren, dass alle
Unterzeichner*innen, also alle vom Oranienplatz zwangsgeräumten
Geflüchteten, vom Senat eine Unterkunft sowie ein ordentliches
Asylverfahren in Berlin erhalten. Weiterhin sollten in dieser Zeit keine
Abschiebungen der Unterzeichner*innen durchgeführt werden.

Bis zu diesem Tage wurden keine der Zusagen, welche vom Berliner Senat
ausgesprochen und unterzeichnet wurden, eingehalten. So wurde bereits im
Juli 2014 der Oranienplatz-Aktivist Badra Ali Diarra in Sachsen-Anhalt
in Abschiebehaft genommen. Erst durch öffentlichen Druck und den Einsatz
vieler Unterstützer*innen stellte das Landgericht Magdeburg die
Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung fest und ließ Diarra wieder frei.

Die heutige Massenräumung und der Zwang in die Obdachlosigkeit von über
85 Menschen reihen sich ein in eine lange Liste von Unmenschlichkeiten
und Ungerechtigkeiten des Berli-ner Senats sowie des LAGeSo gegenüber
Geflüchteten. Auch die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße
ist akut räumungsbedroht. Der Bezirk hat die Bewohner*innen aufgefordert
bis 1. November die Schule zu verlassen. Es ist deswegen in den nächsten
Wochen mit einem gewaltsamen Räumungsversuch zu rechnen. Nach dem ersten
Räumungsversuch der Schule im Juli wurde den Geflüchteten ein
selbstor-ganisiertes Geflüchtetenzentrum versprochen. Dieses Versprechen
hat der Bezirk ebenso ge-brochen, jetzt soll in der Schule ein ganz
normales Lager entstehen. Was die Geflüchteten in den Lagern erwartet,
machten zuletzt die Zustände in NRW deutlich. Dort hatte ein privater
Sicherheitsdienst Geflüchtete gefoltert und verprügelt.

In einer Pressemittleilung vom Oranienplatz heißt es: „Für die Zeit der
aufenthaltsrechtlichen Prüfung sind den Menschen Unterbringung und
Sozialleistungen des Landes zugesichert wurden. Doch dass die
aufenthaltsrechtliche Prüfung in rund 20% der Fälle noch gar nicht
abgeschlossen ist, scheint der Ausländerbehörde und LAGeSo schlichtweg
egal zu sein. In einem Einzelfall hat die aufenthaltsrechtliche Prüfung
noch gar nicht begonnen, obwohl explizit um eine Einladung gebeten
wurde, diese aber nicht erfolgte. Der Senat offenbart mit seinem
willkürlichen und intransparenten Vorgehen abemals seinen
menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in dieser Stadt."

Wir appellieren an die privaten Träger der Haarlemerstr. 89, Marienfelde
Allee und der Gür-telstr. 39 sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren
und nicht zu Vollstreckern von Un-menschlichkeit zu werden, sondern für
die Wahrung der Würde des Menschen einzustehen und die Geflüchteten vor
der Obdachlosigkeit zu bewahren!

Wir fordern, dass der Berliner Senat die Zusagen aus dem
`Einigungspapier Oranienplatz´ einhält und sein Vorgehen gleichzeitig
transparenter macht! Des Weiteren fordern wir den Schutz nicht nur der
85 Geflüchteten, sondern aller Geflüchteten vom Oranienplatz und der
Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße vor
der Obdachlosigkeit sowie die Einhaltung der versprochenen Asylverfahren
in Berlin!

Unterzeichner*innen:
GLADT e.V.
GRIPS Theater
JugendtheaterBüro Berlin
Lesbenberatung Berlin
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg MRBB
ReachOut Berlin
Studio Я des Maxim Gorki Theaters
Bündnis gegen Rassismus

Unterladen als PDF:
Gemeinsame Stellungnahme zum Bruch der O-Platz Vereinbarung

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