PM: Go-In bei Senator_innen D. Kolat und M. Czaja zur Unterstützung der Refugees

PM: Go-In bei Senator_innen D. Kolat und M. Czaja zur Unterstützung der Refugees

Am heutigen Montag, den 01.09.2014, gibt es seit 11.00 Uhr ein Go-In bei der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja. Beide Senatsverwaltungen befinden sich in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin-Kreuzberg. In der dortigen Empfangshalle haben sich ca. 40 Unterstützer_innen, Fotograf_innen und Journalist_ innen eingefunden. Es wird auch Musik gespielt. Die Unterstützer_innen fordern die beiden Senator_innen auf, die Forderungen der Refugees, die sich auf dem Dach in der Gürtelstraße 39 befinden, zu erfüllen. Die Forderungen finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung.

Senatorin Dilek Kolat hatte im April 2014 eine Vereinbarung mit den Refugees geschlossen, die u.a. eine wohlwollende Einzelfallprüfung beinhaltet. Darauf vertrauend haben viele Refugees das Protestcamp am Oranienplatz verlassen und sind in vom Senat bereitgestellte Unterkünfte gezogen. Keiner der Fälle wurde bisher wohlwollend geprüft, statt dessen wurden 108 Refugees am Montag vor einer Woche aufgefordert, die Unterkünfte innerhalb eines Tages zu verlassen. Die finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja wurde ebenfalls eingestellt.

In der Gürtelstraße 39 in Berlin-Friedrichshain haben Refugees sich geweigert, die Unterkunft zu verlassen und besetzen seitdem das Dach. Sie fordern die Einhaltung der mit Senatorin Kolat getroffenen Vereinbarung und drohen damit, bei einer gewaltsamen Räumung, vom Dach zu springen. Trotz der dramatischen Situation verweigert die Berliner Politik jedes Gespräch und setzen allein auf Repressionsmaßnahmen durch die Polizei.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Die unmenschliche Aushungerungspolitik ist ein Skandal, für den die Politiker_innen nicht einmal Verantwortung übernehmen, sondern diese als rein polizeiliche Maßnahme tarnen.“

D.h. seit mehreren Tagen kein Wasser, kein Essen, keine Medikamente, keine Anwält_innen, keine Pfarrer_innen – keine Menschenrechte. „So darf man mit verzweifelten Menschen nicht umgehen“, sagt Caritasdirektorin Ulrike Kostka in der Pressemitteilung der Caritas und Diakonie vom 28.08.2014. Diesem können sich die Unterstützer_innen nur anschließen und fordern die Senatorin Dilek Kolat und Senator Mario Czaja auf, dieses unmenschliche Verhalten sofort zu beenden und den Forderungen der Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße nachzukommen.

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Erklärung vom 27.8. der Geflüchteten vom Dach der Gürtelstraße 39:

„Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft.

Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken, den Zugang zu Medikamenten und Strom und Wasser.

Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde und Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf. Dazu benötigen wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.

Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.

Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.

Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.

Wir sind verzweifelt und wütend!!!“

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern

David Schuster, Sara Walther
0176 – 92810634

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
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