27.08. Kundgebung: Sozial-rassistische, kriminalisierende „Armutsdebatte“ beenden! Konstrukt „Sozialmissbrauch“ abschaffen! Die Abzocker sitzen woanders!

27. August, 09.30 Uhr, Bundeskanzleramt

Sozial-rassistische, kriminalisierende „Armutsdebatte“ beenden!
Konstrukt „Sozialmissbrauch“ abschaffen! Die Abzocker sitzen woanders!

Am 27. August will das Bundeskabinett den sozial-rassistischen
Referentenentwurf zur kriminalisierenden Mär vom angeblichen
„Sozialmissbrauch“ per Einwanderung in einen Gesetzesentwurf gießen.

Seit Monaten giftet die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien
und Statistiken mit rechtspopulistischen, rassistischen und
sozialchauvinistischen Argumentationsmustern gegen Menschen u.a. aus
Bulgarien und Rumänien insbesondere Roma,um politisch und
wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen
„Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ deren garantierte
Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können. Gleichzeitig sollen
die eigene Unwilligkeit und Unfähigkeit der herrschenden Politik bei der
Schaffung von Rahmenbedingungen und Konzepten insbesondere für
Betroffene von struktureller und institutioneller Diskriminierung und
Ausgrenzung, von Rassismus sowie Armut zur seit dem 01.01.2014 geltenden
Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien verschleiert werden. Nach 7
Jahren! Übergangsfrist. Der beabsichtigte Gesetzentwurf liegt damit auf
einer inhaltlich Wellenlinie mit der Abwehr von Geflüchteten aus
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina insbesondere Roma über das
Konstrukt „sichere Herkunftsländer“ zur leichteren Abschiebung selbiger.
Strukturelle und institutionelle Diskriminierung und Armut sowie
Ausgrenzung und Rassismus sollen ignoriert, verharmlost und letztendlich
als nicht politisch verursacht von Fluchtgründen und Asylrecht sowie dem
Recht auf Freizügigkeit getrennt werden. Während dessen bleibt
Deutschland nicht nur einer der größten Konstrukteur_innen und
Profiteur_innen von Fluchtursachen bzw. Fluchtgründen sowie
Nutznießer_innen von Einwanderung, sondern baut diese Rolle auch noch
weiter aus.

Die Kriminalisierung, Ausgrenzung und Abwehr der Betroffenen von Armut,
Ausgrenzung und Rassismus hat im Verteilungs- und Konkurrenzkampf um
einen Anteil am gesamtgesellschaftlichen Reichtum seit der Entstehung
der Ware „Arbeitskraft“ durchaus historische Kontinuitäten. Dazu werden
Menschen systembedingt sowie politisch motiviert in „nützliche“ und
pauschal stigmatisierend in „unnütze“, „unwillige“, „unfähige“ Menschen
eingeteilt, hierarchisiert und ausgegrenzt. Letztere werden dabei
pauschalisiert unter den Generalverdacht der Stigmatisierungskonstrukte
„Sozialmissbrauch“, „Sozialschmarotzer“ und „Sozialtourismus“ gestellt,
kriminalisiert und heute bewußt verstärkt unter rassistischen Vorzeichen
mit der „Einwanderungsdebatte“ bzw. „Flüchtlingsabwehrdebatte“ in
Verbindung gebracht.

Ziel ist es u.a. einerseits, Armut und Diskriminierung von den
systemimmanenten und politischen Ursachen, Verursacher_innen und
Profiteur_innen zu trennen sowie die Verantwortung für den sozialen
Status zu individualisieren und zu ethnisieren, um diese ganz den
Betroffenen bzw. Betroffenengruppen selbst zuzuschieben. Andererseits
ist insbesondere in Zeiten von Krisen die Strategie der politisch
Herrschenden nicht neu, den Kampf zur Sicherung des eigenen sozialen
Status (Besitzstandswahrung) nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ zu
verschärfen, nationalistisch aufzuladen und selbst Betroffene zu
spalten, zu entsolidarisieren und gegeneinander auszuspielen.
Gleichzeitig soll der Anpassungs- und Unterordnungsdruck bis zum
bedingungslosen Gehorsam innerhalb der sozial und rassistisch
hierarchisierten, gnadenlosen Konkurrenzgesellschaft während des Abbaus
des „Sozialstaates“, einem verschärften Verteilungskampf und
derPerfektionierung von Ausbeutung erhöht sowie weitere Repressionen und
Sanktionen gegen Menschen die diesem Muster nicht folgen wollen oder
können, legitimiert und öffentlich annehmbar gemacht werden.

Dies fällt durchaus nicht zufällig auf einen vorhandenen und wachsenden
rechten, rassistischen, sozialchauvinistischen und nationalistischen
Nährboden, denn wer will schon zu den Verlierer_innen dieses Systems
gehören, kriminalisiert und ausgegrenzt werden? Alleine das
Glücksversprechen „Partizipation und Teilhabe“ an Reichtum und
Wohlstand, wenn auch nach ökonomischen „Nützlichkeitskriterien“
hierarchisiert und ohne Armut unmöglich, erhöht die Bereitschaft zur
vollständigen Unterwerfung und Assimilation, um als „nützlich“ im Sinne
von Vollzeiterwerbstätigkeit zu gelten, egal unter welchen Umständen und
zu welchen Bedingungen. Und der Druck sowie der Umfang nehmen zu, um so
mehr die Schere zwischen arm und reich auseinander geht und die sozialen
Abstiegsängste wachsen, während sich der Großteil des gesellschaftlichen
Reichtums auf immer weniger Profiteur_innen reduziert. Sündenböcke für
alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen waren und bleiben
dabei willkommene Konstruktionen als Projektionsfläche für rassistische
und sozialchauvinistische Denkmuster sowie für
Ungleichwertigkeitsdenken,zur Erlangung, Erhaltung und Durchsetzung
eigener Machtansprüche, Interessen und Profite.

Es wird Zeit sich dagegen zu wehren! Es gibt nur eine Welt und in der
wäre genug für alle da! Eine grenzenlose, solidarische Gesellschaft wird
es nur zusammen geben! Rassismus, Kapitalismus, Sozialchauvinismus und
Nationalismus den Kampf ansagen! Armut bekämpfen, statt von Armut
Betroffene zu kriminalisieren!

AK „Marginalisierte-gestern und heute“

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