EMO 05.08.2014, 11:00 Uhr Oranienplatz, Freilassung von Badra Ali Diarra aus der Abschiebehaft JETZT!

ressemitteilung vom Refugee Protestcamp am Oranienplatz
Freilassung von Badra Ali Diarra aus der Abschiebehaft JETZT!
Demonstration am 05.08.2014 um 11 Uhr vom Oranienplatz zur Integrations- und Innenverwaltung des Senats! 
Sehr geehrte Vertreter_innen der Presse,
Am 29.07.2014 wurde Badra Ali Diara, Geflüchtetenaktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben derAusländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Badra ist Teil des Oranienplatzabkommens, welches mit Senatorin Dilek Kolat verhandelt wurde.
In dieser Pressemitteilung kommen auch Zitate von Badra aus der Abschiebehaft in Grünau vor.
Badras Einschätzungen zu den Versprechen des Senats:
„Das Abkommen ist eine falsche Versprechung, ein Witz: alle wissen sehr genau, dass die Menschen auf der Liste (vom Oranienplatz) nichts bekommen haben. Manche Asylsuchende haben lediglich eine Duldung für 3 Monate bekommen, aber viele andere sogar einen Brief, indem dazu aufgefordert wurde Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Der Senat und die (berliner) Ausländerbehörde haben uns gesagt, dass sie uns helfen wollen, davon sehen wir aber nichts.“
Badras Situation in der Abschiebehaft in Grünau:
„“Ich konnte nicht studieren gehen, wegen der kapitalistischen Politik Frankreichs und hier habe ich noch nicht ein mal das Recht von einer Stadt zur anderen Stadt zu gehen, Eines Tages würde es notwendig, dass sie mich daran hindern raus zu gehen. Und dies ist jetzt geschehen. Das Abschiebegefängnis ist eine Mordwaffe, denn wenn man jemanden 2, 3 Mal abschiebt, entmutigt dies die Menschen und sie verlieren die Lust zu leben.“
Die Haft von Badra Ali Diarra ist rechtswidrig!
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit fehlt Schätzungen zufolge bei rund 60 bis 80 Prozent aller Inhaftierten ein eurparechtkonformer Haftgrund. Die Personen müssen freigelassen werden.“ schreibt ProAsyl
Wir rufen die Vertreter_innen der Presse dazu auf sich mit Badra im Gefängnis in Verbindung zu setzen, um sich ein ganzheitlicheres Bild der Situtation der Geflüchteten, die Teil des Senatsabkommens sind zu machen statt lediglich den Senat und andere formalere Vertreter_innen zu Wort kommen zu lassen. Denn letztendlich ist Badra in Gewahrsam und wird nach Italien abgeschoben, wo ihn ein Leben auf der Strasse ohne jegliche Perspektive erwartet, obwohl er sich hier auf dem Protestcamp seit mehr als einem Jahr gegen diese Zustände politisch zu Wehr setzt.
Wir fordern die sofortige Freilassung Badras! Wir rufen Integrationssenatorin Dilek Kolat dazu auf, alle rechtlichen Spielräume für alle Einzelfälle des Abkommens vom Oranienplatz zu erwirken!
Dafür demonstrieren morgen gegen die Integrations- und Innenverwaltung des Senats am Dienstag um 11 uhr am 05.08.2014. Treffpunkt Oranienplatz
Mistreiter_innen von Badra Ali Diarra
Protestcamp am Oranienplatz

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