Pressemitteilung: Abschiebegefangene von NRW nach Berlin verlegt

ABSCHIEBEGEFANGENE VON NRW NACH BERLIN VERLEGT

BÜREN/BERLIN AM 26.7.2014 WURDEN ALLE ABSCHIEBEGEFANGENEN AUS NRW
GEGEN IHREN ERKLÄRTEN WILLEN VON DER JVA BÜREN IN DAS
POLIZEIGEWAHRSAM BERLIN-KÖPENICK VERBRACHT. NACH AKTUELLER
BESCHLUSSLAGE DER GERICHTE HÄTTEN SIE ENTLASSEN WERDEN MÜSSEN. DIE
GEFANGENEN HABEN NUN DEN KONTAKT ZU IHREM SOZIALEN UMFELD VERLOREN.

Am 17.7.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden,
dass die gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und
Strafgefangenen in einem Gefängnis nicht zulässig ist. Der
Bundesgerichtshof (BGH) beschloss am 25.7.2014, dass in der JVA Büren
Abschiebegefangene nicht inhaftiert werden dürfen. Spätestens nach
diesem Urteil hätten alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden
müssen. Das Innenministerium NRW ignorierte diese
höchstrichterlichen Entscheidungen und die Betroffenen blieben weiter
in Haft.

Am Nachmittag des 25.7.2014 einigten sich das Innenministerium NRW und
die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin darauf, dass am 26.7.2014
die Abschiebegefangenen aus der JVA Büren in den Abschiebegewahrsam
nach Berlin verlegt werden sollen. Die Gefangenen haben hiervon jedoch
nichts erfahren. Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass sie ihre
Sachen packen müssen. Erst im Laufe des Abends wurde ihnen die
Verlegung nach Berlin verkündet. Darauf haben sie spontan
beschlossen, dass sie Unterschriften gegen die Verlegung sammeln
wollen und dass sie am nächsten Morgen nicht in den Bus einsteigen
werden.

Seitdem ist der Kontakt mit den Gefangenen. abgebrochen. Am 26.7.2014
verließ um 7:00 Uhr ein Gefangenenbus die JVA Büren und erreichte
den Abschiebegewahrsam Berlin gegen 13:00 Uhr. Unklar ist, wie viele
Menschen sich in den Bus befanden. Während die Gefangenen mitteilten,
sie seien zwischen 12 und 17 Personen, hat die Anstaltsleitung
Pressevertretern mitgeteilt, dass 21 Gefangene überstellt worden
seien. Besuche von Flüchtlingsunterstützern wurden im
Polizeigewahrsam Berlin am 26.7.2014 trotz offizieller Besuchszeit aus
„innerbetrieblichen Gründen“ nicht zugelassen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in
Abschiebehaft Büren e.V., fordert das Innenministerium NRW auf, den
Ablauf der Verlegung transparent zu machen und sicherzustellen, dass
die Abschiebegefangenen uneingeschränkt weiter betreut werden
können.

Zusätzlich meint Gockel: „Das inkompetente und gesetzeswidrige
Handeln des Innenministeriums NRW in den letzten Tagen hat gezeigt,
dass stärkere Vorgaben seitens des Parlamentes dringend erforderlich
sind.“ Gockel geht davon aus, dass der Innenminister Ralf Jäger bei
der Innenausschusssitzung am 28.8.2014 in seine Schranken verwiesen
wird. Gleichzeitig hofft er, dass das Land NRW endlich über eine
Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft nachdenkt.

_____________________________________________

Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 07 00 – 22 99 77 11
Handy: 0171 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: www.gegenAbschiebehaft.de

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: