Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V. 08.07.2014

Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V.                                                                    08.07.2014

Protestkundgebung und Mahnwache antirassistischer Gruppen

Freitag , 11.Juli 2014 ab 09.00 Uhr vor dem Bundesrat

Nach der weiteren Aushöhlung des Asylrechts durch den Bundestag:

Der Bundesrat darf Verschärfung der Diskriminierung von Roma nicht unterstützen!

Weg mit dem Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“!

 

Die große Koalition hat am 3. Juli 2014 im Bundestag beschlossen, dass Asylanträge aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien einfacher abgelehnt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden dafür  zu „sicheren Herkunftsländer“ erklärt. Daraus resultiert auch, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, noch einfacher abgeschoben  werden können, bzw. ihnen der Weg nach Deutschland ohne die garantierte Prüfung und juristischen Schutz pauschal versperrt wird. Kommen Roma als Bürger_innen von EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Ungarn nach Deutschland werden sie von denselben Politiker_innen die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, als „Sozialschmarotzer“ denunziert.
Bezeichnend steht dafür auch die Abschiebung der Roma-Familien nach dem Zwangsumzug aus der Refugeeschule in Kreuzberg an den Rand der Stadt nach Gatow –  isoliert, ohne finanzielle Mittel, aus dem Umfeld gerissen und bevormundet. Lösungen? Fehlanzeige!

Die Berliner Vereinigung erklärt dazu:
Vor dem Hintergrund der sich immer mehr verschärfenden strukturellen und institutionellen  Diskriminierung von Roma und der daraus resultierenden verzweifelten sozialen Lage von Roma in ganz Europa, ist die die Konstruktion „sicherer Herkunftsländer“ ein humanitärer und politischer Skandal. Auch die Geschichtsvergessenheit deutschen Politiker_innen macht uns immer wieder fassungslos.

Gerade Roma müssen von der deutschen Regierung und Gesellschaft unterstützt und freundlich aufgenommen werden. Es war Deutschland, dass versucht hat, die europäischen Roma in ihrer Gesamtheit auszulöschen, nahezu eine halbe Million Roma und Sinti wurden während des  „Porajmos“ (Romanes: „das Verschlingen“) in den Vernichtungslagern des NS-Regimes ermordet. Deutschland hat auch maßgeblich zur Destabilisierung und Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien beigetragen. Der daraus resultierend verschärfte Nationalismus und Rassismus in den Nachfolgestaaten, ist maßgeblich für die verzweifelte Lage der dort noch lebenden Roma verantwortlich. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsländer! Es gibt keine „sicheren Herkunftsländer“!

Wir fordern den Bundesrat und die Regierungen der Bundesländer auf, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben!

Die europäischen Roma sind Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus.
Wir fordern die Regierung auf, die Diskriminierung von Roma zu beenden und ihrer historischen Verantwortung nach zukommen.

Bleiberecht überall!

Berliner VVN-BdA e.V., am 8. Juli 2014

— Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA] Geschäftsführer Markus Tervooren Franz-Mehring Platz 1 10243 Berlin Germany Phone:+49 (0)30 29784178 Fax :+49 (0)30 29784378 http://berlin.vvn-bda.de

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