Prozessbeobachtung gegen rassistische Polizeipraktiken

 Polizeibeamter einer Berliner Schule geht gegen den Freispruch von 
 Eliana B. in Berufung

 Berlin, 30.06.2014: Am 02. Juli 2014 wird das Berufungsverfahren eines 
 Berliner Präventionsbeamten gegen Frau B. eröffnet. Die Kampagne für 
 Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat 
 Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen 
 rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf:

 Datum: 02.07.2014
 Zeit: 9:30
 Ort: Landgericht Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin
 Raum: 3/704

 Der Polizeibeamte hielt Frau B. am 21. März 2012 auf dem Schulweg ihrer 
 Tochter aufgrund einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gewaltsam fest, 
 ohne sich als Polizeibeamter zu erkennen zu geben. Da sich Frau B. 
 weigerte ihm ihre Personalien auszuhändigen, holte der Polizeibeamte 
 nach dem Vorfall ihre siebenjährige Tochter in der Grundschule 
 rechtswidrig aus dem Unterricht, um sie einer Befragung ohne Beisein 
 ihrer Mutter zu unterziehen. Daraufhin erstattete der Polizeibeamte 
 Anzeige gegen Frau B. wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und 
 „Körperverletzung“.

 Am 17. Februar 2014 wurde der Prozess gegen Frau B. eröffnet. Noch 
 bevor die Verhandlung begann erklärte die Richterin, dass sie nicht 
 verstehe, weshalb ein solcher Fall überhaupt vor Gericht verhandelt 
 werden solle. Aus diesem Grund wollte sie mit Einverständnis der 
 Staatsanwaltschaft und der Verteidigung das Verfahren nach § 153 StPO 
 einstellen. Der Staatsanwalt, welcher sich noch in Ausbildung befand, 
 musste dies erst mit seinem Ausbilder telefonisch abklären. Das Ergebnis 
 war, dass die Staatsanwaltschaft sich nur auf eine Einigung mit Auflagen 
 einlassen konnte. Die Verhandlung wurde somit eröffnet, obwohl die 
 Richterin mit ihrer Aussage „Ganz ehrlich, ich finde dieses Verfahren 
 abartig. […] Muss man so jemanden wie ihre Mandantin verurteilen? Ich 
 werde das nicht verurteilen“ ihre Zweifel deutlich äußerte. Frau B. 
 wurde am Ende des Verfahrens freigesprochen.
 Nun muss sich Eliana B. erneut vor Gericht verantworten.

 Näheres unter https://www.kop-berlin.de/veranstaltung/aufruf-zur-prozessbeobachtung-polizeibeamter-einer-berliner-schule-geht-gegen-den-freispruch-von-eliana-b-in-berufung.
Advertisements
%d Bloggern gefällt das: