Bitte unterschreiben: Petition zur Anwendung des §23!

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann
Schule!

Bitte unterschreiben:

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Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann
Schule!

Wir sind schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die
zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule
auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpfen.

Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) hatte den
Refugees vom Oranienplatz einen Transfer der
 Zuständigkeit ihrer
Asylanträge nach Berlin 
versprochen, eine Duldung für sechs Monate,
Zugang 
zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.

Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt
 worden und mehr als 10
Menschen, die auf der Liste des 
Oranienplatz-Papiers stehen haben
bereits Abschiebebescheide. Abschiebungen von Menschen dieser Liste
konnten nur durch politische Kampagnen und eigene Anwält_innen
verhindert werden. Kolats "Angebot" war wirkungslos.

Zwei 
Monate später hat niemand einen Transfer bekommen
 und die Duldung
wird von der Ausländerbehörde 
ignoriert.

Der Bezirk hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung für die
Räumung der Schule abgegeben.

Die Bewohner_innen haben trotz der schwierigen Umstände kontinuierlich
Strukturen geschaffen um sich gegenseitig zu unterstützen und die
Lebensbedingungen für Alle zu verbessern.

Es gab z.B. verschiedene, selbstorganisierte Bewohner_innen gruppen und
den "Womens Space" wo unter anderem Beratungen statt fanden. Es gab
Deutschkurse und eine Theatergruppe. Es gab und gibt sehr viele
unterstützende Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen die bereit
waren und sind diese Strukturen zu stärken und auszubauen.

Wir verstehen nicht, warum der Bezirk sich nicht solidarisch mit den
unterstützenden Gruppen und den Bewohner_innen eingesetzt hat, um das
einzigartige Potenzial zu nutzen.

Die Situation in den Lagern ist oftmals miserabel, es herrschen dort
nicht selten menschenunwürdige Verhältnisse. Die Argumentation des
Bezirks, die Schule sei in einem unhaltbaren Zustand wirkt noch
absurder, gerade auch dann, wenn Spendengelder, die z.B. für den Einbau
von Sanitäranlagen gesammelt wurden, nicht eingesetzt werden durften, da
 keine Genehmigung erteilt wurde, wie konkret geschehen bei der
Erneuerung der Duschanlagen.

Neben dem organisieren des  alltäglichen Zusammenlebens in der Schule,
ging und geht es für die Menschen in ihrem Kampf vor allem um
Lebensperspektiven und bedingungsloses Bleiberecht.

Von einem freiwilligen Verlassen der Bewohner_innen der Schule kann bei
einem solch massiven Polizeiaufgebot nicht die Rede sein. Viele der
Bewohner_innen haben die Schule aus Angst vor der Polizei, dem
aufgebauten Druck und Obdachlosigkeit verlassen.

Entgegen der Aussage des Bezirkssprechers Sascha Langenbach, dass alle
Refugees sicher untergebracht wurden stehen unter anderem die Aussagen
einiger Refugees aus der Schule.

In einem schriftliches Statement lesen wir, dass sie in ein sehr
isoliertes Heim ca. 30 Kilometer entfernt gebracht wurden. Die
Unterbringung erfolgte auch erst, nachdem die die Bewohner_innen zwei
Tage auf der Straße schlafen mussten. Dort wurden sie entgegen dem
Versprechen in 2er Zimmer untergebracht zu werden in Zimmer mit 8 Betten
gebracht. Es ist, wir wir aus einem Statement von zwei ehemaligen
Bewohner_innen erfahren schwierig für sie, sich zu bewegen, da sie keine
Tickets bekommen haben.
(http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/statement-von-zwei-ehemaligen-bewohnern-der-schula/)

Mindestens eine Rroma-Familie ist 50 Kilometer entfernt in Brandenburg
ausgesetzt worden.

Eine Frau aus dem "Women Space" berichtet von der Unterkunft in die sie
gebracht wurde, dass sie nicht kochen dürfen und nur Essen vorgesetzt
bekommen.

Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen mit den Refugees finden in
allen Ecken der Welt und verschiedensten deutschen Städten statt. Auch
in Istanbul wurden Demonstrationen durchgeführt. Banner sind aus
Solidatität an den umgebenden Gebäuden aufgehangen worden – eines sogar
in New York.

Wir solidarisieren uns mit den Bewohner_innen der Schule und wollen ein
Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!

(Für mehr Informationen, hier der Link zum Statement der Refugees vom
Dach der Gerhard-Hauptmann-Schule:
http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/)

Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten
Schule in der Ohlauer Straße. Die Forderungen nach bedingungslosem
Bleiberecht resultieren vor allem aus den wiederholten falschen
Versprechungen der Politik. Die Garantie eines Bleiberechts ist die
einzige Sicherheit dafür, dass die Refugees nicht erneut belogen werden.
Die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine solche Entscheidung sind
gegeben. Es ist eine politische Entscheidung von Innensenator Frank
Henkel ein Bleiberecht nach §23 nicht zu gewährleisten.

 Wir fordern

•   Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule
und vom Oranienplatz nach §23
(http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html)

•   Einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die
Schule.

•   Zugang zu Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung

•   Freie Meinungsäußerung und freier Zugang der Presse zu den
Besetzer_innen



Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der
Schule, des Oranienplatzes und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!!
ARBEITSRECHTE FÜR
ALLE!!!
BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!


FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Desweiteren fordern wir:

•   Das Recht auf freie Wohnungswahl, wie seit Jahren z.B. in Leverkusen
umgesetzt (http://www.tagesschau.de/inland/leverkusener-modell-100.html)

•   Das sofortige einstellen des Versuchs vom Bezirkssprecher Sascha
Langenbach die protestierenden Geflüchteten als gewaltbereite
Terrorist_innen darzustellen, statt sich mit den politischen Forderungen
der friedlich Protestierenden zu beschäftigen.



YOU CAN´T EVICT A MOVEMENT!!!





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