JETZT: Abschiebung von Familie Haji aus Magdeburg vor Landtagssitzung am 19.6. trotz Petition mit12.000 Unterschriften

Familie Hadji wird jetzt nach Berlin zur Abschiebung nach Italien
(Dublin II) gebracht

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https://linksunten.indymedia.org/de/node/116620

12.000 Unterstützer*innen fordern: Abschiebung von Familie Haji mit
allen Mitteln verhindern!
Verfasst von: Helene. Verfasst am: 13.06.2014 – 19:57.
Hajis bleiben!

Die Petition zur Verhinderung der Abschiebung von Familie Haji aus
Magdeburg steht nun bei 12.000 Unterschriften. Das Asylsystem in Italien
weist große systemische Mängel auf, hinzu kommt die schwere psychische
Erkrankung der Mutter, weswegen eine Abschiebung einer humanitäre
Katastrophe gleichen würde. Trotz der Dringlichkeit des Anliegens und
des großen öffentlichen Interesses an dem Fall weisen Ministerpräsident
und Innenminister von Sachsen-Anhalt weiterhin jede Verantwortung von
sich. Aber die Zeit drängt…

Der Fall der Familie Haji, die derzeit in Magdeburg lebt und nach
Italien abgeschoben werden soll, beschäftigt jetzt auch den
Petitionsausschuss des Landtages. Am vergangenen Mittwoch, den 11.06.,
wurde die Petition, die sich an den sachsen-anhaltischen Innenminister
Holger Stahlknecht wendet, dem Ausschuss zur Behandlung vorgelegt. Mit
insgesamt 1633 Unterschriften konnte eine beträchtliche Anzahl an
Unterstützern gewonnen werden. Sie alle fordern: *Keine Abschiebung
zurück ins Elend – Gebt Familie Haji ein Zuhause!*. Nun liegt die
Petition bereits bei 12.000 Unterschriften. Ob dies auch ein starkes
Argument für die politischen Akteure ist? Die Staatskanzlei und das
Innenministerium zeigen sich indes nicht gewillt, sich des Falls
anzunehmen. Obwohl eine Einzelfallprüfung jederzeit gerechtfertigt und
möglich ist, verweisen die Büros von Holger Stahlknecht und Reiner
Haseloff auf die angebliche Illegitimität, sich landespolitisch in den
Fall einzuschalten. Während das Büro Haseloff in einem Schreiben an den
Familienvater Hassan Haji argumentiert, das Land Sachsen-Anhalt sei an
die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
gebunden, weswegen es keinerlei Spielraum gebe, eine Einzelfallprüfung
durch die Ausländerbehörde erfolgen zu lassen, treibt es das
Innenministerium in einem zweiten Schreiben auf die Spitze: der
Innenminister würde angeblich rechtswidrig handeln, würde er Italien
„seine ihm rechtmäßig zustehenden Flüchtlinge“ wegnehmen. Vor dem
Hintergrund der katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge in Italien
sowie der Überlastung sämtlicher Kapazitäten, ist diese Argumentation
der reinste Zynismus.

Die Asylpolitik der EU in Form von Dublin-II und -III-Verordnung lässt
die Transitländer Italien, Griechenland, Portugal und Spanien
weitestgehend allein, während sich Staaten in der geografischen Mitte
Europas, allen voran Deutschland, jederzeit aus der gemeinsamen
Verantwortung stehlen können, etwa über derartige Argumentationsmuster,
wie sie Innenminister Stahlknecht erkennen lässt. Dies alles wird
zuallererst auf dem Rücken derer ausgetragen, die, wie Familie Haji, vor
Krieg, Not und Elend fliehen mussten und nun in Europa eine neue
Zuflucht suchen. An Zynismus kaum zu überbieten ist dabei vor allem die
Doppelzüngigkeit des Innenministers, der auf der einen Seite Kampagnen
zur Stärkung der „Willkommenskultur“ in Sachsen-Anhalt anstößt, was
prinzipiell löblich ist, sich auf der anderen Seite aber hartherzig
zeigt, wenn diese Willkommenskultur auch tatsächlich eingefordert wird.
Mit den selben Argumenten lehnte nun auch Burkhardt Lischka,
Bundestagsabgeordneter der SPD, eine weitere Unterstützung der Familie
ab. Da sage noch einer, SPD und CDU wären nicht koalitionsfähig, wenn
sie sich in der bürgerlich-konservativen Ausgrenzungslogik kaum noch
überbieten können.

Der Fall der Familie Haji ist schon lange ein politischer Skandal. Die
psychisch schwer kranke und durch den Bürgerkrieg in Libyen
traumatisierte Mutter hat einen dringenden Therapiebedarf, wie ein
Psychologe in einem Gutachten feststellte. Doch statt einer
psychotherapeutischen Behandlung erfährt sie auf Weisung des Sozialamts
eine rein medikamentöse Behandlung. Dass sich Behörden, die kaum über
medizinischen Sachverstand verfügen, derart über jede ärztliche
Grundregel hinwegsetzen, ist illegal. Jeder Psychiater bestätigte, dass
eine ausschließliche Medikamentation bei PTBS gegen ärztliche
Handlungsmaxime verstößt. Bei einer amtsärztlichen Prüfung der Reise-
bzw. Deportationsfähigkeit wurde nun festgestellt, dass Frau Haji nur
bedingt „reisefähig“ ist. Demnach sei eine Abschiebung möglich, wenn
eine Begleitung zum Flughafen und während des Fluges durch einen
Rettungssanitäter, der Erfahrung mit psychisch Kranken nachweisen muss,
erfolgt. Auch müsse eine Fortführung der fachärztlich-psychiatrischen
Behandlung in Italien gewährleistet sein, was angesichts der eindeutig
feststellbaren systemischen Mängel im italienischen Asylsystem nahezu
ausgeschlossen ist. Skandalös ist dabei v.a. die Anweisung einer
Sedierung mit dem Benzodiazepin Faustan bzw. Diazepin, das Frau Onasanya
bereits ein Mal verabreicht worden ist, woraufhin sie erbrechen musste.
Ihr dieses stark süchtig machende Mittel – fast 2 Millionen Menschen
sind in Deutschland von Benzodiazepinen abhängig – trotz
Unverträglichkeit und zur Ruhigstellung während des
Deportationsvorganges zu verabreichen, erfüllt möglicherweise den
Straftatbestand der Körperverletzung. Dies und noch viele andere
behördliche Schikanen werden derzeit juristisch geprüft.

Wir treten nun mit der eindringlichen Bitte an die Öffentlichkeit,
diesen Fall publik zu machen! Er ist nicht nur eine menschliche
Tragödie, er ist ein politischer Skandal. Ein Land, dessen historische
Verantwortung für Asylsuchende schwergewichtiger nicht sein kann, und
dessen Gegenwart in der offiziellen Erzählung von „Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenwürde“ gekennzeichnet
ist, darf sich nicht länger aus der gemeinsamen europäischen
Verantwortung in Bezug auf die Asylpolitik ziehen. Familie Haji darf
unter keinen Umständen abgeschoben werden. Sie brauchen endlich ein
sicheres Zuhause, in dem die Mutter gesund werden und ihre durch den
Krieg verursachten Traumata behandeln lassen kann. Sie brauchen eine
Zuflucht, in der die Kinder endlich einen Kindergarten besuchen dürfen –
denn auch dieses Recht wurde ihnen bisher durch die Ausländerbehörde
verweigert – mit der Begründung, die Familie würde ja ohnehin bald
abgeschoben werden.

Am 19.6. findet in Magdeburg eine Landtagssitzung statt, bei der wir mit
der Familie zugegen sein werden, um die Petition an Herrn Stahlknecht zu
übermitteln. Wir lassen uns weder von seinen vorgeschobenen Lakein
abspeisen, noch akzeptieren wir seine Bundesamt-Argumentation, mit der
er seine Verantwortung verleugnet. Es liegt im Handlungsspielraum jedes
Bundeslandes, den Einzelfall prüfen zu lassen.

Wir bitten alle Unterstützer*innen, sich an den Aktionen zur
Verhinderung der Abschiebung zu beteiligen!

Wir fordern alle Sanitätsdienste, Busunternehmen und Fluggesellschaften
dazu auf, die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde zu verweigern!

Wir fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, das Landesgesetz
unabhängig vom Bundesamt hinsichtlich der Vereinbarkeit von
Menschenwürde und Flüchtlingspolitik auf den Prüfstand zu stellen und
die unsägliche Abschiebepraxis abzuschaffen!

Infos dazu unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/114166

Petition findet ihr hier:
https://www.change.org/de/Petitionen/innenminister-holger-stahlknecht-keine-abschiebung-zur%C3%BCck-ins-elend-gebt-familie-haji-ein-zuhause

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