ime to act – Freitag, den 13. Juni, 12 Uhr – Dublin III abschaffen

Time to act

Europaweiter  Aktionstag

Abschaffung der Dublin III Verordnung

Kundgebung vor dem Bundesinnenimisterium,

Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin

Freitag, den 13. Juni, 12 Uhr

 

 

Wir, Geflüchtete, AktivistInnen und UnterstützerInnen aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen protestieren gegen die europaweite Verschiebung von Flüchtlingen gem. der Dublin III-Verordnung. Wir protestieren insbesondere gegen die menschenverachtende Umsetzungspraxis durch Gerichte, die Bundespolizei und die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg.

Wir protestieren zeitgleich mit Geflüchteten und AktivistInnen in vielen anderen europäischen Städten.

DieDublin Verordnungenlegt legt fest, dass die Zuständigkeit  für die Asylantragsstellung  derjenige europäische Staat hat, dessen Boden der geflüchtete Mensch als erstes betreten hat. Dies bedeutet, dass hauptsächlich Staaten an den EU-Außengrenzen für die Bearbeitung von Anträgen zuständig sind. Staaten wie Italien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder Polen haben aber nur mangelhaft funktionierende  Asylsysteme. Das hat zur Folge, dass  Menschen, die Kriege und lebensgefährliche Überfahrten überlebt haben, in Europa angekommen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern leben müssen. Selbst die Grundversorgung mit Lebensmitteln und die ärztliche Versorgung funktionieren hier nicht. In Ländern wie Bulgarien oder Griechenland werden Menschen entweder an den Außengrenzen zurück geschickt oder sind sich selbst überlassen, was bedeutet, dass sie ein Leben auf der Straße führen müssen. Deshalb entscheiden sich viele nach Nordeuropa weiter zu reisen, wo sie sich einen wirksamen Schutz erhoffen. Die Dublin III Verordnung verhindert dies. Sie ist ein Instrumentarium mit dem sich Staaten wie Deutschland und andere ihrer Verantwortung für notleidende Menschen entziehen können.  Seit der Reformierung der Dublin-Verordnung Ende 2013 hat eine regelrechte Welle von Abschiebungen an die Ränder Europas begonnen – dabei machten schon 2013 Dublin-Abschiebungen etwa ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen aus Deutschland aus.  In der Praxis bedeutet dies, dass Menschen nach Zeiten des sinnlosen Wartens wieder zurück in Länder geschickt werden, wo sie menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern, Haftanstalten oder auf der Straße ausgesetzt sind. Die Prüfungsprozesse sind dabei alles andere als rechtlich eindeutig und nachvollziehbar. Oft sind Menschen der Willkür Einzelner ausgesetzt.

Die einzige Antwort: Dublin III abschaffen! Freedom of movement is everbody’s right!

 

Wir prostieren auch vor dem BMI, weil seit dem 10. Juni die Bundeinnenminsterkonferenz in Bonn tagt. Während die Presse lediglich sog.  positive Enwicklungen wie die Aufstockung der Kontigente für Geflüchtet aus Syrien hervorhebt, wid verschwiegen, dass dort eine extrem repressive Politik gegen Geflüchtete vorangetrieben wird. Dazu zählt u.a.  die Inhaftierung von Geflüchteten bis zu 18 Monaten, die Festlegung sog. sicherer Drittstaaten, um insbesondere Roma aus Serbien keinen Zugang zu Asyl zu ermöglichen, Zerschlagung von aufenthaltperspktiven für sog. Geduldete, uvm.

 

 

Bündnis gegen Dublin III:

Aktionstreffen:

Montag , 15 Uhr im BBZ, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen in der Turmstraße 72, 10551 Berlin

Mahnwache:

Samstags, 16-19 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78 in Berlin.

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