Rechtswidrige Zensur am Wandbild zum NSU-Anschlag Keupstraße – Bündnis gegen Rassismus fordert die Polizei Berlin zur Wiederherstellung auf (06.06.14)

Pressemitteilung vom 06.06.2014:

Rechtswidrige Zensur am Wandbild zum NSU-Anschlag Keupstraße – Bündnis
gegen Rassismus fordert die Polizei Berlin zur Wiederherstellung auf
(06.06.14)

Das Bündnis gegen Rassismus fordert die Polizei auf, das Wandbild zum
Gedenken an den NSU-Nagelbombenanschlag in Köln/Keupstraße in der
ursprünglichen Form wiederherzustellen.

Das Bündnis gegen Rassismus setzt der Polizei Berlin eine Frist bis
heute (06.06.2014) um 18 Uhr mitzuteilen, dass das beschädigte Wandbild
bis spätestens Sonntagabend wieder in den Ursprungszustand
zurückversetzt wird.

Am 03.06.2014 zerstörte ein Beamter der Berliner Feuerwehr im Auftrag
des Einsatzleiters der 14. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei ein
an der Kreuzung Manteuffelstraße/Ecke Oranienstraße frisch angebrachtes
Wandbild. Dieses Bild erinnert an den 10. Jahrestag des
NSU-Nagelbombenanschlags auf die Kölner Keupstraße.
Als Begründung für diese Zensurmaßnahme wurde angeführt, der Satz „NSU –
Staat und Nazis Hand in Hand“ auf dem Plakat sei eine Verunglimpfung des
Staates und verstoße gegen § 90 a StGB.

Nach Rücksprache einer Anwältin mit der Berliner Polizei heute wird
diese Rechtsauffassung von der Berliner Polizei nicht aufrecht erhalten.
Außerdem sei der am 03.06. sichergestellte, herausgerissene Teil des
Plakates bei der Berliner Polizei verloren gegangen.

Bereits am  04.03.2014 erging eine Entscheidung/ein Beschluss des
Amtsgerichtes Tiergarten gegen die Polizei Berlin wegen der
Beschlagnahme einer Lautsprecheranlage des Berliner Bündnisses gegen
Rassismus, ebenfalls durch Polizeibeamte der 14. Berliner
Einsatzhundertschaft.
Begründung für die Beschlagnahme war damals, dass die auf einer
Demonstration zum 2. Jahrestag der Öffentlich-Werdung des NSU
skandierten Parolen „Nazis und Staat Hand in Hand“ angeblich gegen den §
90 a StGB, Verunglimpfung des Staates, verstoßen haben.
Diese Beschlagnahme wurde vom Amtsgericht Tiergarten am 04.03.2014 für
rechtswidrig erklärt.
Begründung:
„Abgesehen davon, dass angesichts der aktenkundigen auf einer
Demonstration vom 02.11.2013 getätigten Äußerungen über die
Lautsprecheranlage bereits kein Verdacht einer Straftat bestand, war die
Sicherstellung der Lautsprecheranlage nicht erforderlich…“

Die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns ist offensichtlich. Dem
Einsatzleiter der Polizei und dem Landeskriminalamt hätte diese
Entscheidung am 3.6.2014 bekannt sein müssen. Von einem anwesenden
Anwalt und mehreren namentlich bekannten Zeugen wurde der Einsatzleiter
eindringlich auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns hingewiesen.

Wir gehen davon aus, dass die beteiligten Beamten bei der Beschädigung
des Wandbildes in Kenntnis der Rechtswidrigkeit mit Vorsatz gehandelt
und damit Straftaten begangen haben.

Wir behalten uns eine Strafanzeige gegen den Einsatzleiter wegen
Sachbeschädigung und Verfolgung Unschuldiger und eine Klage gegen das
Land Berlin vor.

Wir gehen davon aus, dass der Berliner polizeiliche Staatsschutz gezielt
rechtswidrig gegen unsere Meinungsfreiheit und gegen Kritik an der
stattlichen Verstrickung mit dem NSU-Terror vorgeht.

Wir fordern:
Ein Ende der polizeilichen Willkür
Die lückenlose Aufklärung aller Umstände des breiten NSU-Terrornetzwerkes
Aufzuklären, ob die uns verfolgenden Beamten des Berliner Polizeilichen
Staatsschutzes zuvor bereits in die Affäre um den NSU V-Mann Starke und
die Vernichtung von Beweismitteln im Rahmen des NSU-Aufklärung
verstrickt waren

Bündnis gegen Rassismus

Pressekontakt: 0175-4010177

Kontakt: bundgrass@yahoo.de
buendnisgegenrassismus.org

Fotomaterial:
https://www.dropbox.com/sh/0d3n3vfgbhergmk/AAAVxa_5rzZInZYtB0wRYku9a
Dieses Material darf unter Nennung des Fotografen (Foto:
buendnisgegenrassismus/carsten wolf) redaktionell genutzt werden.

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