Unterzeichnung für den § 23 (Bleiberecht für alle Refugee Aktivist_innen)

34 ErstunterzeichnerInnen haben zusammen mit mir folgende Erklärung unterschrieben:

Solidaritätserklärung für die hungerstreikenden Flüchtlinge in Berlin

Forderungen an die Politik

Es gibt wohl keine andere Gruppe von Menschen, die in Deutschland so sehr benachteiligt und unterdrückt wird wie sog. „illegale“ Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Schlaflager der Flüchtlinge am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg wurden am 8.5.2014 erneut gewaltsam von PolizistInnen geräumt. Das politische Establishment der Hauptstadt – u.a. die Senatorin Dilek Kolat, Innensenator Frank Henkel, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit – hatten zuvor bereits einen Teil der Flüchtlinge am Oranienplatz à la „Teile und Herrsche“-Prinzip und schön klingenden (aber am Ende wohl falschen) Versprechen gegeneinander aufgehetzt, während die Mainstream-Medien gezielt Fehlinformationen verbreiteten. So wurde der von Kolat & Co. angezettelte und von einer kleinen Gruppe von Flüchtlingen durchgeführte Abbau und die Zerstörung der Zelte legitimiert, um die rassistische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung so reibungslos wie möglich aus dem öffentlichen Raum und kollektiven Gedächtnis zu verbannen. Hätte man die Flüchtlinge demokratisch abstimmen lassen, ob die Zelte abgebaut werden sollen oder nicht, hätte sich die Mehrheit der Flüchtlinge vielleicht nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen  (www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=675). Darauf weisen sowohl die Proteste als auch der aufopferungsvolle Kampf der Aktivistin Napuli Langa, sowie der Hungerstreik der mutigen Flüchtlinge in dem folgenden Video hin: http://youtu.be/HmQ_pjN8ksc

Seit dem 3.5.2014 sind in Berlin in der Alexanderstr. 11 zusätzlich 25 Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Die Hungerstreikenden protestieren vor dem Berlin Congress Center, gegenüber dem roten Konsumtempel, dem sogenannten Alexa. Die Anerkennung aller am Protest beteiligten „Flüchtlinge“ nach §23 des Aufenthaltsgesetztes ist Grundvoraussetzung für einen Zugang zu einem würdevolleren Leben in Deutschland. Damit dies durchgesetzt werden kann, bedarf es einer breiten zivilgesellschaftlichen Front, die Druck auf Politik ausübt. In diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den Flüchtlingen und unterstützen ihre Forderungen nach:

– Stopp aller Abschiebungen;

– Dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes;

– Aufhebung der Dublin-II-Verträge.

Wir erwarten von dem Berliner Innensenator Frank Henkel, dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt sich mit den Flüchtlingen zu treffen und auf folgende von Letzteren verfasste Forderungen so schnell wie möglich einzugehen:

„Wir sind Menschen, genau wie ihr. Und wir wollen die gleichen Rechte wie ihr. Wir wollen unter den gleichen Bedingungen leben wie ihr. (Wir wollen das Recht auf Bildung, auf Emanzipation, das Recht für unseren Unterhalt aufzukommen und den Zugang zur Beschäftigung, das Recht auf Aufenthalt, das Recht zu reisen.) Wir haben das letzte eingesetzt, was uns bleibt – unsere Körper. Jetzt ist es an euch, euch mit euren Möglichkeiten für uns und unsere Forderungen einzusetzen! Bis es zu keinen Verhandlungen dieser Behörden mit uns Hungerstreikenden kommt, bleiben wir weiterhin im Hungerstreik.“ (http://asylumrightsevolution.wordpress.com/2014/05/09/9-5-2014-innenministerium-berlin-14-uhr-kundgebung/)

Wir unterstützen auch folgende Petition an Thomas de Maizière, die durststreikenden Asylsuchenden vom Alexanderplatz nach §23 des Aufenthaltsgesetzes als Geflüchtete anzuerkennen: http://www.change.org/petitions/thomas-de-maizi%C3%A8re-erkennen-sie-die-durststreikenden-asylsuchenden-vom-alexanderplatz-nach-23-des-aufenthaltsgesetzes-als-gefl%C3%BCchtete-an

Wir fordern darüber hinaus, wie bereits erwähnt, die Anerkennung aller protestierenden Geflüchteten in Berlin nach §23.

Die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge am Alexanderplatz wird indessen immer schlimmer. Bleibende Nierenschäden bei allen Beteiligten sind sehr wahrscheinlich. Da keine VertreterInnen vom Bundesinnenministerium oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Alexanderplatz gesprochen haben, sind 14 von ihnen seit dem 6.5.2014 im trockenen Hungerstreik, d.h. sie trinken seitdem auch kein Wasser mehr. Damit wollen sie auf die Dringlichkeit ihrer politischen und humanitären Forderungen aufmerksam machen.

Währenddessen plant das Innenministerium sogar deutlich härtere Regeln für AsylbewerberInnen. Mit diesem Gesetzentwurf sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Laut einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung des innenpolitischen Ressortleiters Heribert Prantl vom 9.5.2014 ist dieser Gesetzentwurf „das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist (…). Das neue Recht (…) läuft darauf hinaus, dass künftig fast jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, inhaftiert werden kann (…). Das neue Gesetz will dafür sorgen, dass möglichst viele, am besten alle Asylanträge ‚offensichtlich unbegründet‘ sind. Das ist Willkommenskultur auf deutsch.“

Die deutschen Behörden, die die Streikenden und ihre Forderungen ignorieren, haben diese Zustände zu verantworten! Solange Flüchtlinge in Deutschland ein unwürdiges Leben führen und ständiger Diskriminierung ausgesetzt sind, indem man ihnen keine Bewegungsfreiheit (Stichwort „Residenzpflicht“), kein Recht auf Arbeit, keine ausreichende medizinische Versorgung etc. gewährt, werden Flüchtlinge zum Hungerstreik als letztes Mittel greifen, um auf ihre unmenschliche Situation aufmerksam zu machen. Es ist ein Skandal, dass PolizistInnen den Flüchtlingen die Schlafdecken, Regenplanen und Thermoskannen wegnehmen, während einige PassantInnen und Alexa-BesucherInnen die Hungerstreikenden mit rassistischen Beschimpfungen und Kommentaren beleidigen, anstatt sich mit ihnen zu solidarisieren. Wir sollten nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land Europas, nimmt aber weniger als einen Flüchtling pro 1.000 EinwohnerInnen auf. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU nur auf Platz 10! (http://mediendienst-integration.de/artikel/steigende-asylzahlen.html)

Die Länder der sog. ‚Dritten Welt‘ werden bombardiert oder durch wirtschaftliche Ausbeutung ruiniert, während die Lasten der schon Jahrhunderte andauernden Kolonialpolitik den Fortschritt dieser Staaten zusätzlich blockieren. Trotzdem will keiner die hilfsbedürftigen Menschen aufnehmen, wenn sie vor den Grenzen Europas stehen. Nach neuen Schätzungen starben seit dem Jahr 2000 mindestens 23.000 Menschen, weil sie es nicht schafften, an die Küsten Italiens, Griechenlands oder Spaniens zu gelangen (http://www.proasyl.de/en/news/news-english/news/neue_schaetzung_mindestens_23000_tote_fluechtlinge_seit_dem_jahr_2000/). Die Zäune der „Festung Europa“ werden immer höher gespannt, während sich Deutschland durch eine restriktive Asylpolitik und der Drittstaatenregelung erfolgreich von den Geflüchteten abschottet und sich somit der Verantwortung entzieht. Gerade weil Deutschlands Bevölkerung immer mehr schrumpft und man nicht weiß, wer die Renten der zukünftigen Generationen bezahlen soll, wäre es doch – abgesehen von der humanitären Notwendigkeit mehr Flüchtlinge aufzunehmen – auch ein gutes wirtschaftliches Argument, Flüchtlinge hierher einzuladen. Davon würden jedenfalls nicht nur die verlassenen Landstriche Ostdeutschlands profitieren.

*** Bitte meldet Euch vor allem für die nächsten Nächte beim Info-Telefon, um Euch für die Schichten einzutragen und somit sicher zu stellen, dass keine Hungerstreikenden zum Wachbleiben gezwungen werden! Info-Telefon der Flüchtlinge am Alexanderplatz: 01575-4226130. Außerdem wird Folgendes benötigt:

  •   Menschen, die Decken abholen und trocknen können;
  •   Einen oder mehrere Internet-USB-Sticks;
  •   Mobile Ladegeräte für Handys;
  •   Menschen mit medizinischen Fachkenntnissen;
  •   Menschen, die Französisch sprechen können;
  •   Menschen, die Nacht-Schichten übernehmen.

Auf der Facebook-Seite Asylum Rights Evolution gibt es mehr Informationen.

Das Info-Telefon der Flüchtlinge am Oranienplatz lautet: 015210653380

Berlin, 10.5.2014

ErstunterzeichnerInnen (Stand: 11.5.2014, 14 Uhr)

Kaveh, Rapper & politischer Aktivist, Berlin

Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler, Essen & Berlin

Zerrin Güneş Dipl. Pol. und Mitglied vom Bündnis gegen Rassismus, Berlin

Pedram Shahyar, Blogger & Aktivist, Berlin

Inga Sponheuer, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum

Canan Turan, Filmemacherin, Berlin

Thomas Schmidinger, Politikwissenschaftler, Universität Wien

Sookee, Rapperin & politische Aktivistin, Berlin

Asghar Pourkashani, Diplom-Soziologe, Berlin

Robert Zion, Publizist, Gelsenkirchen & B’90/Grüne, Mitglied im Landesvorstand NRW

Janina Mitwalli, Master-Studentin, Ruhr-Universität Bochum

Emran Feroz, Journalist & Aktivist, Tübingen

Isabel Ferrin-Aguirre, Eventmanagerin, Berlin

Ken Jebsen, Reporter & Aktivist, Berlin

Saiid Ismati, Diversity-Coach, Demokratiepädagoge & Barbetreiber, Berlin

Gigoflow, Rapper, Videomacher & Gründer von „Spuck auf Rechts“, Berlin

Tahir Della, Vorstandsmitglied, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund), Berlin

Mona Dohle, Journalistin, London

Florian Bigge, Iranist & Journalist, Berlin

Johanna Meier, Dokumentarfilmerin, Berlin

Katja Kellerer, Lehrbeauftragte, Humboldt-Universität zu Berlin

Soundz of the South (SOS), Künstler- und Politgrupe, Kapstadt (Südafrika)

Charlotte Misselwitz, Journalistin, Berlin

Arash Bromand, Informatiker, Berlin

Shiva Moghaddam, Sprach- und Integrationsmittlerin, Berlin

Jalal Sarfaraz, Dichter, Berlin

Mona El Omari, Sozialwissenschaftlerin, Empowerment-Trainerin & Poetess, Berlin

Felix Schlebusch, Moderator & Reporter, Köln

Waffen der Kritik: Marxistische Gruppierungen von RIO und unabhängigen Studierenden

Sven George, SDAJ Berlin, Mitglied im Landesvorstand der DKP Berlin

Dr. Azadeh Sharifi, freie Kulturwissenschaftlerin, Berlin

Bündnis kritischer KulturpraktikerInnen, Berlin

Lew Stoi, Sänger, Produzent, München
Ken Merten, Kulturjournalist, Dresden

Mehmed Akif Güzelsoy , Medienproduzent , Hamburg

 

 

Weitere UnterzeichnerInnen melden sich unter: https://www.facebook.com/kavehtracks oder kaveh.rap@gmail.com

 

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