PM Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt am 07.01.2012 in Dessau bei Oury-Jalloh-Gedenkdemo

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Halle/Saale, den 08.05.2014

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost (Dessau) muss Aktivist_in mit
Schmerzensgeld für Polizeigewalt bei 7. Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration
am 07.01.2012 entschädigen.

Nur durch den juristischen „Kniff“ der „Einstellung wegen geringer
Schuld“ (§ 153) kann ein öffentlicher Prozess gegen zwei gewalttätige
Polizisten verhindert werden.

Durch diese Form der Einstellung muß die Polzei eingestehen, dass zwei
Polizisten rechtswidrig und gewaltätig am 07.01.2012 handelten. Die
Polzeiführung konnte die beiden Gewaltäter in Uniform nicht mehr decken.

Zum Geschehen am 07.01.2012:
Die Polizei in Dessau greift zu Beginn der Demonstration den
Demonstrationszug ohne Vorwar­nung an. Diese wollte an die Ermordung von
Oury Jalloh am 07.01.2005 in der Polizeidirektion Dessau erinnern.

Es laufen zu beginn der Demonstration ca. 10 Polizeibeamte auf zwei
Demonstrationsteilnehm-er_innen zu. Diese stehen, mit dem Rücken zu den
Beamten und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Oury Jalloh das
war Mord“. Ein_e Aktivist_in wurde bei diesem brutalen Angriff, durch
zwei auf einem Polizeivideo identifizierte Polizisten, verletzt. Einer
der Polizisten schlug mit seiner behandschuhten Faust ins Gesicht, ein
anderer riss die/den Aktivist_in zu Boden. Ein nicht identifizierter
Polizist schlug in den Magen.

Gegen die zwei identifizierten Beamten wurde das Verfahren wegen
geringer Schuld eingestellt.
Für die zugefügten Verletzungen mit Folgewirkung zahlt die Polizei
aufgrund eines Vergleichs, der vor dem Landgericht Dessau-Roßlau
geschlossen wurde, der Aktivist_in nun ein Schmerzensgeld.

Diese Schmerzensgeldzahlung durch die Polizei widerlegt die Darstellung
der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in ihrer Presseerklärung vom
17.07.2013, in der die Behauptung aufgestellt wurde, dass alle Maßnahmen
rechtmäßig waren, die gewalttätigen Polizisten unschuldig sind und das
gesamte Vorgehen keine Konsequenzen für sie hatte.

Ein Schmerzensgeld für eine_n Betroffene_n ist natürlich viel zu wenig
und reicht nicht aus für diesen extrem gewalttätigen Polizeieinsatz am
07.01.2012. An diesem Tag wurden weitere Demonstrant_innen grundlos
Verletzungen zugefügt. Anzeigen dieser Aktivist_innen wurde mit
Gegenanzeigen von Seiten der Polizei beantwortet.

Oury Jalloh – das war Mord

PS. :
2 Prozesse gegen Aktivist_innen, die am 07.01.2012 durch gewalttätige
Polizisten verletzt wurden und Anzeige stellten, versuchte die
Staatsanwaltschaft Dessau zu führen. Beide Prozesse sind wegen fehlender
bzw. zurückgehaltener Akten und Filmaufnahmen auf einen späteren Termin
vertagt.

Mehr hierzu vom 30.04.2014 unter: http://thevoiceforum.org/node/3579 und
vom 16.12.2013 unter:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2013/12/16/prozes-gegen-aktivist_innen-der-initiative-verschoben/

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