Kundgebung: Sofortiges Bleiberecht für Roma aus den Balkanstaaten!

*Kundgebung: Mittwoch, 30. April 2014 - 17 Uhr, Rathaus Pankow* (Breite
Str. 24a-26)

*"Sofortiges Bleiberecht für Roma aus den Balkanstaaten!"*

Nachdem der Winter vorbei ist, setzen in ganz Berlin die ersten
Abschiebungen von Roma aus den Balkanstaaten ein. Mehrere Roma-Familien,
die in der  Mühlenstraße 33 in Pankow Zuflucht gefunden haben, sind
bereits abgeschoben worden oder wurden zu einer "freiwilligen" Ausreise
genötigt.

Die Lebensbedingungen für Roma auf dem Balkan sind katastrophal. Sie
haben keinen Zugang zu Wohnungen, Bildung und gesundheitlicher
Versorgung, teilweise nicht einmal zu sauberem Trinkwasser. Hinzu kommen
rassistisch motivierte Übergriffe, vor denen es von staatlicher Seite
kaum Schutz gibt. Obwohl die Diskriminierung der Roma in den
Balkanstaaten von Menschenrechtsorganisationen immer wieder thematisiert
wird, spielt die rassistische Ausgrenzung als Ursache der Armut in der
öffentlichen Diskussion um die Roma-Flüchtlinge keine Rolle.

Die Bundesregierung plant nun, Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit
würde eine individuelle Anhörung der asylsuchenden Roma aus diesen
Ländern komplett entfallen. Anträge auf Asyl könnten so ohne
individuelle Prüfung der Fluchtgründe pauschal abgelehnt werden.
 Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL erklärt dazu: "Mit der Realität
der Betroffenen hat diese geplante gesetzliche
Unbedenklichkeitserklärung nichts zu tun. Sie gehören zur am stärksten
diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund ihrer
existenzbedrohenden Ausgrenzung in ihren Herkunftsländern zu uns
fliehen. PRO ASYL hält es für skandalös, dass diese Gruppe in
Deutschland wiederum einem diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen
werden soll."

Bereits jetzt haben nur sehr wenige Roma aus den Balkanstaaten trotz
dieser für sie existenzbedrohenden Situation Chancen, ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen. Wir erklären uns mit den
betroffenen Roma sowohl in Pankow als auch anderswo solidarisch und
fordern einen umgehenden Abschiebestopp und ein Bleiberecht!

Weitere Informationen:
www.pankowhilft.blogsport.de
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