aufruf zur demo am kanzleramt morgen am 23.04.14

Solidarität mit den Hungerstreikenden und den sie unterstützenden
Refugees! Gesprächstermin mit Staatsministerin gefordert!

 
14 Tage dauert nun der Hungerstreik der Refugees auf der Nordseite des
Oranienplatzes sowie der unterstützende Protest sich solidarisierender
Geflüchtete vom Oranienplatz und der besetzten Gerhardt-Hauptmann-
Schule, schon an. Der Hungerstreik begann in Solidarität mit der
Baumbesetzung einiger Refugees am Tage der Räumung des
Oranienplatzes. Die Baumbesetztung reagierte erstens auf
Spaltungsversuche zur Umsetzung der „freiwilligen“ Selbst-Räumung des
Refugeecamps durch die Regierenden im Bezirk und Berliner Senat, die
letztendlich zur Zerstörung statt zum Abbau des Protestcamps führten!
Zweitens sollte damit auf die weiterhin existierenden Forderungen der
Refugees hingewiesen werden und die Einhaltung der wenigen
übriggebliebenen Versprechungen und Absprachen von Seiten des Bezirks
und des Senats eingefordert werden. Eine Reaktion der verantwortlichen
Politiker_innen, allen voran der Staatsministerin für Flüchtlinge und
Migration Aydan Özoguz, bleibt jedoch trotz 14 Tage Hungerstreik bis jetzt
aus. Trotz mehrmaliger telefonischer Anfragen zeigte Özoguz ( SPD) bisher
keine Gesprächsbereitschaft!
Die Hungerstreikenden auf dem Oranienplatz fordern:
1) Einen Gesprächstermin mit der Staatsministerin für Integration und
Flüchtlinge Aydan Özoguz (SPD)
2) Die uneingeschränkte Gewährleistung der Wahrnehmung der
Sondernutzungsberechtigung für einen selbstbestimmten und
–organisierten Neuaufbau des Info- Vernetzungspunktes der
Refugeeprotestbewegung und die Einhaltung des Versprechens für
ein separates großes Versammlungszelt, dass ohnehin von der
Räumung unberührt bleiben sollte
3) Die Anerkennung der besetzten Gerhardt- Hauptmann-Schule in der
Ohlauerstrasse als ein selbstorganisiertes Zentrum von und für
Refugees
4) Aufenthaltserlaubnis für alle Refugee-Aktivist_innen, die sich an
unserem Protest am Oranienplatz und in der Schule beteiligt haben.
Dazu ist insbesondere der § 23 AufenthG anzuwenden .
Die Staatsministerin Özoguz sollte sich als Verantwortliche auf
Bundesebene selbst ein Bild von den Hungerstreikenden und der
politischen Situation machen. Das Büro von Özoguz hat unsere Anfrage
nach einem Gesprächstermin bisher abgelehnt!
Wir werden daher am Mittwoch, den 23.04.2014, mit einer
Demonstration zum Kanzleramt gehen, um dieses Mal persönlich
nachzufragen.
Treffpunkt: 14 Uhr bei der Dauerkundgebung gegen Dublin III vor
dem Europäischen Haus am Pariser Platz.
Nach der geplanten Pressekonferenz um 14:00 Uhr vor dem „europäischen
Haus“ geht es gemeinsam zum Büro von Staatsministerin Özoguz im
Kanzleramt.
Die Pressekonferenz wird folgende Themen und Aktivitäten umfassen:
1. Mahnwache gegen Abschiebungen und bzw. im Rahmen von Dublin
II und III
2. Der Protest March for Freedom von Straßburg nach Brüssel und
Aktionswoche in Brüssel (im Mai und Juni 2014)
3. Der Hungerstreik und Protest am Oranienplatz

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: