die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ solidarisiert sich mit den Protestierenden am Oranienplatz

An die Senatkanzlei, Judenstr. 1, 10178 Berlin

An die Deutsche Bundesregierung Berlin, 17. April 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im Oktober 2013 wandten wir uns an Sie, um uns mit den auf dem Oranienplatz protestierenden Geflüchteten solidarisch zu erklären und diese in ihren berechtigten Forderungen gegenüber dem Berliner Senat sowie der Bundesregierung zu unterstützen. Dies taten und tun wir nicht nur als Berliner Nachbar*innen der Protestierenden, sondern vor allem auch als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen. Angesichts der Situation der Geflüchteten fühlen wir uns schmerzhaft daran erinnert, dass Juden und Jüdinnen während der NS-Diktatur verzweifelt auf Länder angewiesen waren, die ihnen Asyl vor tödlicher Verfolgung gewähren würden. Vor wenigen Tagen nun wurde das von den Geflüchteten errichtete Protestcamp auf dem Oranienplatz trotz der Nichteinwilligung eines Teils der Protestierenden rücksichtslos geräumt. Seitdem, mittlerweile den neunten Tag, befindet sich eine Gruppe von Geflüchteten aus Protest im Hungerstreik und fordert von der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat sowie der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ihre zuvor in den mit den Geflüchteten geführten Verhandlungen geäußerten Versprechungen einzulösen. Nachdem die Einrichtung eines Infopoints sowie eines Versammlungszeltes am Oranienplatz mittlerweile genehmigt wurden, fordern die Hungerstreikenden laut einer gestrigen Presseerklärung nun konkret: 1. Den Fortbestand der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule als selbstverwaltetes soziales und politisches Zentrum. 2. Eine Aufenthaltserlaubnis für alle Geflüchteten, die sich am Protest auf dem Oranienplatz beteiligt haben. Anlässlich dieser besorgniserregenden jüngsten Entwicklungen sowie insbesondere des gerade stattfindenden jüdischen Pessachfestes, das ein Fest der Befreiung und Freiheit ist, möchten wir uns erneut ausdrücklich mit den protestierenden Geflüchteten und ihren Forderungen solidarisieren. Wir appellieren an Sie als politisch Verantwortliche, einen menschenwürdigen Umgang mit jenen, die in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen, zu gewährleisten sowie deren eigenständige öffentliche Vertretung ihrer Anliegen zu respektieren und aktiv zu unterstützen ? sowohl materiell als auch ideell ? anstatt wie bisher zu versuchen, diese zu unterbinden. Als einer der großen Player in der Europäischen Union ist Deutschland hauptverantwortlich für eine unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik, die die ?Festung Europa? abschottet und zum Tod unzähliger unschuldiger Menschen führt. Diese menschenverachtende Politik hat zu enden! Mit besonderer Besorgnis beobachten wir die derzeitig in Vorbereitung befindliche Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums, verschiedene südosteuropäische Länder als ?sichere Herkunftsstaaten? einzustufen, um Menschen mit negativen Asylbescheiden aus diesen Ländern innerhalb kürzester Zeit abschieben zu können. Bekannterweise handelt es sich bei Geflüchteten aus dieser Region vorwiegend um Roma, die in Ländern wie Serbien und Mazedonien äußerster struktureller und individueller Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind. Wir möchten in diesem Zusammenhang deutlich auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Genozids hinweisen. Zu diesen zählen nicht nur Juden und Jüdinnen als rassistisch Verfolgte, sondern ebenso Roma. Während die Bundesrepublik Deutschland ihre historische Verantwortung Juden und Jüdinnen gegenüber zum Beispiel durch das Kontingentflüchtlingsgesetz für jüdische Bürger*innen der Sowjetunion anerkannt und praktisch umgesetzt hat, werden Roma hingegen weiterhin schikaniert und abgeschoben. Dieser Umstand ist nicht nur unhaltbar, sondern auch zutiefst scheinheilig in Bezug auf die angeblich gelungene Aufarbeitung der deutschen NS-Vergangenheit. Zu Pessach 5774/2014 fordern wir Sie daher auf, Menschen egal welcher Herkunft bei ihrer berechtigen Suche nach Freiheit und einem selbstbestimmten Leben frei von Diskriminierung zu unterstützen.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost 17.04.2014


http://www.juedische-stimme.de/?p=1403

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