Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus | Berlin, 20. März 2014

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus

Berlin, 20. März 2014

Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz. Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch,wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet. In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird „den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“, sollen Geflüchteten „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden. Der Senat nutzt diese Möglichkeit eines Entgegenkommens und derGewährung eines Aufenthaltsstatus für die Geflüchten vom Oranienplatznicht. Statt dessen macht er vage Versprechungen und erhöht den Druck inRichtung einer „freiwilligen“ Räumung des Ortes, der eines der wichtigsten Symbole des Widerstands gegen die deutsche Asylpolitik darstellt. Die zentralen Forderungen der Geflüchtetenbewegung nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung aller Lager und Stopp aller Abschiebungen werden in der aktuellen Diskussion vom Berliner Senatnicht mehr beachtet. Der Senat erschwert mit seiner Politik vielmehr die Artikulation der Forderungen an die bundespolitische Ebene und damit den Kampf gegen strukturellen, gesetzlich verankerten Rassismus. Das Bündnis gegen Rassismus fordert den Berliner Senat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus dazu auf, die berechtigten Forderungen der Geflüchtetenbewegung sowie deren politische Selbstbestimmung zu unterstützen.

 

(Link zum vollständigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag:

http://www.wawzyniak.de/fileadmin/lcmswawzyniak/Dateien/Gutachten_WD_BT_Aufenthaltstatus_fuer_Fluechtlingsgruppen.pdf )

 

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis gegen Rassismus

 

Ansprechperson:

Sanchita Basu;  Tel.: 030/ 69568344

www.buendnisgegenrassismus.org 

bundgrass@yahoo.de

http://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus 

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