PM: Berliner Ordnungsamt lässt Nazis tödlichen Brandanschlag vor Asylunterkünften feiern!

Berliner Ordnungsamt lässt Nazis tödlichen Brandanschlag vor Asylunterkünften feiern! Berliner Ordnungsbehörden lassen NPD Kundgebungen vor Asylunterkünften nach Bekanntwerden des Brandes in einer Hamburger Asylunterkunft mit drei Toten anmelden! Nach Aussagen der zuständigen Anmeldebehörde in Berlin, wurden die 4 NPD-Kundgebungen vor Asylunterkünften in Köpenick, Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow innerhalb der vorgeschriebenen 48 Stunden-Frist angemeldet, also am Donnerstag Morgen nach dem Brand in Hamburg. Der Anschlag in Hamburg In Hamburg-Altona brannte eine Asylunterkunft am Mittwoch Abend ab 20 Uhr. Bei dem Brand starb eine 33jährige Frau, die aus Pakistan geflüchtet war, und ihre 2 Kinder (6 und 7 Jahre alt). 27 Bewohner_innen wurden verletzt, 15 von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Dieser mögliche Brandanschlag – die ermittelnde Polizei geht von Brandstiftung aus – auf eine Asylunterkunft wurde nur dadurch ermöglicht, dass das Land Hamburg die Asylsuchenden nicht in normalen Wohnungen unterbringt, sondern in einem Haus, dass nur von Asylsuchenden und Obdachlosen bewohnt werden darf. Die Unterbringung von Asylsuchenden in klar markierten Asylhäusern und Asyllagern schafft erst die Möglichkeit für eine Hetze gegen „Asylheime“ und auch für solche Anschläge. Die Aussonderung von Menschen, die hierher flüchten, aus unserer Gesellschaft durch – Unterbringung in stigmatisierte Unterkünfte – die Verweigerung von Sprachkursen – die Verweigerung von Arbeitserlaubnissen – die Verweigerung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) ist die zwingende Voraussetzung für rassistische Kampagnen. Und in Berlin Auch in Berlin werden Asylsuchende in Gebäuden wie der zuvor leeren Schule in Hellersdorf untergebracht und nicht in normalen Wohnungen mit normalen Nachbarn, mit denen es zu einem normalen, menschlichen Kontakt kommen könnte. Oftmals sind die Unterkünfte in isolierter also „angriffsfreundlicher“ Lage. In einigen dieser Unterkünfte verweigern die vom Senat beauftragten Heimbetreiber sogar den ehrenamtlichen Anbietern von Sprachkursen den Zutritt. Genehmigung von NPD-Kundgebungen durch die Berliner Versammlungsbehörde Unmittelbar im Anschluß an einem möglichen Brandanschlag auf ein nur von Asylsuchenden bewohntes Haus in Hamburg nimmt es eine NPD-Anmeldung für vier Kundgebungen vor Asylunterkünften in Berlin an. Am Samstag werden die Berliner Ordnungsbehörden NPD-Kundgebungen mit Polizeigewalt gegen die Proteste von Antirassist_innen durchsetzen lassen. Diese Kundgebungen verstehen wir als Morddrohungen gegen die Menschen, die vom Berliner Senat dazu gezwungen werden, in diesen Gebäuden zu leben. Berlin unterstützt diese rassistische Hetze durch seine Unterbringungspolitik und die polizeiliche Durchsetzung der genehmigten NPD-Kundgebungen. Nehmt den rassistischen Konsens von Berliner Verwaltung und NPD nicht hin – Verhindert die NPD-Kundgebungen am Samstag, dem 07.02.2014 !

— ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V. NEUE ADRESSE: c/ Allmende Kottbusser Damm 25-26 10967 Berlin e-mail: mail@ari-berlin.org Internet: www.ari-berlin.org
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