15.02.2014 – 15 Uhr – Magdeburg Hbf – Demonstration: Kein Freispruch für Nazis und Justiz!

___Prozesstermine___:

Prozessbeginn gegen Nazis, die in Bernburg einen Imbissbetreiber ins
Koma prügelten:
18.02, 20.02., 03.03., 07.03., 10.03., 13.03., 14.03., 17.03., 21.03.2014,
jeweils 9 Uhr Landgericht Magdeburg, Halberstädterstr. 8, Saal A 23

PM der Staatsanwaltschaft:
http://no-lager-halle.org/bilder/2014-02-15-prozess-mordversuch-an-bernburger-durch-nazis.pdf

___Demoaufruf__:

Demo zum Prozessbeginn gegen Nazis, die in Bernburg einen
Imbissbetreiber ins Koma prügelten

Am 21.9.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus
rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschließen seiner
Gaststätte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden
geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit
auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Verletzungen sind so
stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Schäden
davon getragen hat.

Am 18. Februar 2014 wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die
Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein
rassistisches Tatmotiv zu erkennen – zum Nachteil des Betroffenen und im
Sinne der Täter.

Die Täter, einschlägige Nazis

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Schönebecker
Kameradschaftsszene, die seit Jahren mit brutalen Übergriffen in der
Region auf sich aufmerksam machen. Francesco L., eine zentrale Figur
dieser Gruppe, hat dabei eine einschlägige Vorgeschichte.

Ein Übergriff unter seiner Beteiligung am 9. Januar 2006 macht dabei
überregionale Schlagzeilen. Gemeinsam mit drei weiteren Rechten hatte
Francesco damals den 12-jährigen Kevin in Pömmelte (in der Nähe von
Schönebeck) über eine Stunde lang gedemütigt und körperlich misshandelt.
Der Junge wurde mehrfach mit einer Gasdruckpistole bedroht, massiv
getreten und geschlagen. Ihm wurde eine Zigarette auf dem Augenlid
ausgedrückt und er wurde von der Gruppe gezwungen, auf Fragen mit
„Jawohl, mein Führer“ zu antworten. Eine Antifa-Demonstration im Februar
2006 in Schönebeck, die auf die Nazistrukturen und die Täter aufmerksam
machen wollte, wurde von Nazis aus einem leerstehenden Haus mit
Feuerwerkskörpern und Farbe angegriffen. Im Laufe des Tages kam es zu
mehreren Angriffen von Nazis auf AntifaschistInnen in der Stadt.
Francesco L. wurde als Haupttäter des Angriffs in Pömmelte zu 3 Jahren
und 6 Monaten Haft verurteilt. Kevin verstarb im Jahr 2008 aus
ungeklärter Ursache, ob es Spätfolgen des Übergriffs waren ist nicht
bekannt.

Im gleichen Jahr wurde die frühzeitige Haftentlassung von Francesco
genehmigt. Im Januar 2011 griff er erneut, mit mindestens drei weiteren
Nazis, einen Imbiss in Schönebeck an. Mit den Worten: „Du bist kein
Deutscher!“ schlugen sie mit Schlagstöcken und Stuhlbeinen auf den
Inhaber sowie auf Gäste des Lokals ein. Alle Betroffene erlitten
Verletzungen und Hämatome am Kopf, im Gesicht und am Oberkörper.
Francesco erhielt wiederrum eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs
Monaten auf Bewährung.

Im Jahr 2012 griff Francesco wieder mit seinen Kameraden zwei
Jugendliche an. Dieses Mal sollte er dafür auch ins Gefängnis, doch er
ging in Revision. Im September 2013 hätte er diese Haft antreten müssen.
Jedoch zog er noch einmal mit seinen Kameraden durch die Region und
griff in Bernburg den 34-jährigen Imbissbesitzer an.

Nach dem lebensbedrohlichen Angriff in Bernburg, nahm die Polizei drei
der Täter in Untersuchungshaft. Jedoch wurden Familienmitglieder des
Betroffenen in Bernburg nach der Tat wiederholt zum Ziel rassistischer
Angriffe. Der Neffe wurde zwei Wochen später mit Softair-Waffen
beschossen, als er die Tür seines Restaurants in Calbe verschließen
wollte. Dem Vater wurde am selben Wochenende der Briefkasten seiner
Wohnung gesprengt. Eine Woche später wurden an die Garage der Schwägerin
rassistische Parolen und ein Hakenkreuz gesprüht. Die verantwortliche
Polizeibehörde will zwischen den Vorfällen jedoch keinen Zusammenhang
sehen – rassistischer Terror unter Duldung der Behörden.

Verschweigen und wegschauen hat in Sachsen-Anhalt lange Tradition

In Sachsen-Anhalt wird sich seit mehr als 20 Jahren schwer damit getan
gegen rechte Schläger, Nazis und auch Mörder in Uniform zu ermitteln.
Viel mehr bestimmen vertuschen, verschweigen und wegschauen die Praxis
von Polizei und Politik im Land. Die Liste ist lang und hier nur
Bruchstückhaft wiedergegeben. Angefangen im Jahre 1992 als 60 Nazis eine
Party von Punks überfielen und den 23-jährigen Torsten Lamprecht
ermordeten. Die Polizei schaute damals nur zu wie die Nazis mit
Baseballschlägern, Stahlrohren und Signalmunition die Punks angriffen.
Lediglich ein Nazi wurde verurteilt, wer Torsten ermordete ist bis heute
ungeklärt.

Am 12. Mai 1994 sorgten die so genannten „Himmelfahrtskrawalle“ für
internationales Aufsehen. Stundenlang konnten Nazis und Hooligans
MigrantInnen durch die Stadt jagen und angreifen. Auch hier schaute die
Polizei nur zu. Wenn sie eingriff, dann meistens um MigrantInnen zu
verhaften, die sich gegen die Angriffe der Nazis verteidigen. Außerdem
gab es massive Vorwürfe, dass die Polizei mit den Tätern sympathisierte
und die Angegriffen beleidigte und geschlagen hätte. Farid Boukhit wird
von Nazis an jenem Tag mit Holzknüppeln so schwer verletzt, dass er
später stirbt.

Am 23. Januar 1993 wurde Lorin Radu in Staßfurt von einem Polizisten im
Hof des Polizeireviers erschossen. Der 21-jährige Asylsuchende hatte
gegen die Residenzpflicht verstoßen. Der Polizist wurde wegen
fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der bekannteste Fall sorgt seit Jahren für Proteste. Am 7. Januar 2005
wird Oury Jalloh widerrechtlich festgenommen und im Dessauer
Polizeirevier an Händen und Füßen gefesselt und in dieser Situation in
der Polizeizelle angezündet. Bis heute unternimmt die Polizei und Justiz
alles dafür um ihre These vom angeblichen Selbstmord Ourys
aufrechtzuerhalten. Seit letztem Jahr liegt ein Gutachten vor, welches
darlegt, dass Oury Jalloh nur mit einer größeren Menge an
Brandbeschleuniger ermordet worden sein kann. Kaum jemand rechnet noch
damit, dass der Mord an Oury Jalloh nach 9 Jahren aufgeklärt wird und
die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch zwei weitere
Todesfälle, die sich im Dessauer Polizeirevier „ereigneten“, wurden bis
heute nicht aufgeklärt, geschweige denn ernsthaft untersucht.

Justiz, Polizei & politische Einordnung

Menschen die für die Anerkennung der Opfer rassistischer und rechter
Gewalt und Mordverbrechen kämpfen, müssen sich aus der bürgerlichen Ecke
immer wieder anhören, dass das Strafrecht keine politischen Straftaten
kenne. Mithin wird der absurde Vorwurf erhoben, dass man ein
Gesinnungsstrafrecht einfordere, oder die juristische Urteilsfindung
vorweg nehmen würde, wenn man auf die oft offensichtliche rassistische
Motivation der TäterInnen hinweist.

Wer allerdings die Augen vor der politischen Durchdrungenheit der
Justizorgane verschließt, ist idealistisch bis naiv: Sowohl RichterInnen
als auch StaatsanwältInnen sind DienerInnen des bürgerlichen Staates.
Sie sind dabei nicht nur dessen Regeln unterworfen, sondern sind auch
diejenigen, die sie im staatlichen Interesse betätigen und durchsetzen.
Es gibt aber kein „neutrales“ staatliches Interesse: Das Strafgesetzbuch
ist so wenig wie das Grundgesetz eine unabänderliche Tatsache, sondern
wird durch darauf bezogene Entscheidungen juristisch und politisch
ausdefiniert. In diesem Sinne kann der Umgang der Justiz nicht frei von
politischen Deutungen und der gesellschaftlichen Situation sein. Die oft
sehr vorschnelle Feststellung, es läge kein rassistisches Motiv vor, ist
bereits eine solche politische Deutung – wohlgemerkt seitens der Anklage.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der institutionellen Seite kein
Interesse vorliegt, die rassistischen Motive solcher Taten anzusprechen.
Dies entspricht dem politischen und gesellschaftlichen common sense,
menschenfeindliche Einstellungen nicht oder gar als Produkt der
Verhältnisse anzuerkennen. Wir allerdings wollen diese Angriffe in einen
gesellschaftlichen Kontext einordnen und vor diesem Hintergrund
politisch bewerten. Dieser Hintergrund wird nicht dadurch „neutral“,
dass man ihn für unpolitisch erklärt. Rassismus verschwindet nicht,
indem man ihn wegdefiniert. Denn ohne diese entscheidende politische
Komponente würde es nicht zu solchen Übergriffen kommen.

Es hat sich nichts geändert

Auch im aktuellen Fall von Bernburg will die Staatsanwaltschaft trotz
eindeutiger Aussagen der Täter zur Tatzeit und ihrer Vergangenheit kein
rassistisches Motiv beim Angriff auf den Betreiber des Imbiss erkennen.

Diese Linie entspricht im Grunde genau der Art und Weise, wie die
deutsche Gesellschaft seit mehr als 60 Jahren mit ihren Verbrechen
umgeht. Mit allen Mitteln wird verleugnet, dass die Täter aus den
eigenen Familien, aus den eigenen rassistischen Reihen kamen und kommen.

So auch heute: wenn Deutsche so genannte „Ausländer“ angreifen oder
ermorden, soll das nichts mit ihrem Hass auf diese zu tun haben, sondern
eher z. B. mit Alkohol, Angst, Arbeitslosigkeit, Familienkrach,
schlechte Laune, schlechtem Wetter. Manche von ihnen sind organisierte
Nazis, andere sind es nicht. Manche sind betrunken, andere sind
nüchtern. Wenige werden bestraft, unzählige laufen frei herum. Sie
wissen, was sie tun, und vor allem wissen sie, wem sie es anzutun haben.

Aber davon wollen Staatsanwaltschaft und weite Teile der deutschen
Öffentlichkeit nichts wissen. Es sind dann nur „irgendwelche“
rassistischen Äußerungen, die nicht auf eine menschenverachtende
Gesinnung und schon gar nicht auf eine daraus motivierte
Mordbereitschaft schließen lassen. Warum auch? Sie müssten ihre eigenen
Vorurteile, ihre eigenen Vorstellungen von Nationalismus und von „als
fremdartig“ Angesehene überdenken. Wenn sie das täten, würden einige
sich vielleicht selbst in den Angreifern wieder entdecken. Dies wollen
sie am allerwenigsten.

Und so können sich die Täter auch weiterhin sicher sein, dass sie für
ihr Handeln zwar manchmal ins Gefängnis kommen. Im Großen und Ganzen
aber mit akzeptierender Sozialarbeit, neuen rassistischen Gesetzen, noch
umfassenden Kriminalisierung von MigrantInnen und noch schnelleren
Abschiebung jener angeblich „kriminellen Ausländer“ belohnt werden.
StaatsanwältInnen und RichterInnen sorgen dafür, dass die Ausblendung
des rassistischen deutschen Alltages auch institutionell abgesichert und
aktenkundig wird. Wir werden dies vielleicht nicht verhindern können,
aber wir können versuchen, dass nicht ein weiteres Mal ein rassistischer
Angriff unter den Teppich gekehrt wird.

Deswegen kommt zur Demonstration und besucht den Prozess.
Schafft Öffentlichkeit und zeigt euch solidarisch.
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

— Presse:

01.02.2014 Demo zum Prozessauftakt wegen rassistischem Übergriff in
Bernburg (Sachsen-Anhalt)
Radio Blau, Leipzig: Am 18.(!)02.2014 startet in Magdeburg der Prozess
gegen 9 Neonazis, die im September 2013 einen 34-jährigen Mann in
Bernburg angegriffen haben sollen. Der Imbissbetreiber musste mit
schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werd
…(http://www.freie-radios.net/61691) /
(http://www.freie-radios.net/mp3/20140202-demozumpro-61691.mp3)

16.12.2013 Auf rechtem Auge blind
»Scheiß Türke«? Staatsanwaltschaft sieht in gefährlicher Attacke gegen
Imbißbetreiber in Bernburg kein rassistisches Motiv. Prozeßbeginn im
Februar (http://www.jungewelt.de/2013/12-16/047.php)

09.12.2013 „Scheiß Türke“: Ein unpolitischer Junggesellenabschied
Sie versuchten den Betreiber des Döner-Imbisses am Bernburger Bahnhof
umzubringen
(http://www.publikative.org/2013/12/09/scheiss-tuerke-ein-unpolitischer-junggesellenabschied/)

29.10.2013 Schläger von Pömmelte macht weiter
Türkischer Imbissbesitzer im sächsischen Bernburg lebensgefährlich
verletzt. Im September schlugen Nazis in Bernburg (Sachsen-Anhalt) einen
türkischen Imbissbesitzer lebensgefährlich zusammen. Einer der Täter ist
ein bekannter Wiederholungstäter.
(http://www.neues-deutschland.de/artikel/837365.schlaeger-von-poemmelte-macht-weiter.html)

15.10.2013 MDR-KURZMELDUNG: Schönebeck – Die Familie des
zusammengeschlagenen Bernburger Imbissbetreibers ist erneut Opfer von
Fremdenfeindlichkeit geworden. Wie die Polizei mitteilte, wurde bei der
Schönebecker Schwägerin des türkischstämmigen Mannes eine Garage mit
drei Hakenkreuzen und einem Schimpfwort besprüht. Ein Zusammenhang mit
der Attacke auf den Imbissbetreiber ist den Ermittlern zufolge bisher
nicht erkennbar.

09.10.2013 Anschlag in Calbe – Schüsse auf Neffen des Imbissbesitzers
Nach Polizeiangaben ist auch der Neffe des türkischstämmigen
Neonazi-Opfers attackiert worden. Am Samstag sollen in Calbe mehrere
Schüsse auf den Mann abgefeuert worden sein. Es handelt sich vermutlich
um eine Softair-Waffe.
(http://www.mz-web.de/bernburg/anschlag-in-calbe-schuesse-auf-neffen-des-imbissbesitzers,20640898,24580822.html)

23.09.2011 Täter von Pömmelte steht erneut vor Gericht
Der Rädelsführer der schweren Misshandlung eines 12-Jährigen in Pömmelte
im Januar 2006 steht nach einem rassistischem Angriff auf einen
Imbissbetreiber in Schönebeck erneut vor Gericht.
(http://www.publikative.org/2011/09/23/20161/)

31.01.2009 Pömmelte-Opfer starb laut Ermittlern nicht an Folgen von
Neonaziübergriff
Der 15-jährige Kevin aus Pömmelte (Salzlandkreis) ist nicht an den
Spätfolgen des Überfalls von Neonazis vor drei Jahren gestorben. „Ein
kausaler Zusammenhang ist ausgeschlossen“, sagte Hannes Grünseisen,
Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt
(http://www.publikative.org/2011/09/23/20161/)

Mobilisierung zur Demonstration am 15.02.2014: AK Antifa Magdeburg
(http://akantifa.blogsport.eu/) & Rassismus tötet
(http://rassismus-toetet.de/) & Antira Vernetzung Sachsen-Anhalt
(http://antiranetlsa.blogsport.de/)

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