17.2. Berlin: Aufruf zur Prozessbeobachtung gegen Racial Profiling (KOP)

Aufruf zur Prozessbeobachtung

Zeit: Montag, 17. Februar 2014; 10:30 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin, Raum: 3007

Berlin, 03.02.2014: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung
und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf.

Am 21. März 2012 ist Frau Eliana B. auf dem Weg, ihre siebenjährige
Tochter zur Schule zu bringen. Sie schiebt ihr Fahrrad, auf dem
Gepäckträger sitzt ihre Tochter. Frau B. wird von einem Mann angehalten
und darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Tochter nicht auf dem
Gepäckträger sitzen dürfe. Frau B. lässt die Tochter absteigen und will
ihren Weg fortsetzen, um pünktlich zum Unterrichtsbeginn in der Schule
zu sein. Doch der Mann hindert sie daran, indem er sie an ihrer Hand
festhält, diese kräftig und für sie schmerzhaft auf den Fahrradlenker
drückt und sie zudem fragt, woher sie komme. Aufgrund ihres Akzents geht
der Mann vermutlich davon aus, dass sie keine „Deutsche“ ist. Es kommt
zu einem erregten Wortwechsel, Frau B. ruft um Hilfe, sie sieht sich
diskriminiert und rassistisch beleidigt. Für Frau B. ist nicht
ersichtlich, weshalb der Mann sie am Weitergehen hindert. Sie schafft es
schließlich, ihre Hand zu lösen und ihre Tochter verspätet zur Schule zu
bringen. In der Schule erklärt sie den Grund für ihre Verspätung, trifft
aber nur auf Unverständnis seitens der Lehrerin. Der Mann, der Frau B.
angehalten hatte, sucht später die Schule auf. Erst dort gibt er sich
als Polizeibeamter zu erkennen und holt die Tochter von Frau B., ohne
deren Kenntnis und Erlaubnis, aus dem Unterricht, um sie im Beisein der
Lehrerin zu befragen. Erst als Frau B.s Tochter ihrer Mutter davon
berichtet, wird Frau B. klar, dass es sich bei dem Mann, der sie am
Morgen festgehalten hatte, um einen Polizeibeamten handelte.
Im weiteren Verlauf muss das siebenjährige Mädchen die Schule wechseln,
da sich diese Polizeimaßnahme sehr zum Nachteil für sie auswirkte.

Obwohl sich der Polizeibeamte, nicht als solcher zu erkennen gab und
Frau B. an der Hand verletzte, kam Frau B. seinen Anordnungen nach und
ließ ihre Tochter sofort absteigen. Dennoch muss sie sich jetzt wegen
„Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Körperverletzung“ vor
Gericht verantworten.
„Diese Vorgehensweise der Polizei begegnet uns in unserer Arbeit immer
wieder“, berichtet Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer
Polizeigewalt, „Menschen, die Opfer von rassistischem Handeln der
Polizei werden, werden als Täter_innen angeklagt und somit
kriminalisiert. Diese Vorgehensweise des Polizeibeamten ist völlig
inakzeptabel.“
Die Befragung von Kindern durch die Polizei ohne das Beisein und die
Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten ist ein klarer
Verstoß gegen geltendes Polizeirecht und andere rechtsstaatliche
Prinzipien. Die polizeiliche Maßnahme, ein Kind wegen einer
geringfügigen Verkehrswidrigkeit aus dem Schulunterricht zu holen und zu
befragen, verstößt zudem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
„Mit zunehmender Sorge beobachten wir seit einigen Jahren, die
Vermischung von polizeilichen Ordnungsaufgaben und pädagogischem Handeln
in Schulen“, kritisiert Angelina Weinbender vom Migrationsrat, „Die
Befragung der kleinen Tochter von Frau B. zeigt deutlich, dass von
Polizeibeamt_innen kein kompetentes pädagogisches Handeln zu erwarten
ist und lässt uns zudem auch an den pädagogischen Fähigkeiten der
Berliner Lehrkräften zweifeln.“

Ansprechpartner:
Biplab Basu
Reach Out/ Ariba e.V. & KOP
Tel.: 030/ 695 683 44
E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/ KOP dokumentiert
seit dem Jahr 2000 in einer Chronik die Misshandlungen, Verletzungen,
Bedrohungen und Schikanen der Berliner Polizei gegenüber Migrant_innen
und People of Color.

Der Migrationsrat Berlin – Brandenburg ist eine bundesweit einmalige
Dachorganisation von über siebzig Migrant_innen-Selbstorganisationen,
die sich jenseits von Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder
sexueller Orientierung als politische Interessenvertretung organisiert
haben. Ziel ist die völlige rechtliche, soziale und politische
Gleichstellung und Teilhabe von Migrant_innen, ihren Nachfahren und
anderen People of Color.

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