Räumung des Camps am Oranienplatz zum Desaster machen

https://linksunten.indymedia.org/de/node/102337

Räumung des Camps am Oranienplatz zum Desaster machen
Verfasst von: Autonome aus Berlin. Verfasst am: 27.12.2013 – 18:32.
Wir bleiben alle!

Berlins Innensenator Henkel hat heute erneut bekräftigt, das Camp der
Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ab dem 18. Januar räumen
zu wollen. Da eine Räumung an einem Wochende eher unwahrscheinlich ist,
wird die Räumung voraussichtlich am 20. oder 21. Januar stattfinden.

Das Camp sollte bereits am 24.November durch die Bullen geräumt werden,
die grüne Bezirsbürgermeisterin Herrmann hatte dazu die Amtshilfe der
Bullen angefordert, die außer mit einem Vorraustrupp auch mit Einheiten
der Einsatzhundertschaften im Hintergrund dafür bereit standen. Monika
Herrmann redete sich hinterher damit heraus, das sie nur die “technische
Einheit” der Bullen angefordert habe, die “so etwas wie das “Technische
Hilfswerk sei”. Dieser Bullshit liess sich aber nicht wirklich
verkaufen. Nachdem die Räumung des Platzes durch eine grössere Menge,
die sich spontan versammelt hatte, verhindert wurde, bekam noch das
Parteibüro der Grünen etwas Farbe ab, mit der Besetzung des Kreuzberger
Rathauses anlässlich der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein
politischer Druck aufgebaut, der den Bezirk dazu zwang, das Camp in
seiner jetzigen Form vorerst weiter zu dulden.

Genüsslich lehnen sich nun Herrmann und die Grünen zurück, weil ihnen
die Berliner Innenverwaltung nun die Drecksarbeit abnimmt. Nachdem
Henkel dem Bezirk eine Frist bis zum 18. Dezember gesetzt hatte, selber
den Platz zu räumen, wird nun unter dem völlig schwachsinnigen Verweis
auf die “Grünflächenverordnung” die endgültige Räumung des Platzes in
Angriff genommen.

Im Kern geht es dabei um das Unsichtbarmachen der Kämpfe der
Flüchtlinge. Seit nun schon fast genau zwei Jahren lassen sich die
Refugees nicht mehr mit kleinen Zugeständnissen abspeisen. Mit
Protestmärschen quer durch die BRD bis nach Berlin, unzähligen
Platzbesetzungen, Hungerstreiks, Demos, … kämpfen sie gegen ihre
Abschiebung, rassistische Angriffe und die unwürdigen Lebensbedingungen,
denen sie in der Lagergesellschaft unterworfen sind. Mehrmals wurden sie
dabei von den Bullen massiv angegriffen, etliche kämpfende Flüchtlinge
festgenommen. Protestaktionen wie in München wurden mit einem
Grossaufgebot der Bullen geräumt, im letzten Winter war die
Protestaktion am Brandenburger Tor das Ziel massiver Repression. Trotz
klirrender Kälte wurden den Flüchtlingen unter Einsatz massiver Gewalt
Isomatten, Nässeschutz und Schlafsäcke von den Bullen entwendet.

Das tagtägliche Sterben an den EU Aussengrenzen geht unterdessen weiter.
Nach dem Tod von über 300 Menschen im Oktober vor Lampedusa folgten
Sonntagsreden von Gauck bis zum Papst, während die Frontex Mission im
Rahmen des EUROSUR Überwachungssystems weiter ausgebaut wird.
Europäische Grenzschutzbullen sind mittlerweile in einigen
nordafrikanischen Staaten stationiert, um die EU Aussengrenzen bis in
den afrikanischen Kontinent vorzuverlagern, während z.B. libysche
Soldaten auf italienischen Kriegsschiffen mitfahren, die zur
Flüchtlingsbekämpfung eingesetzt werden. Die Bekämpfung der
Flüchtlingsströme sind auch das Thema eines “Fachforums” auf dem
Bullenkongress am 18.und 19. Februar 2014 in Berlin, in Potsdam wird
das deutsche Koordinierungszentrum im Rahmen von EUROSUR im Lage- und
Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums eingerichtet.

Wir gegen uns keinerlei Illusionen hin: Die angekündigte Räumung des
Camps am Oranienplatz wird praktisch nicht verhindert werden können. Was
bleibt, ist die Zeit zu nutzen, um politischen Druck aufzubauen und sich
praktisch auf die Tage rund um den Räumungstermin vorzubereiten. Wir
gehen davon aus, dass die Bullen am Tag der Räumung mit einem
Grossaufgebot in Kreuzberg 36 präsent sein werden. Eine Verteidigung des
Platzes über rein symbolische Aktionen hinaus wird nicht möglich sein.
Erstens, um Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltstatus nicht zu
gefährden, zweitens, weil dies angesichts der Anzahl der eingesetzten
Bullen schlicht nicht möglich sein wird.

Allerdings wird es möglich sein, schon im Vorfeld der Räumung, also
voraussichtlich am Wochenende 18./19. Januar, mit spontanen Demos,
kreativen und militanten Flashmobs die Bullen gewaltig zu stressen.
Gleiches gilt für den Tag der Räumung selbst. Dabei muss das
Aktionsgebiet unbedingt über 36 hinaus ausgeweitet werden. Die Bullen
haben über Jahrzehnte ihre Abläufe in 36 perfektioniert. Zwar war es in
den letzten Monaten möglich, bei spontanen Mobilisierungen auch in 36
für Überraschungen zu sorgen, dies wird aber bei der Anzahl der
eingesetzten Bullen, die sich auch noch akribisch auf Eventualitäten
rund um die O-Platzräumung vorbereiten können, nur schwierig möglich
sein. Wie effektiv sie mittlerweile eine grössere Menge in 36 schnell
unter Kontrolle bringen können, hat u.a die unangemeldete Demo gegen den
Bullenkongress in diesem Jahr in Kreuzberg gezeigt.

Denkbar sind aus unserer Sicht also Aktionen in den angrenzenden
Stadtteilen, beonders geeignet erscheint uns dafür der Gräfekiez mit
seinen engen Strassen, bzw. die Gegend rund um Sonnenallee und Karl Marx
Strasse mit etlichen Banken und Handelsketten, sowie vielen kleinen
Querstrassen und dunklen Plätzen, um sich zu sammeln. Auch ist hier
keine grosse Zusammenarbeit von AnwohnerInnnen mit den Bullen zu
erwarten. Wenn sich darüber hinaus Gruppen und Zusammenhänge Aktionen im
restlichen Stadtgebiet, insbesondere in der westlichen, bzw. östlichen
Innenstadt zutrauen, umso besser. Da wir davon ausgehen, dass in den
Tagen rund um den Räumungstermin die meisten Leute gut vernetzt und
vorbereitet sein werden, schlagen wir vor, mögliche Sammlungsorte, zu
denen nicht abgeschottet mobilisert wird, erst relativ kurzfristig
bekannt zu geben, um den Bullen weniger Zeit zu geben, sich auf die
Situation vorort vorzubereiten.

Wenn ihr an Spontandemos teilnehmt: Bleibt möglichst viel in Bewegung.
Wenn es zu Bullenabsperrungen kommt, wechselt die Richtung, umfliesst
die Bullen, wenn es möglich ist. Die Demozüge können sich ruhig teilen,
wenn kein Durchbrechen möglich ist und sich später wieder
zusammenfinden. Dies hat in den letzten Monaten in Berlin ganz gut
geklappt. Wenn die Bullen Leute festnehmen und keine Befreiungsaktionen
mehr möglich sind, reicht es völlig, wenn einige Leute sich um die
Situation kümmern. Zu häufig gelingt es den Bullen, mit etwas
repressiven Vorgehen die Dynamik auszubremsen.

Diese Gedanken und Anregungen verstehen sind nicht in Konkurrenz zu
anderen Überlegungen für den Tag der Räumung des Camps am Oranienplatz.
Wir geben nichts vor, wir organisieren nichts für Euch – Ihr seid selber
gefragt. Wenn ihr nicht aus Berlin kommt und am Wochenende rund um den
voraussichtlichen Räumungstermin Zeit habt, kommt nach Berlin. Wenn
nicht, organisiert in euren Städten Solidaritätsaktionen – in welcher
Form auch immer ihr für angemessen haltet. Unterstützt den Kampf der
Refugees weiter – eine mögliche Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende
– bei aller Symbolik, für die das Camp steht und der der angekündigte
Angriff der Schweine gilt.

Autonome aus Berlin

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: