EUROSUR-Veranstaltung am 12.12. (Do)

Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen:
Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union

Am 2. Dezember hat die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR
gestartet. Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten
– untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR
bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen
Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten
und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen –
und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau
zusammen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des
Arabischen Frühlings in die Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres
eingebunden.

FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt
wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur für ihre Operationen
nur Material von Polizeibehörden anfordern. Künftig sollen ihr die
europäischen Armeen Kriegsgerät für Aufklärungszwecke zur Verfügung
stellen.  Zudem soll sie Flüchtende künftig direkt auf See zurückweisen
können. Selbst außerhalb der europäischen Territorialgewässer will
FRONTEX Flüchtlingsboote anhalten, durchsuchen und sogar zurück
schleppen. Eine Verpflichtung zur Seenotrettung soll es hingegen auch
künftig nicht geben.

Ursprünglich sollte die Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit dem Abbau der
Binnengrenzen einhergehen. Diese viel gepriesene Reisefreiheit –
unabhängig von Nationalität und Herkunft – ist Geschichte: Im Schengener
Abkommen festgelegte „Ausgleichsmaßnahmen“ sehen rassistische Kontrollen
vor, die längst keinen Stichprobencharakter mehr haben. Mehrmals
jährlich finden in fast allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitige
Polizeioperationen gegen Geflüchtete statt.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs wurde das Schengen-Regelwerk
geändert, im Falle von zuviel unerwünschter Einwanderung kann ein Land
die jahrelange Kontrolle seiner Binnengrenzen nach Gutdünken wieder
einführen. Gleichzeitig werden neue Datenbanken gegen unerwünschte
Migration errichtet oder die Zweckbestimmung vorhandener Systeme
umgeschrieben.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Migrations- und
Asylpolitik  der Europäischen Union. Wir beschreiben aber auch kleinere
und größere Möglichkeiten des Widerstands. Hierzu gehört die
unermüdliche Arbeit von Welcome2Europe ebenso wie das Projekt „Watch the
Med“, das die menschenverachtende Migrationspolitik im Mittelmeer
dokumentiert.

Mit:
Matthias Monroy
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration)
Christian Jakob (taz)
Sidiqi Maqbol, Welcome2Europe

Donnerstag, 12. Dezember | 19 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße

Eine Veranstaltung von
Out of Control Berlin,
Welcome2Europe,
Watch the Med,
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

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