Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig!

+ Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika
Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14
Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig! +

Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps
der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern - Monika
Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des
Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der
Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidarische Masse
auf dem Platz konnte die Räumung vorerst verhindert werden. Nach Angabe
des Bezirks und der Polizei soll die Räumung weder heute Nacht noch am
frühen Morgen stattfinden. Darauf können wir uns aber nicht verlassen!
Klar ist nur, dass das Camp nicht mehr durch den Bezirks geschütz wird
und die Bürgermeisterin bereit ist, es zerstören zu lassen. Für Fragen
und Protest könnt ihr euch direkt an sie wenden: 0176/32376947. Klar ist
aber auch, dass der Berliner Regierung das Camp ein Dorn im Auge ist.
Selbst wenn also der Bezirk doch nicht räumen lassen würde, kann der
Berliner Bürgermeister es tun.

Frau Herrmann war heut nachmittag selber am Camp und hat mit
Geflüchteten und Unterstützer_innen gesprochen. Sie bekam folgende
Infos: Die Unterkunft, die einigen Bewohner_innen des Camps als Ersatz
angeboten wurde reicht nur für 80 Menschen. Mindesten 30 Geflüchtete
sind zum Camp zurückgegehrt, da für sie kein Platz in der Unterkunft
war. Zudem haben einige Geflüchtete seit Beginn der Verhandlungen um ein
“Ersatzobjekt” betont, dass für sie kein Ersatz in Frage kommt. Vielmehr
wollen sie so lange auf dem Oranienplatz protestieren, bis ihre
Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, der Unterbringung in
Isolationslagern und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt sind. Obwohl
Frau Herrmann wusste, dass eine größere Anzahl weiterhin auf dem
Oranienplatz leben muss bzw. will, hat sie den Polizeieinsatz
eingeleitet. Die Grüne Partei schreibt sich auf die Fahne, für die
Rechte der Geflüchteten zu agieren und tritt sie hier mit Füßen.

Wir haben schon seit Beginn der Verhandlungen den limitierten Zugang zu
einer Ersatzunterkunft als Spaltungsversuch gewertet. Die
Verantwortlichen wurden darauf hingewiesen, dass es für einige Menschen
keine Option ist, den Platz zu verlassen. Darauf reagierte Frau Herrmann
mit den Vorwurf, die Kämpf der Geflüchteten in Berlin wären von
Linksradikalen gesteuert und Refugees werden instrumentalisiert. Damit
spricht sie den Geflüchteten, die sich mit iher Kritik und ihren
Forderungen direkt an die Bezirksbürgermeiserin gewendet haben ab,
selbsbestimmt politisch handeln zu können. Und sie beteiligt sich an
einer medialen Kampagne zur Deligitimierung der Proteste. Das entspricht
dem altbewährten Muster: teile und herrsche – integriere diejenigen, die
sich mit einer Notunterkunft für den Winter zufrieden stellen lassen und
verleugne und unterdrücke diejenigen, die das System ändern wollen. Die
für gleiche Rechte für alle kämpfen. Die hier am Oranienplatz seit über
einem Jahr demonstrieren.

Aufgrund der Mobilisierung zur Verhinderung der Räumung sind innerhalb
kurzer Zeit einige hundert Menschen zum Oranienplatz gekommen. Sie sind
aktuell auch noch dort und bilden einen Schutz des Camps vor der
Polizei. Diese ist mit mehreren Hunderschaften vor Ort. Frau Herrmann
und alle anderen Politiker_innen sollten verstehen, dass es die Stärke
des Protests ist, dass Geflüchtete und Unterstützer_innen zusammen
kämpfen. Durch das Protestcamp wurd die Isolierung durchbrochen. Die
Forderungen nach offenen Grenzen und Asylrecht sind nicht  die einer
kleinen Minderheit! Sie sind unräumbar, sie sind solidarisch, sie sind
international!

Was könnt ihr tun?!

Macht gegen eine Räumung des Protestcamps mobil! Wendet euch an
verantwortliche Politiker_innen im Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain aber
auch auf Senatsebene!

- Die Bundesparteizentrale der Grünen: Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115
Berlin, Tel: 030/28442-0

- Büro von Monika Hermann: Frankfurter Allee 35-37, 10247 Berlin, Raum
1911, 030/90298 2330 bzw 0176/32376947

Macht kreative Aktionen um den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck zu
verleihen!
Advertisements
%d Bloggern gefällt das: