PM Bündnis gen Rassismus verurteilt Beschlagnahmung ihrer Lautsprecheranlage – 1.000 DemonstrantInnen gegen „Nazis und Staat Hand in Hand“

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 02.11.2013

Nach Ende der heutigen Demonstration zum Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU fing die Polizei in der Rudi-Dutschke-Straße einen der beiden Lautsprecherwagen ab. Mit einem Aufgebot von vier Mannschaftswagen wurde den Organisierenden vorgeworfen, “staatsfeindliche Parolen” durch das Mikrofon skandiert zu haben. Gemeint ist das Motto der Demonstration, “Nazis und Staat Hand in Hand – Das Problem heißt Rassismus”. Die Lautsprecheranlage wurde
komplett beschlagnahmt.

Auf der Demonstration selbst hatten rund 1.000 Menschen unter dem Motto “Das Problem heißt Rassismus” gegen die Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis im Umfeld des NSU und für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus demonstriert. Nicht erst seit dem NSU-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass ohne eine Zusammenarbeit der Behörden mit dem NSU nicht über zehn Jahre hinweg Menschen mit Migrationsgeschichte ermorden konnte. Akten wurden vernichtet, Hinweisen wurde nicht nachgegangen und die Rolle der V-Männer ruft mehr Fragen als Antworten hervor.

Für das Bündnis gegen Rassismus und die Unterstützer_innen, sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen, ist deshalb eines klar: Die rassistische Mordserie des NSU wäre ohne die Deckung seitens der Behörden nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund wurde das Motto “Nazis und Staat Hand in Hand – Das Problem heißt Rassismus” für die heutige Demonstration am zweiten Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie ausgewählt.

Für den Staatsschutz war dies bereits ein Grund, am 15.10.2013 bei dem Anmelder der Demonstration anzurufen und zu fragen, welche Gruppen bzw. ob auch “Linksextreme” teilnehmen würden. Das ist eine Kriminalisierung politischer, antirassistischer Arbeit, gegen die sich das Bündnis gegen Rassismus entschieden wehrt. In einem demokratischen Land muss der
Staatsapparat Kritik aushalten ohne diejenigen, die diese äußern, einzuschüchtern, zu überwachen und zu kriminalisieren.

Allein dieses Vorgehen der Polizei gegenüber ihren Kritiker_innen zeigt, dass das “staatsfeindliche” Motto aktueller und berechtigter ist denn je. Nicht nur wird antirassistische Arbeit kriminalisiert, es wird auch versucht, Widerstand von Menschen, die Rassismus erfahren, zum Schweigen zu bringen. Das Bündnis gegen Rassismus wird sich nicht zum Schweigen
bringen lassen: Wir bekämpfen weiterhin nicht nur Rassismus, sondern auch die Repression gegen uns, unsere politische Arbeit und alle, die sich gegen Rassismus auflehnen!

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Rassismus
http://www.buendnisgegenrassismus.org
bundgrass@yahoo.de
http://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus

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