workshop: „Was tun gegen Rassismus in der Justiz? – Handlungsstrategien gegen institutionellen Rassismus“ 05.10., 18 bis 21 Uhr.

Einladung zum 5. Workshop der Reihe „Rassismus und Justiz“

Hiermit laden wir Sie herzlich zu unserem 5.Workshop:
Mangelnde Berücksichtigung rassistischer Motive bei der Bewertung/Verurteilung von Straftaten ein

Mit Valentin Babuska und Maria Portugal

Wann:am 24. September von 18 – 21 Uhr

Wo:    Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, HH, 2.Stock
10999 Berlin
Am 2. März 2012 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen sogenannte „Hassverbrechen“ auf den Weg gebracht. Daraufhin wurde von der Länderkammer der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung“ verabschiedet. Als „menschenverachtendes Tatmotiv“ gilt nach dem neuen Gesetzesentwurf auch Rassismus.
Wie wird jedoch in der Praxis im deutschen Justizsystem mit rassistisch motivierten Straftaten umgegangen? Wie verhält es sich mit den Begriffen „Hasskriminalität“ und „politisch motivierte Straftaten“? Auf diesen Fragen wird der Fokus unseres Workshops liegen.Nach einer kurzen Einführung in die Begrifflichkeiten wird Valentin Babuska, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht das Thema aus einer theoretisch-juristischen Perspektive beleuchten. Hier soll es unter anderem auch um die Frage gehen, in wie weit die Rahmenbedingung der Justiz eine mangelnde Berücksichtigung rassistischer Tatmotive begründet. In wie weit spielen hier gesellschaftspolitische Motive und Interessenslagen einzelner eine Rolle?Im zweiten Teil wird Maria Portugal, aus ihrer Arbeitspraxis als Beraterin von Opfern rassistischer Gewalt berichten. Hier soll die Perspektive der Beschädigten in den Mittelpunkt gestellt und unter anderem die Frage geklärt werden, in wie weit sich die Verwendung der Bezeichnungen „Hasskriminalität“ bzw. „politisch motivierte Straftaten“ in der Praxis als sinnvoll erweist.

Valentin Babuska ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht. Er arbeitet unter anderem mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizei Gewalt zusammen. Er ist außerdem in der Ausbildung der Berliner Referendare tätig.

Maria Portugal ist Mitarbeiterin von ReachOut, berät Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Einladung als PDF:

Vom 07. Mai bis 05. November finden im Migrationsrat Berlin-Brandenburg im Rahmen einer Veranstaltungsreihe alle 4 bis 6 Wochen Workshops Rund um das Thema „Rassismus im Deutschen Justizsystem“ statt.

Hintergrund der Reihe sind zwei juristische Urteile, die 2012 in Berlin im Kontext von Rassismus diskutiert wurden: Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts zu Racial Profiling und das „Beschneidungs“-Urteil. Ist Justizia wirklich blind gegenüber Hautfarbe und Herkunft? Oder ist unsere Justiz durchzogen von Rassismus?

Bei seinem letzten Deutschlandbesuch 2009 war sich zumindest Githu Mauigal, der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus sicher: „Polizei, Behörden und Gerichte müssten noch einiges tun“ (taz, 1. Juli 2009).

Berlin reagierte als erstes Bundesland in Deutschland auf diese Kritik mit einem Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR). Die darin formulierte Leitfrage lautet:

„Welche verwaltungs-, politik- und organisationsimmanenten Strukturen müssen verändert werden, um Rassismus und ethnische Diskriminierung zu verhindern?“

Diese Frage spielte auch bei den Diskussionen zu den o.g. Gerichtsverhandlungen – bspw. im Rahmen des 1. Berliner Festivals gegen Rassismus – eine wichtige Rolle und soll mit der Veranstaltungsreihe erneut aufgegriffen werden.

Die Veranstaltungsreihe dient der Vernetzung von Jurist_innen, Migrant_innenselbst-organisationen und anderen anti-rassistischen Akteur_innen und zielt auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Rassismus und Justiz“. Im Fokus der Diskussion stehen zwei Leitfragen:

1. Welche verwaltungs-, politik- und organisationsimmanenten Strukturen bedingen Rassismus und ethnische Diskriminierung in der Rechtspflege?

2. Was kann von nicht-staatlicher Seite getan werden, um Rassismus und ethnischer Diskriminierung in der Rechtspflege entgegen zu wirken?

In  kleinen Workshops, die durch Referent_innen inhaltlich eingeleitet und von einer moderierten Diskussion begleitet werden, soll diesen Kernfragen nachgegangen werden.

Die Beiträge der Referent_innen, sowie die Ergebnisse der Workshops sollen Dokumentiert und schließlich in einer Broschüre veröffentlicht werden.

Die Veranstaltungsreihe wird von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin gefördert.

Die Workshops finden jeweils von 18 bis 21 Uhr  in den Räumen des MRBB statt. Das vollständige Programm befindet sich untenstehend als PDF.

Programm als PDF

Ansprechpatner_innen: Iris Rajanayagam, Angelina Weinbender

E-Mail: veranstaltungsreihe@mrbb.de

Telefon: : 030 61 65 87 55

Fax: 030 61 65 87 56

Veranstaltungsort:
MRBB e.V.
Oranienstr. 34; Hinterhof, 2. Etage
10999 Berlin
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