News: Rechtswidrige Polizeirepressionen gegen Hungerstrike-Action am Brandenburger Tor

23 Refugees aus Bayern sind auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger
Tor in den Hungertreik getreten, um u.a. ihre ultimativen Rechte
einzufordern und gegen Polizeirepressionen bei der Räumung des Camps auf
dem Rindermarkt in München sowie beim Refugeemarsch von Würzburg nach
München zu protestieren. Die Berliner Polizei reagierte ebenso mit
Repressionen. Wie im vergangenen Jahr drohten sie rechtswidrig mit der
Beschlagnahmung von Decken, Umhängen und Sitzkissen. In einem
Rechtsstreit waren fast genau vor einem Jahr in der gleichen Situation
diese Beschlagnahmungen durch die Berliner Polizei als rechtswidrig
eingestuft worden. Die Berliner Polizei behauptete, davon angeblich
nichts wissen und drohten mit einem Polizeieinsatz, wenn ich dieses
Urteil nicht sofort vorlegen könnte. Auch der Hinweis mit dieser
Repression bewußt rechtswidrig zu handeln, interessierte nicht. Die
Aufforderung beim Pressesprecher der Polizei nachzufragen, wurde mit der
abschlägigen Antwort beschieden, der sei schon im Feierabend. Auf die
Frage warum ich Urteile mit mir rumtragen müßte, die eigentlich die
Polizei als Rechtsgrundlage kennen müßte, wurde mit einer erneuten
Beschlagnahmeandrohung geantwortet. Erst als ich meinen Laptop
hochgefahren und die Nummer des VG-Bescheides rausgesucht und mitgeteilt
hatte, nahm die Polizei davon Abstand und erwiderte, dass nun der
Justiziar der Polizei Tölle dies prüfen würde. Eine Stunde später
übernahm die 23. Einsatzhundertschaft und der neue Einsatzleiter
bestätigte die Rücknahme der Beschlagnahme-Androhung. Derzeit wird
geprüft, ob die rechtswidrige Androhung von offensichtlich
rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, juristische Konsequenzen gegen den
Einsatzleiter nach sich ziehen wird.

Information:
http://refugeestruggle.org/de/node/444

Telefonkontakt: 017631751356

 

 

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