Petition: Anerkennung und Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten z.B. über § 23 des Aufenthaltsgesetzes!

https://www.change.org/de/Petitionen/senat-abgeordnetenhaus-und-petitionsausschuss-des-agh-anerkennung-und-legalisierung-des-aufenthaltes-aller-sich-derzeit-in-berlin-befindlichen-gefl%C3%BCchteten-und-illegalisierten-z-b-%C3%BCber-23-des-aufenthaltsgesetzes#share

„Menschenwürdige Lebens- Arbeits- und Wohnbedingungen, gleiche Rechte
und sichere Zukunftsperspektiven für alle schaffen. Gleichberechtigte
und selbstbestimmte Teilnahme in allen gesellschaftlichen und
politischen Bereichen garantieren. Diese Forderungen sind bisher
unmittelbar an einen legalen und dauerhaften Aufenthaltsstatus gebunden.
Ultimive Menschenrechte und die Existenz von Menschen dürfen aber weder
an einem Aufenthaltsstatus scheitern, noch einer neoliberalen Sparlogik
und vorgeschobenen Finanzierungszwängen unterworfen werden. Dazu müssen
alle Abschiebungen gestoppt werden. Medizinische und psychotraumatische
Betreuung sind für alle bereitzustellen und dafür die entsprechenden
Voraussetzungen zu schaffen. Die Übernahme der Asylverfahren aller sich
derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten aus anderen Bundesländern
sowie Legalisierung des Aufenthaltes Illegalisierter nach § 23
Aufenthaltsgesetz ist möglich und notwendig. Das Land Berlin wird
verpflichtet, zur Umsetzung dieser Forderungen seine
Asyl-Abschreckungspolitik zu beenden, tatsächliche kurz-, mittel- und
langfristige Lösungsansätze statt zeitlich begrenzte und Scheinlösungen
anzubieten sowie dazu alle durchaus vorhandenen Spielräume zu nutzen
bzw. zu schaffen. Dies hilft nicht nur menschenunwürdige
Existenzbedingungen in Berlin abzuschaffen und derzeitige Probleme
abzubauen, sondern wird auf Dauer selbst nach ihrer neoliberalen
Sparlogik kostengünstiger. Ein Schritt hin zu einer solidarischen,
gerechteren Gesellschaft. Dazu gehört eben auch die mögliche und
notwendige aufenthaltsrechtliche Anerkennung und Legalisierung des
Aufenthaltes der protestierenden Geflüchteten in Berlin vom Oranienplatz
sowie aus der ehemals besetzten Schule in Kreuzberg.“

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