Aufruf zur landesweiten Demonstration am 19. Oktober 2013 in Rostock 19. Oktober 2013 // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz

Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!

Ein Rechtsruck geht durchs Land...

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren
rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch
rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen
die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese
unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen
energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige
Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und
„Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch
Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie
beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf
(Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen
die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder
„Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von
Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein
gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen
und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der
Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für
vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand.
Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu
bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des
Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und
besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a im Mai 1993.

Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik
auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von
BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden
Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“
zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und
das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar
dargestellt.
Heute wie damals tragen die Medien zu dem gesellschaftlichen Rechtsruck
im erheblichen Maße bei. Sie stellen die Aufnahme von Flüchtlingen fast
grundsätzlich als „Problem“ dar, sprechen abschätzig von „Asylanten“
oder konstruieren mit „Flüchtlingswellen“ und Überschriften wie „Wohin
mit den ganzen Flüchtlingen?“ vermeintliche Bedrohungsszenarien. Von den
Medien, der Politik und der Gesellschaft ausgeblendet werden dagegen die
Hintergründe der Schutzsuchenden und deren reale Lebensbedingungen in
Deutschland bzw. Europa.
Dass es bis heute kaum möglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen
ebenso wie die zunehmende Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen,
bleibt stattdessen wenig beachtet. Das durch den § 16a bestehende
Abschottungssystem in Deutschland wird auf europäischer Ebene durch die
Dublin-II Verordnung ergänzt, die den Flüchtlingen vorschreibt, dass sie
in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen
Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der
Flüchtlinge an die Ränder der EU verlagert. In Ländern wie Griechenland
und Italien erwarten sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und
irreguläre Asylverfahren. Derweil nimmt die Abschreckungspolitik der EU,
die seit 1990 bis jetzt bereits über 18.000 Todesopfer fordert, immer
weiter zu. So sollen künftig Flüchtlinge nach ihrer oft
lebensgefährlichen Flucht nach Europa ganz rechtmäßig jahrelang
inhaftiert werden können (Dublin-III).

Lebensrealität von Flüchtlingen – rassistischer Alltag und ein Leben im
Verborgenen

„Bei jedem Schritt, den der Flüchtling geht, spürt er, dass er ein
Mensch zweiter Klasse ist.“ Turgay Ulu, geflüchtet aus der Türkei,
Aktivist des Refugeeprotest Berlin

„Sobald ich die Grenze von Deutschland überquert habe, bin ich einem
rassistischen System ausgesetzt, dass sich durch alle Poren dieser
Gesellschaft durchzieht.“ Patras Bwansi, 34 Jahre, geflüchtet aus
Uganda, Aktivist des Refugeeprotest Berlin

Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich neben
dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima an den bereits seit Jahrzehnten
existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen
grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in abgelegenen
und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden
systematisch unterversorgt und entmündigt. Residenzpflicht, Gutscheine
oder Fresspakete statt Bargeld, Arbeitsverbote, fehlende Privatsphäre
und die ständig drohende Abschiebung machen viele Betroffene psychisch
und physisch krank und führen bis hin zum Suizid. Mittels rassistischer
Polizeikontrollen und behördlicher Willkür versucht der Staat die
Asylsuchenden zu kontrollieren und sie dem rassistischen und
postkolonialen System tagtäglich zu unterwerfen.
Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese
rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks
und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und
der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert.

MV: Rassistische Hetze weit und breit

„Wir haben Jahre gebraucht und viele lebensgefährliche Situationen auf
uns genommen, um diese Festung zu überwinden und Schutz in Europa zu
suchen. Nun leben wir hier immer noch in ständiger Unruhe und Angst,
eingesperrt in einem Lager und isoliert durch die Gesellschaft um uns
herum. Die hassen die Flüchtlinge.“ Remsi, 17 Jahre, geflüchtet aus
Afghanistan, seit 28 Monaten im Lager in Anklam.

Seit dem letzten Jahr flammen auch in MV vielerorts rassistische
Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in
Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten
gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen
Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren
Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom
Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche
rassistischen „Hilferufe“ der BürgerInnen und die Untätigkeit der
Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab
Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier
gegen Flüchtlinge hetzt. Welch Geistes Kind sie sind, zeigten sie dabei
unter anderem am Tag der Reichspogromnacht, als sie mit Fackeln bis vor
das Flüchtlingslager marschieren wollten, um die rassistische Stimmung
in Wolgast weiter anzuheizen. Als Redner bei NDP-Kundgebungen tritt u.a.
Michael Andrejewski immer wieder auf, der bereits vor dem Pogrom in
Rostock-Lichtenhagen als damaliger Vorsitzender der „Hamburger Liste
Ausländerstopp“ verantwortlich für massive rassistische Flyeraktionen war.
Der rassistischen Hetze folgen Taten: so wurde in Güstrow zunächst auf
das noch unbewohnte Flüchtlingslager im vergangenen Jahr ein
Buttersäureanschlag verübt; kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge
erfolgten mehrfache Angriffe mit Sprengstoffkörpern; ebenso gab es
Angriffe auf Flüchtlingslager in Wolgast und Anklam. Die Politik
schweigt all zu oft solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus
Image-Gründen. Selbst angesichts der jetzigen Situation betonen die
Kommunen und Landkreise stattdessen ihre vermeintliche Überforderung und
weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen
keine freie Entscheidung sei. Einige Kommunen lehnen die Aufnahme sogar
gänzlich ab. Andere sehen in der Aufnahme von Flüchtlingen eher einen
wirtschaftlichen Nutzen anstatt einen humanitären Akt. Die Bedürfnisse
und Meinungen der Schutzsuchenden, über deren Leben dabei entschieden
wird, spielen dagegen nirgends eine Rolle.

Kommt deswegen am 19. Oktober zur Demo nach Rostock! Refugees are welcome!

„Die Straße bringt die Menschen auf die gleiche Ebene.“ Turgay Ulu

Wir wollen der rassistischen Hetze und dem gesellschaftlichen Rechtsruck
etwas entgegensetzen und uns mit Flüchtlingen und Betroffenen rechter
Gewalt solidarisieren.
Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen und
euch gemeinsam mit ihnen zu organisieren. Gebt ihnen die Möglichkeit an
der Demo teilzunehmen und vernetzt euch!

Wir sagen „Refugees are welcome!“ und unterstützen die Forderungen der
Flüchtlingsproteste: Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen!
Abschiebungen stoppen!
Wir fordern Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf
Bildung und Arbeit für alle!
Darüber hinaus fordern wir ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht
auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!
Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle!

Mehr info : http://antifarostock.wordpress.com/
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