Demo am Samstag, 13.30 NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen… Kommt alle

english / türkçe below -

NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft
bekämpfen!
Demo am 1. November 2014 um 13:30 U-Bahnhof
Gesundbrunnen/Hanne-Sobek-Platz Berlin

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und
Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer
Gewalt. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen Geflüchteter nach
einer Abschaffung der rassistischen Asylpolitik. Wir gehen auf die
Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.

Wir gedenken Abdurrahim Özüdoğru, Enver Şimşek, Habil Kılıç, Halit
Yozgat, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Mehmet Turgut, Süleyman Taşköprü
und Theodoros Boulgarides.

Rassismus tötet! Deshalb fordern wir:

++ Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von
Rassismus in staatlichen Institutionen! ++ Straßenumbenennungen im Sinne
der Angehörigen der Ermordeten! ++ Lückenlose Aufdeckung der Kooperation
staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk! ++ Abschaffung aller
Geheimdienste! ++ Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und
Bleiberecht für alle! ++ Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
++ Racial Profiling stoppen! ++

Nazi Terrorism: State apparatus and National Socialist Underground hand
in hand – Fight racism in this society!
Demo on 1 November 2014, 13:30h starting at Berlin-Gesundbrunnen

Our sympathy and solidarity go to the people murdered and injured by the
NSU, their families, and to all who suffer under racist violence.We
support the demand of refugees for an end to the racist, inhumane
politics of asylum. We go to the streets for an emancipatory society
without racism and exploitation.

Racism kills! Therefore, we demand:

++ Establish an independent monitoring commitee to combat racism in
state institutions! ++ Full exposure of the cooperation between state
institutions and the NSU network! ++ Abolish domestic secret service
(Verfassungsschutz), foreign secret service (BND) and military
counterintelligence (MAD)! ++ Stop deportations, abolish internment
centers and right to stay for all! ++ Abolish all racist special laws!
++ Stop racial profiling!++ Rename streets to commemorate the victims!
++

NSU- terörü: devlet ve naziler ile elele – Toplumun içindeki ırkçılığa
karşı mücadele!
Yürüyüş 1 Kasım 2014 Saat 13,30 da U-Bahnhof
Gesundbrunnen/Hanne-Sobek-Platz Berlin

NSU tarafından katledilenlerin ve yaralananların, ve onların aile
mensuplarının ve tüm ırkçı şiddete maruz kalanların acılarını
paylaşıyoruz ve dayanışma içindeğiz. Biz ilticacıların, ırkçı iltica
yasalarının kaldırılma talepleri ile dayanışma içindeğiz. Biz ırkçılığın
ve sömürünün olmadığı özgür bir toplum için sokağa çıkıyoruz.
Abdurrahim Özüdoğru, Enver şimşek, Habil Kılıç, Halit Yozgat, İsmail
Yaşar, Mehmet Kubaşık, Mehmet Turgut, Süleyman Taşköprü ve Theodoros
Boulgarides’i anıyoruz.

Irkçılık cinayettir! Bundan dolayı taleplerimiz:
++ Devlet kurumlarında ırkçılığa karşı mücadele için bağımısız kontrol
heyetlerinin kurulması! ++ katledilenlerin isimleri sokaklara verilmeli
! ++ Devlet kurumlarının NSU-şebekesi ile ortak çalışması tamamem
aydınlatılmalı! ++ bütün istihbarat örgütleri kaldırılmalı! ++ yurt dışı
edilmeler durdurulmalı, kamplar kaldırılmalı ve herkese burada kalma
hakkı! ++ Tüm özel yasalar kaldırılmalı! ++ Racial Profiling
durdurulmalı! ++

Die Opfer des rassistischen NSU-Terrors bleiben unvergessen!

Einladung zur Straßenumbenennung

in Gedenken an Mehmet Kubaşık 

und den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße

Umbenennung des Kurfürstendamms Ecke Joachimsthaler Straße in Mehmet-Kubaşıkdamm Ecke Keupstraße

4.11.2014 um 17.30 Uhr

Am 4. November werden bundesweit Straßen in Gedenken an Enver Şimşek,
Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle
Kiesewetter sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und
der Keupstraße umbenannt.

Der 4. November gilt als der Tag der Selbstenttarnung des NSU. Damit die öffentliche Wahrnehmung nicht wieder auf den NSU und somit auf die Täter_innen gerichtet sein wird, werden Straßen umbenannt, um Solidarität mit den mehr als 30 Nebenkläger_innen im NSU-Prozess und den Angehörigen der Opfer zu zeigen.

Denn der 4. November stellt nicht ein Ende des NSU dar. Vielmehr steht dieser Tag für den Anfang einer bisher kaum stattgefundenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Hätte die Selbstenttarnung nicht stattgefunden, wären die Betroffenen bis heute noch nicht von der Verdächtigung der deutschen Behörden befreit und als Opfer rassistischer Gewalt anerkannt worden. Bis zum heutigen Tag jedoch hat in keiner Stadt ein den Wünschen der Betroffenen entsprechendes Gedenken an die verlorenen Freunde und Familienmitglieder stattgefunden.

Inzwischen ist deutlich geworden, dass der Aufklärung im NSU-Prozess enge Grenzen gesetzt werden, um zentrale Fragen darin nicht zu verhandeln: Wer gehört(e) zum NSU-Netzwerk und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz darin? Welche institutionellen Voraussetzungen ermöglichten es dem NSU über so viele Jahre unbehelligt zu morden und Bombenanschläge zu verüben, während die Angehörigen der Mordopfer in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel sowie die Betroffenen der Bombenanschläge in Köln, über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich verdächtigt wurden?

Gedenken wir den Opfern des rassistischen Terrors!

Lasst uns die Namen der Opfer am 4. November

gemeinsam sichtbar machen!

Die bundesweite Straßenumbenennung wurde vom Bündnis der Initiativen aus Köln, Kassel, Nürnberg, München, Hamburg, Rostock sowie aus Berlin initiiert.

Pressemitteilung Demonstration 1.11, Berlin “NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!”

Pressemitteilung

Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding

Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz
Schlusskundgebung: Leopoldplatz

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft
bekämpfen!

Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog.
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein
Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das
Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen
Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis
heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und
legitimieren.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert?Die
tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für
den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein
Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was
ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit
Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein
expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde
ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und
Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder
einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten
werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei
Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind
körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken
ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos

Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni
ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den
Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken
an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen
„Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war
bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer
Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an
die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im
Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige
Meinungsäußerung. So oder so, die Organisator_innen der Demo bleiben
dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von
Rassismus in staatlichen Institutionen!

Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!

Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem
NSU-Netzwerk!

Abschaffung aller Geheimdienste!

Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

Racial Profiling stoppen!

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten
und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer
Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne
Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische
Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/
DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für
die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./
Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut

Kontakt:

bugera@posteo.de
0176-38357600

https://twitter.com/BueGeRa

Stellungnahme zum verantwortungslosen Vorgehen des Senats gegen Geflüchtete


Berlin, den 30.10.2014

Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch

Stellungnahme zum verantwortungslosen Vorgehen des Berliner Senats
gegen Geflüchtete und zur angedrohten Räumung der
Gerhart-Hauptmann-Schule

Der Winter bricht ein und der Senat hat zum wiederholten Mal Geflüchtete
auf die Straße gesetzt. Menschen, die einen langen Weg auf sich genommen
haben, um in diese Stadt zu kommen. Menschen, die unermüdlich für ihre
Rechte kämpfen. Sie sind hier und sie sind Teil unserer Stadt.

Die Räumung von fast 100 Geflüchteten aus drei Notunterkünften am
22.10.2014 war weder der erste noch der letzte Zwang in die
Obdachlosigkeit. Ein weiterer steht bevor: Die Bewohner*innen der
Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße sollen das Gebäude noch
im Oktober verlassen. Dies bricht sowohl mit dem Einigungspapier
Oranienplatz (März 2014) als auch mit dem zusätzlich beschlossenen
Ohlauer Straße-Abkommen (Juli 2014). Natürlich hat es aber Rechtsfolgen,
wenn der Berliner Senat die Geflüchteten 15 Monate duldet. Sie nun
einfach abzuschieben wäre rechtswidrig.

Ob Senat oder Bezirk: monatelange Verhandlungen, Regierungserklärungen,
umfassende Zu-sagen – alles nur Schall und Rauch?

Kulturelle und künstlerische Einrichtungen Berlins haben sich
zusammengeschlossen. Knapp 100 Schlafplätze wurden innerhalb weniger
Tage vermittelt: in Privatwohnungen, Wohnprojekten und Institutionen wie
Theater, Kulturhäuser und Kirchengemeinden. Einmal mehr zeigen viele
Berliner*innen große Solidarität und breites Engagement.

Wir schauen hin, wenn die Berliner Politik selbst entworfene Projekte
wie das geplante International Refugee Center in der Ohlauer Straße
verhindert. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn sie Menschen in die
Obdachlosigkeit zwingt und ihre Würde verletzt. Wir wehren uns dagegen,
Stadtkultur zu feiern und gleichzeitig Menschenrechte zu begraben. So
sind wir auch nicht bereit, den Senat aus seiner Verantwortung zu
lassen, im Sinne der Geflüchteten politische Lösungen zu finden. Berlin
hat immer noch die Chance, positiv voranzugehen und eine Kultur des
Willkommens und der gegenseitigen Wertschätzung zu etablieren.

Wo bleibt Gerechtigkeit, wenn Teile unserer Stadtbevölkerung isoliert,
ausgegrenzt, obdachlos und abgeschoben werden? Wir schließen uns den
Geflüchteten an. Genug ist genug! Es ist Zeit zu handeln – Zeit für eine
offene Gesellschaft und einen solidarischen Umgang unter uns allen!


DIE UNTERZEICHNER*INNEN:

Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Akademie der Autodidakten
Ballhaus Naunynstraße
Bündnis gegen Rassismus
Gladt e.V.
Grips Theater
JugendtheaterBüro Berlin
Internationales JugendKunst- und Kultur-haus Schlesische27
Lesbenberatung/LesMigraS
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
ReachOut Berlin
Studio Я des Maxim Gorki Theater
Theater an der Parkaue

HEUTE – Solikonzert und Kundgebung für die besetzte Schule – 19 Uhr Ohlauer Straße

--- english below ---

Solikonzert und Kundgebung für die besetzte Schule

Mittwoch, 29.10. // 19 Uhr // Ohlauerstraße

You can't evict a movement! Senat und Bezirk brechen gerade reihenweise
alle Ergebnisse der Verhandlungen, die von den Protesten am Oranienplatz
und in der Schule erkämpft wurden. Zum 1.11. haben die Bewohner*innen
der besetzten Schule nun vom Bezirk eine Aufforderung zum Verlassen des
Hauses bekommen. Wieder droht eine polizeiliche Räumung. Statt eines
selbstverwalteten Refugee-Zentrums, wie es im Sommer erkämpft wurde,
wären Obdachlosigkeit, Abschiebungen und ein neues Lager die Folge. Wir
sagen Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für Alle statt Entrechtung und
Lagersystem!

Wir laden Euch ein den Abend vor der Schule zu verbringen, um auf der
Straße zu sein und den Bewohner*innen zu zeigen, dass sie nicht allein
sind. Dafür gibts live Musik mit Darlino (Rap & Reggae), Kobito, Refpolk
(beide Zeckenrap/Tick Tick Boom) sowie DJ Alexis Zaza.

Kommt und bringt eure Freund*innen mit!

+++ spread it! +++


Solidarity-Concert and Manifestation at the school

wednesday, 29th of october // 7 p.m. // Ohlauerstraße

You can't evict a movement! Senate and district are right now crushing
all political results from the refugee-struggle of oranienplatz and the
school. At the first of november, the people in the school have to leave
the building, says the district. Once again, a forced eviction by the
police is a real danger. Instead of a self-organised refugee-centre, as
achieved in summer, the effect would be homelessness, deportations and a
new Lager. We say: Right to stay und freedom of movement for everyone,
same rights for everyone, no Lager!

We invite you to spend the evening in front of the school and to show
solidarity with the occupants. There will be live music with Darlino
(Rap & Reggae), Kobito, Refpolk (beide Zeckenrap/Tick Tick Boom) and
DJ Alexis Zaza.

Come and bring your friends!

+++ spread it! +++


06.11. first S o L i D a R i D a n C e im Jockel (Berlin)

6.11.-front

6. November 2014 S o L i D a R i D a n C e im Jockel. Mit tollem Programm:

*english below*

Die erste SoLiDaRiDanCe-Party

Am 06.11. startet die Soli-Party-Reihe im Jockel und ihr seid herzlichst
eingeladen mit uns die erste Party zu rocken!

Es gibt ein tolles Programm mit verschiedenen Performances, einer
Foto-Ausstellung von der Roof-action in der Schule in der Ohlauer Straße
(organisiert von einem Bewohner der Schule), sowie Live-Musik und
DJ*anes. Außerdem gibt es FingerFood und frische Waffeln (ab 22h).

ab 20h30:
Lou Zucker (queerfeminist spoken word)
Wahshi Kuhi (performance)
Foto-Austellung: roof action in school

ab 22h:
ZeZe Baz (rock’n’soul)
Darlino (hiphop)
Yansn (rap with heart)

ab 0h: DJ*anes
Tigre (female*&queer rap)
AmIrani (worldmusic)

WO: Im Biergarten Jockel (Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin)

—rollstuhlzugänglich
—rauchfrei (rauchen nur draußen)

Die Einnahmen des Abends fließen in die konkrete Unterstützung durch
Anwält*innen und Anti-Repressionskosten vom Refugee Movement.

————————

Our first SoLiDaRiDanCe-Party

On 6th of november, we have our first SoLiDaRiDanCe-Party at Jockel and
we invite you to celebrate with us!

We have a nice programm with different performances, a photo exhibition
of roof action in school in Ohlauer Straße (which is organised by a
person who is living in school) and live-music and dj*anes. Also we have
fingerfood and waffles (22h).

20h30:
Lou Zucker (queerfeminist spoken word)
Wahshi Kuhi (performance)
Foto-Austellung: roof action in school

22h:
ZeZe Baz (rock’n’soul)
Darlino (hiphop)
Yansn (rap with heart)

0h: DJ*anes
Tigre (female*&queer rap)
AmIrani (worldmusic)

WHERE: In Biergarten Jockel (Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin)

—accessible with wheelchairs
—no smoking inside (only outside)

The benefit of this evening will be used for concrete support by lawyers
and anti-repression costs of the Refugee Movement.

6.11.-1

Neue Räumung droht! Pressekonferenz der Geflüchteten in der Ohlauer

Ohlauer – School – video

press conference last week (23.11.14)

Saturday(25.11.14) – Demonstration

One World Festival vom 20.-23.11. im Kino Arsenal

ONE WORLD BERLIN

ID WITHOUT COLORS, 2013

2014 findet zum zehnten Mal das ONE WORLD BERLIN Human Rights Film Festival statt. Vom 20. bis 23.11. sind vier Programme zu sehen. RegisseurInnen, MenschenrechtlerInnen und ExpertInnen begleiten das Programm mit Diskussionen und Gesprächen.

1971 von Johanna Hamilton eröffnet das Festival am 20.11. Ab Anfang der 70er Jahre werden FBI-Informanten und Provokateure bei Antikriegsprotesten immer präsenter; die Bewegung sollte diskreditiert und zersetzt werden. Die “Citizens’ Commission to Investigate the FBI” entwendete sämtliche Akten eines Regionalbüros in Media, Pennsylvania und machte diese für Journalisten verfügbar. Dadurch flog auf, dass sich das FBI für die verfassungswidrige Überwachung von Andersdenkenden missbrauchen ließ. Über 40 Jahre danach brechen die Vorläufer von Wikileaks und Edward Snowden ihr Schweigen über die Ereignisse.

Zur Hymne gegen die Besatzung der Tschechoslowakei und für den “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” wurde “Modlitba pro Martu”, gesungen von Marta Kubišová. Mit ihrer betörenden Altstimme wurde sie zur populärsten Sängerin der ČSSR, der internationale Durchbruch stand kurz bevor. Stattdessen folgten fast zwei Jahrzehnte Berufsverbot, Überwachung und Verbannung, weil Kubišová konsequent Position gegen die „Normalisierung“, den Widerruf der Reformen des Prager Frühlings, bezogen hat. Olga Sommerovás Dokumentarfilm MAGICKÝ HLAS REBELKY (Magic Voice of a Rebel, 23.11.) porträtiert eine Künstlerin, die für ihre Ideale ohne jegliche Selbstgerechtigkeit eingetreten ist.

ID WITHOUT COLORS (21.11.) von Riccardo Valsecchi untersucht die Verbreitung von “racial profiling“. 2012 erklärte das Verwaltungsgericht in Koblenz Personenkontrollen der Bundespolizei in Zügen aufgrund der Hautfarbe für zulässig. Noch im selben Jahr wurde das Urteil revidiert, VertreterInnen der Polizei bemängelten jedoch, dass sie dieses “Erfahrungswissen” nicht mehr in ihrer Arbeit einsetzen können. Valsecchi interviewt Betroffene, Polizeiangehörige und Rechtsexperten.

In ihrem neuen Film DEN PODEBY (Victory Day, 22.11.) lässt Alina Rudnitskaya russische Schwule und Lesben über die Auswirkungen des neuen Anti-Homosexuellen-Gesetzes auf ihr Leben erzählen, während draußen die Militärparade den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg feiert. Die Queer Community dagegen muss mit täglichen Niederlagen umgehen.

Am 24.11. um 19 Uhr wird im Tschechischen Zentrum (Wilhelmstr. 44, 10117 Berlin) der Dokumentarfilm KAUZA CERVANOVÁ (Normalization) in Anwesenheit des Regisseurs Robert Kirchhoff gezeigt. Information und Anmeldung unter berlin.czechcentres.cz.

Am Samstag, d. 1. November, gehen wir in Berlin auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen. Gegen Rassismus und in Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt in diesem Land und überall.

#‎NoHogeSa‬ In Köln am 26.11.14 gehen mehrere tausend gewaltbereite Rassist*innen auf die Straße. Als Vorlage dient ihnen die gesellschaftsfähige Islamfeindlichkeit, die noch viel mehr Menschen hier teilen als die 4000 gestern in Köln. Es ist nicht nur “der rechte Rand”, es sind nicht nur betrunkene Hooligans. Und es hat sich auch wieder gezeigt: die Polizei verharmlost rassistische Aufzüge während unsere Demos regelmäßig massiver Polizeipräsenz und -gewalt ausgesetzt sind.
Am Samstag, d. 1. November, gehen wir in Berlin auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen. Gegen Rassismus und in Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt in diesem Land und überall.

Denn wir sind mehr, und wir sind laut! Auf die Straßen!

Gegen Rassismus!
Li dijî nijadperestî!
Irkçılığa karşı!
!ضد العنصريه
Against Racism!
Contre le racisme!

‪#‎1NovBln‬

https://www.facebook.com/events/888501034506896/?ref=22

Demo am 1. November 2014 um 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/Hanne-Sobek-Platz Berlin

Nazi Terror: State apparatus and National Socialist Underground hand in hand – Fight racism in this society! 

Demo on 1 November 2014, 13:30h starting at Berlin-Gesundbrunnen

The “NSU-process” in Munich has been going for over a year, and investigation commitees have submitted thousands of pages. We know what NOT to expect: Truth, justice and an end to racist violence.

What we know: For 13 years, a network of armed neo-nazis made bomb attacks, injured countless people and murdered at least ten. The “German FBI”, so-called Verfassungsschutz, was their most powerful ally. After each terrorist attack, the racist police investigated against the relatives of the victims, criminalized them, and destroyed ties to their communities and families. Evidence hinting towards the right-wing scene was systematically ignored or “disappeared.” After the so-called “coming out” (Selbstenttarnung) of the National Socialist Underground (NSU), several Verfassungsschutz offices blocked access to heaps of incriminating papers.

What we see: The state does not want to find any truths that would satisfy the relatives ; it takes no responsibility and takes no steps to prevent racist violence in the future.Civil servants and police spies (V-Leute) lie in court. At the same time, the Verfassungsschutz gains even more secret police privileges. And people who lost family members because of the NSU, who were injured by bomb attacks or lost their livelihoods, receive no adequate support from state and society.

Open questions remain: How big was the NSU network really? What about the terrorists who never went to court? Since the NSU was exposed, more than 220 crimes were reported, whose perpetrators explicitly referred to the NSU – are others continuing the murders?

These days we see arson and vandalism against mosques and synagogues, houses of migrants and people of color, and refugees are tortured in internment centers.Self-organized protests of refugees against racist asylum laws are crushed, the participants criminalized and starved, while the laws become stricter and stricter. A court ruling confirmed that the African refugee Oury Jalloh supposedly burnt himself in a police cell in East Germany – while rope-tied and without a lighter.Racism supported by German authorities kills – here, in deportation jails, at the EU borders, and wherever German weapons are sold for big money.

All this is possible, because Germany (!!) pretends that racism does not exist here.But people of color, migrants, Rroma, refugees, people from colonized territories, Jews and Muslims experience racism every day: hate stares, insults, assaults, discrimination in schools, systematic humiliation and violent authorities and police.

We’re tired of racism and its denial. Let’s take the streets together! Let’s show the public our anger, grief, solidarity and our protest! White* German society too often ignores, covers up and denies racism – we will not be silent!

Our sympathy and solidarity go to the people murdered and injured by the NSU, their families, and to all who suffer under racist violence.We support the demand of refugees for an end to the racist, inhumane politics of asylum. We go to the streets for an emancipatory society without racism and exploitation.

Racism kills! Therefore, we demand:

++ Establish an independent monitoring commitee to combat racism in state institutions! ++ Full exposure of the cooperation between state institutions and the NSU network! ++ Abolish domestic secret service (Verfassungsschutz), foreign secret service (BND) and military counterintelligence (MAD)! ++ Stop deportations, abolish internment centers and right to stay for all! ++ Abolish all racist special laws! ++ Stop racial profiling!++ Rename streets to commemorate the victims! ++

* Allmende does not endorse the expression “white.”

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