1.11.2014 Berlin: Demo im Gedenken an die Opfer des NSU

NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen! Demonstration: 01.11.2014 | 13:30 Uhr | S/U-Bahnhof Gesundbrunnnen / Hanne-Sobeck-Platz (Wedding) Veranstalter*innen: Bündnis gegen Rassismus Aufruf / Çağrı: deutsch | türk Anlässlich des 3. Jahrestages des “Auffliegens” der rechten Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ruft ein breites Bündnis zu einer Gedenk-Demonstration an die Opfer des NSU auf. Gleichzietig wendet sich die Demonstration gegen das Schweigen des Staates zum NSU und das Fortbestehen rassistischer Zustände. Wir gedenken: Abdurrahim Özüdoğru, Enver Şimşek, Habil Kılıç, Halit Yozgat, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Mehmet Turgut, Süleyman Taşköprü und Theodoros Boulgarides. Rassismus tötet! Deshalb fordern wir: + Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen! + Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten! + + Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk! + Abschaffung aller Geheimdienste! + Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle! + Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze! + Racial Profiling stoppen! +

Unterstützer*innen des Aufrufes: North-East Antifascists [NEA], AKEBI e.V. — Allmende e.V. — *andere zustände ermöglichen — Antirassistische Initiative (ARI) — Bündnis gegen Rassismus — Café Cralle — DIDF-Berlin — DurDe! Deutschland — GLADT e.V. — Hände weg vom Wedding! — Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. — Lesbenberatung Berlin e.V. — Migrantengruppe Wedding — Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. — ReachOut

3 Jahre Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex: Eine Bilanz

Ein Gespräch über die Aufarbeitung der NSU-Mordserie in den letzten drei Jahren zwischen Özge Pinar Sarp von NSU-Watch/apabiz und der Rechtsanwältin Anna Luczak, moderiert von Elif Amberg.

Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der vom Bündnis gegen Rassismus organisierten Demo am 1.11.2014 anlässlich des dritten Jahrestags der Selbstaufdeckung der rechten Terrorzelle NSU.

Anna Luczak, die im NSU-Prozess die Nebenklage unterstützt, gibt einen kurzen Abriss über die neuesten Entwicklungen im Prozess und berichtet von den juristischen und politischen Möglichkeiten, mehr über die Hintergründe der Mordtaten herauszufinden.

Özge Pinar Sarp wiederum reflektiert die Auseinandersetzung mit dem NSU in der migrantischen Community. Dabei wird auch die mediale Berichterstattung reflektiert.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an diejenigen, die über den NSU-Komplex noch nicht so viel wissen, bietet aber auch Raum für tiefergehende Fragen und Diskussionen.

(Veranstaltung in deutscher Sprache (bei Bedarf auch türkische Übersetzung))

Freitag, 24.10.2014 um 20:00 Uhr

Versammlungsraum im Mehringhof

Gneisenaustr. 2a, Berlin

U-Station Mehringdamm

Aufruf zur Kundgebung vor dem Landgericht Berlin 29.10.14, 10:30 Uhr

Aufruf zur Kundgebung


Zeit: Mittwoch, 29.10. 2014; 10:30 Uhr
Ort: Vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21 10589 Berlin 


Allmende ist ein Treffpunkt in Kreuzberg Wir nennen uns „Haus alternativer Migrationspolitik
und Kultur“ und sind eine Begegnungsstätte für unterschiedliche Menschen und ihre sozialen, politischen, kulturellen
und künstlerischen Aktivitäten. Seit 2006 sind unsere Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26 in Kreuzberg.

Jetzt droht uns die Zwangsräumung Ende 2013 wurde das Mietverhältnis vom Eigentümer beendet. Am 29.10.2014
findet der Gerichtstermin statt, bei dem über unsere Räumung entschieden wird. Wir möchten uns aber den Profitinteressen
einiger Weniger nicht beugen und werden nicht den Bezirk verlassen, den wir mitgestaltet haben.

Verdrängung hat viele Gesichter Mieterhöhung, Modernisierung, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen,
Jobcenter zahlt die Miete nicht, Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Mieter_innen, aber auch Initiativen und Vereine, Kitas und Jugendtreffs
müssen ihre Räume verlassen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört.

Die Stadt gehört uns allen!
Lasst uns gemeinsam gegen die Verdrängung von Mieter_innen und Initiativen kämpfen!
Für einen Bezirk, in dem es für alle Menschen genug Platz zum wohnen und für ihr soziales,
politisches und kulturelles Leben gibt.

• Wir fordern den Eigentümer auf,
den Mietvertrag mit uns zu verlängern.
• Wir fordern den Bezirk auf bezahlbare Räumlichkeiten
für politische, soziale
und kulturelle Träger und Initiativen zur
Verfügung zu stellen.
• Wir fordern die Politik auf, mietergerechte
Stadtpolitik zu entwickeln.


Die Kundgebung stellt den Abschluss der Aktionswochen des Berliner Ratschlags dar.

Wir freuen uns wenn ihr alle kommt!

Mit solidarischen Grüßen,

Allmende e.V.

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 23.10.2014

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 23.10.2014

Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung und Ausgrenzung:

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung
des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung einer aktuellen Online-Petition (Text und Adresse s. weiter unten) an die Bundesregierung,

  • das 1993 verhängte, undemokratische Betätigungsverbot für die PKK unverzüglich aufzuheben.

Konsequenterweise fordert die Liga darüber hinaus:

  • Einstellung der Verfolgung der PKK als ausländische „terroristische Vereinigung“ nach Paragraph 129b StGB sowie
  • Streichung der PKK von der rechtsstaatswidrigen EU-Terrorliste und anderen Terrorlisten.

„Das europaweit einmalige Betätigungsverbot für die PKK in der Bundesrepublik hat in den mehr als zwanzig Jahren seines Bestehens viel Unheil gestiftet“, kritisiert Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Es hat zu Kriminalisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Tausenden Kurdinnen und Kurden geführt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt.“

Durch das Betätigungsverbot werden die Grundrechte der Organisations- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Kurd_inn_en sind lange Zeit zu Gewalttätern und ‚Terroristen’ und zu innenpolitischen ‚Feinden‘ gestempelt worden. Unzählige Strafermittlungsverfahren und Verurteilungen nach den berüchtigten Terrorismusparagraphen waren und sind noch die Folge – zum Teil wegen gewaltfreier politischer Betätigung.

Erst angesichts der aktuellen Situation im Nahen/Mittleren Osten gibt es gewisse Anzeichen für ein politisches Umdenken. Doch nicht erst die gegenwärtige Entwicklung in Syrien, Irak sowie auch in der Türkei zeigt, dass das PKK-Verbot zum Anachronismus geworden ist. Die Aufhebung des Verbots ist längst überfällig, denn die PKK hat sich bereits vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt. In der Türkei hat sich allmählich ein (wenngleich recht widersprüchlicher) Friedensprozess entwickelt, der gegenwärtig jedoch akut bedroht ist.

Deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen von Bundesregierung und EU mit Nachdruck, die Terror-Stigmatisierung, Feindbildproduktion, Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden, ihren Organisationen und Medien in Deutschland und der EU endlich zu beenden.

Die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste können sich in der aktuell zugespitzten Situation positiv auf den türkisch-kurdischen Friedensprozess auswirken, in dem der PKK eine nicht zu unterschätzende Rolle zukommt. Deshalb tragen EU und Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung dieses Prozesses. Und deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte, die Kurden- und Minderheitenfrage in der Türkei unter Beteiligung kurdischer Vertreter unverzüglich und mit Nachdruck auf die Agenda der EU-Beitrittsverhand­lungen zu setzen. Damit könnte – trotz aller Rückschläge – eine demokratische, menschenrechtskonforme und gerechte Lösung in der Türkei vorangebracht werden. Kurd_inn_en haben sich als stabilisierende und auch demokratische Kräfte im Nahen/Mittleren Osten erwiesen. Die kurdische – und die Menschenrechtsfrage sind schließlich von höchster Bedeutung für einen möglichen Beitritt der Türkei in die EU.

Hier die Petition, deren Forderung die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt
und die im Netz online über folgenden Link unterzeichnet werden kann:

https://www.openpetition.de/petition/online/heben-sie-bitte-das-pkk-verbot-auf

>Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!

Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen „Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf. Dadurch würde Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich nahe legen, die Friedensgespräche mit der PKK fortzusetzen und den Widerstand des der PKK nahestehenden Volksverteidigungskomitees in Kobane nicht länger zu blockieren. Zudem wäre die Aufhebung des PKK-Verbots die logische Konsequenz der Entwicklung in der Kurdischen Arbeiterpartei. Denn sie hat ihre undemokratischen Strukturen längst ebenso hinter sich gelassen wie ihre separatistischen Ziele. Die großen friedlichen Demonstrationen der PKK-Anhänger in den letzen Tagen in zahlreichen deutschen Städten stellten diesen Perspektivwandel unter Beweis.

Die PKK verfolgt das Ziel einer autonom und demokratisch aufgebauten Verwaltung innerhalb des türkischen Staatsverbandes. Das ihr nahe stehende Volksverteidigungskomitee YPG in den drei syrischen Kantonen Rojava hat in den letzten zwei Jahren für eine solche Verwaltungsstruktur die Grundlage geschaffen. Nach Überzeugung vieler Wissenschaftler und zivilgesellschafticher Experten, die übereinstimmend mit großem Respekt über das Zusammenleben von kurdischen Moslems, Christen, Assyrern, Arabern in Rojava berichten, entsteht dort ein friedens- und entwicklungspolitisches Modell für viele Teile der Region. Kurden aus Rojava waren es auch, die im September die kurdischen Jesiden in Sindschar (Nordirak) vor einem Völkermord bewahrt haben. Sie sind es auch, die Dank ihres beeindruckenden Rückhaltes in der eigenen Bevölkerung trotz hoffnungsloser militärischer Unterlegenheit den Sieg der IS-Mörderbanden in Kobane bisher verhindert haben.

Frau Bundeskanzlerin, handeln Sie sofort!<

UnterzeichnerInnen u.a.:
Reiner Braun, Prof. Dr. Andreas Buro, Dr. Rolf Gössner, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Prof. Dr. Mohssen Massarrat,
Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Eckart Spoo, Dr. Peter Strutynski, Laura von Wimmersperg…

Es sollen möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Die Petition wird dann an das Bundeskanzleramt übergeben.

https://www.openpetition.de/petition/online/heben-sie-bitte-das-pkk-verbot-auf

Enough is enough – Saturday 12h OPLATZ – Samstag 12 uhr Oplatz – Genug ist genug

(Deutsch Unten)

Demonstration
Saturday, 12:00 PM
From Oranienplatz to the Ohlauer School
Enough is enough! We are angry!

The Berlin Senate is cynical! While Merkel is talking about the costs of residences at the chancelor’s office on 23.10.2014, in Berlin 100 people are being thrown out into the street. Forcefully evicted without warning! All of these people were part of the Oranienplatz agreement. The senate is breaking its word again, and politicians are repeating their police violence. This is all happening at a time when winter is approaching and during “Mos Maiorum”, where thousands of police officers are seeking refugees. At the end of October, the occupied Gerhart-Hauptmann School on Ohlauerstr. Is to be forcefully evicted again. The previous attempt to evict the school in June/July 2014, failed in spite of a 10 day stand off with the police. No one is going to disappear into thin air. You can’t evict a movement. The politics of lies and intimidation carried out by the senate and district is not working. We are not going to leave the school, we are going to continue to fight for our rights. We have begun work on many projects: a press, a café, a bicycle repair workshop, the international women’s space, music, theater, etc. Our neighbors stand by us.
It is time for Berlin to open up! We want to live in the city, not on the fringes in Lagers. Container villages run by private companies that profit from miserable living conditions for refugees are not the solution. They are inhumane! The torture and abuse of refugees in such residencies, such as those, which recently came to light in NRW, are not individual incidences!
WE HAVE THE RIGHT TO A HUMANE LIFE AND TO HAVE PERSPECTIVE FOR THE FUTURE
The solidarity and conviction of our movement is huge!
We say, we stay!
End Lager system and Residenzpflicht!
Stop Deportation!
Access to Education!
Freedom of Movement for all!
My right is your right!
After our demonstration we will go collectively to Brandenburg Gate at 14:00 to the Demonstration: “10 years Frontex: Not a reason for celebration”

———————————— deutsch —————————————-

Demonstration
Samstag, 12 Uhr
vom Oranienplatz zur Schule in der Ohlauer

Es reicht! Genug ist genug! Wir sind wütend.
Der Berliner Senat ist zynisch! Während im Kanzleramt mit Frau Merkel am 23.10.2014 über Kosten für Unterkünfte gesprochen wird, werden in Berlin fast 100 Menschen auf die Straße gesetzt. Zwangsgeräumt ohne Ankündigung! Alle waren Teil des Abkommens vom Oranienplatz. Der Senat wiederholt seinen Wortbruch und die Politik der Polizeigewalt. Alles passiert zu einem Zeitpunkt, wo der Winter naht und EU-weit unter dem Titel „Mos Maiorum“ mit tausenden von Polizisten nach Refugees gefahndet wird.

Ende Oktober soll auch noch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauerstraße erneut geräumt werden. Im Juni/Juli 2014 ist die Räumung trotz 10 Tage Belagerung durch die Polizei gescheitert. Niemand löst sich in Luft auf. Eine Bewegung lässt sich nicht räumen. Die Politik des Wortbruchs und der Abschreckung von Senat und Bezirk funktioniert nicht. Wir werden die Schule nicht verlassen, wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen. Wir haben viele Projekte begonnen, von einer Druckerei, einem Café, einer Fahrradwerkstatt über den International Women Space bis zu Theater und Musik. Unsere NachbarInnen stehen an unserer Seite.

Berlin muss sich endlich öffnen! Wir wollen in der Stadt leben, nicht außerhalb in Lagern. Containerdörfer mit Betreiberfirmen, die durch schlechte Lebensbedingungen für Refugees viel Geld verdienen sind keine Lösungen. Sie sind Menschenunwürdig! Die bekannt gewordenen Misshandlungen und Folter in Unterkünften, zuletzt in NRW sind keine Einzelfälle.

Alle haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und auf eine Perspektive.
Die Solidarität und Entschlossenheit unserer Bewegung ist riesig!
We say, we stay!
Residenzpflicht und Lager abschaffen!
Abschiebungen stoppen!
Zugang zu Arbeit und Bildung!
Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
My right is your right!

Nach unserer Demonstration gehen wir gemeinsam zu 14 Uhr zur Kundgebung am Brandenburger Tor: „10 Jahre FRONTEX – Kein Grund zum Feiern!“

Radio documentary: nazi-netzwerk nsu

[please, scroll down for english version]

hallo

heute, mittwoch, bis kommenden donnerstag laeuft im deutschen radio:

*NAZINETZWERK NSU*

ARD-radiofeature von ralf homann und thies marsen. regie: karl
bruckmaier, ton: susanne herzig, redaktion ulrike ebenbeck

SWR 22.10.2014, 22:03 Uhr, SWR 2
SR 25.10.2014, 17:04 Uhr, SR 2
BR 25.10.2014, 13:05 Uhr, Bayern 2 / W: 26.10./ 21:05 Uhr, Bayern 2
RB 26.10.2014, 16:05 Uhr, Nordwestradio / W: 30.10./ 21:05 Uhr
NDR 26.10.2014, 11:05 Uhr, NDR Info
WDR 26.10.2014, 11:05 Uhr, WDR 5 / W: 27.10./ 20:05 Uhr, WDR 5
HR 26.10.2014, 18:05 Uhr, HR 2-Kultur

War der NSU Teil eines internationalen Netzwerks?
Einzeltrio-Theorie gerät ins Wanken

Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in
internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden, als bisher bekannt. Die
Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete
Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen
und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses, verweisen
mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in
Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“.

So wurde vergangene Woche vor dem Münchner Oberlandesgericht
beispielsweise offenbar, dass Rechtsterrorist Uwe Böhnhardt schon Mitte
der 1990er Jahre Neonazi-CDs eines einschlägigen dänischen
Musik-Labels besaß, das zum internationalen Netzwerk „Blood and
Honour“ gehörte. Und eine BKA-Beamtin sagte aus, dass die Angeklagten
im NSU-Prozess André E. und Ralph Wohlleben, die „Turner
Tagebücher“auf ihren Festplatten hatten. Die „Turner
Tagebücher“, eine Terroranleitung gegen Migranten und politisch
Andersdenkende, haben Rechtsterroristen in aller Welt inspiriert – in
den USA, in Großbritannien oder Skandinavien und, wie jetzt bekannt
geworden ist, offenbar auch in Deutschland.

Zeugen aus der Neonaziszene, die Auskunft über diese Verbindungen
geben könnten, zeigen sich zwar im NSU-Prozess wortkarg oder verweigern
ganz die Aussage – so aktuell der Zeuge Thomas G. über das
internationale Neonazi-Netzwerk Hammerskins oder vergangene Woche der
Zeuge Jan W. aus Chemnitz. Jan W. war Ende der 1990er Jahre sächsischer
Sektionschef der Organisation „Blood and Honour“, in der Waffen,
Sprengstoff und Terroranleitungen kursierten. Laut brandenburgischem
Verfassungsschutz hatte Jan W. den Auftrag, Waffen für Uwe Mundlos, Uwe
Böhnhardt und Beate Zschäpe zu besorgen.

Die BR-Autoren Ralf Homann und Thies Marsen gehen in ihrem
ARD-Radiofeature diesen Spuren nach und fragen: War der
„Nationalsozialistische Untergrund“ tatsächlich nur ein Trio, wie
in der Anklage behauptet? Oder gehörten mehr Neonazis zur Terrorgruppe?
War der NSU gar Teil eines internationalen Netzwerks, in dem seit
Jahrzehnten Nazi-Ideologie, Waffen, Sprengstoff und Anleitungen zum
Terror kursieren?

Sie zeigen Verbindungen auf zwischen dem NSU und seinen
Gesinnungsgenossen in England, Südtirol, Ungarn, Österreich und
anderen europäischen Staaten. Das Ergebnis ihrer Recherchen:
Neonazi-Gruppierungen in Deutschland und Europa bereiten sich weiter auf
den bewaffneten Kampf vor und finanzieren sich dabei durch Raubzüge und
Rechtsrock-Geschäfte. Während die Internationale der Nationalisten
längst selbstverständlich über Ländergrenzen hinweg operiert, tun
sich die Sicherheitsbehörden weiterhin schwer, der Bedrohung von
Rechtsaußen adäquat entgegenzutreten, ja überhaupt die internationale
Dimension der braunen Netzwerke zur Kenntnis zunehmen.

*

demnaechst:

sonntag, 26. oktober 2014, 22:05 – 23:00 uhr

zuendfunk-generator: “die schnelle atelier-kueche”

zu besuch in einem besonderen raum. mit radio talks ueber das ideale
atelier, seinen mythos, die gentrifizierung kuenstlerischer produktion
in staedten wie muenchen, regensburg und stuttgart sowie das beste
rezept, schnell im atelier zu kochen.

**

[english version]

hello

i’d like to invite you to tune in my radio documentary on the
far-rights terrorism in germany and its european network.

*NAZI NETWORK NSU* (53′ – german)

airing: german radio, from wednesday, october 22nd until thursday 30th
2014.

podcast available:

http://www.ard.de/home/radio/Nazi_Netzwerk_NSU/1072968/index.html [1]

german radio documentary by ralf homann and thies marsen. d: karl
bruckmaier, en: susanne herzig, ed: ulrike ebenbeck

against the background of the current NSU Trial in the 6th criminal
devision of the munich higher regional court, thies and me have
investigated the european network of that terrorist neo-nazi-movement.

for an overview, please click wp:

http://en.wikipedia.org/wiki/National_Socialist_Underground [2]

*

upcoming:

sunday, 26th of october 22:10 – 23:00 cets

zundfunk generator: “the fast studio cuisine” (52′ – german)
radio talks with artists about the myth of the artist’s workshop, the
current urban gentrification in boom-towns like munich and stuttgart and
the best recipe how to cook in a studio.

* *

Gemeinsame Stellungnahme zum wiederholtem Bruch der ‘Oranienplatz Einigung’

Gemeinsame Stellungnahme zum wiederholtem Bruch der 'Oranienplatz
Einigung' durch den Berliner Senat und dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales Berlin.

Wir protestieren gegen das unmenschliche Vorhaben des Landesamtes für
Gesundheit und Soziales (LAGeSo) über 85 Geflüchtete der Unterkünfte
Haarlemerstr. 89, Marienfelder Allee und der Gürtelstr. 39, in die
Obdachlosigkeit zu schicken.

Lediglich 24 Stunden im Vorlauf haben über 85 Geflüchtete in den
jeweiligen Unterkünften durch Namenslisten, welche den Heim-Trägern vom
LAGeSo gegeben wurden, erfahren, dass sie über Nacht, bis zum 22.10.2014
um 10 Uhr, ihre Unterkünfte verlassen müssen.

Über 85 Geflüchteten wurde trotz einbrechender Kälte und Mittellosigkeit
keine andere Mög-lichkeit angeboten unterzukommen noch wurde Ihnen die
Möglichkeit gegeben Zeit zu gewinnen, um zumindest nach Notunterkünften
zu suchen. Es handelt sich dabei unter anderem um Geflüchtete des
Oranienplatzes, die mit dem Berliner Senat Anfang diesen Jahres ein
`Einigungspapier Oranienplatz´ abgeschlossen hatten. Dieses
Einigungspapier sollte eigentlich garantieren, dass alle
Unterzeichner*innen, also alle vom Oranienplatz zwangsgeräumten
Geflüchteten, vom Senat eine Unterkunft sowie ein ordentliches
Asylverfahren in Berlin erhalten. Weiterhin sollten in dieser Zeit keine
Abschiebungen der Unterzeichner*innen durchgeführt werden.

Bis zu diesem Tage wurden keine der Zusagen, welche vom Berliner Senat
ausgesprochen und unterzeichnet wurden, eingehalten. So wurde bereits im
Juli 2014 der Oranienplatz-Aktivist Badra Ali Diarra in Sachsen-Anhalt
in Abschiebehaft genommen. Erst durch öffentlichen Druck und den Einsatz
vieler Unterstützer*innen stellte das Landgericht Magdeburg die
Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung fest und ließ Diarra wieder frei.

Die heutige Massenräumung und der Zwang in die Obdachlosigkeit von über
85 Menschen reihen sich ein in eine lange Liste von Unmenschlichkeiten
und Ungerechtigkeiten des Berli-ner Senats sowie des LAGeSo gegenüber
Geflüchteten. Auch die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße
ist akut räumungsbedroht. Der Bezirk hat die Bewohner*innen aufgefordert
bis 1. November die Schule zu verlassen. Es ist deswegen in den nächsten
Wochen mit einem gewaltsamen Räumungsversuch zu rechnen. Nach dem ersten
Räumungsversuch der Schule im Juli wurde den Geflüchteten ein
selbstor-ganisiertes Geflüchtetenzentrum versprochen. Dieses Versprechen
hat der Bezirk ebenso ge-brochen, jetzt soll in der Schule ein ganz
normales Lager entstehen. Was die Geflüchteten in den Lagern erwartet,
machten zuletzt die Zustände in NRW deutlich. Dort hatte ein privater
Sicherheitsdienst Geflüchtete gefoltert und verprügelt.

In einer Pressemittleilung vom Oranienplatz heißt es: „Für die Zeit der
aufenthaltsrechtlichen Prüfung sind den Menschen Unterbringung und
Sozialleistungen des Landes zugesichert wurden. Doch dass die
aufenthaltsrechtliche Prüfung in rund 20% der Fälle noch gar nicht
abgeschlossen ist, scheint der Ausländerbehörde und LAGeSo schlichtweg
egal zu sein. In einem Einzelfall hat die aufenthaltsrechtliche Prüfung
noch gar nicht begonnen, obwohl explizit um eine Einladung gebeten
wurde, diese aber nicht erfolgte. Der Senat offenbart mit seinem
willkürlichen und intransparenten Vorgehen abemals seinen
menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in dieser Stadt."

Wir appellieren an die privaten Träger der Haarlemerstr. 89, Marienfelde
Allee und der Gür-telstr. 39 sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren
und nicht zu Vollstreckern von Un-menschlichkeit zu werden, sondern für
die Wahrung der Würde des Menschen einzustehen und die Geflüchteten vor
der Obdachlosigkeit zu bewahren!

Wir fordern, dass der Berliner Senat die Zusagen aus dem
`Einigungspapier Oranienplatz´ einhält und sein Vorgehen gleichzeitig
transparenter macht! Des Weiteren fordern wir den Schutz nicht nur der
85 Geflüchteten, sondern aller Geflüchteten vom Oranienplatz und der
Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße vor
der Obdachlosigkeit sowie die Einhaltung der versprochenen Asylverfahren
in Berlin!

Unterzeichner*innen:
GLADT e.V.
GRIPS Theater
JugendtheaterBüro Berlin
Lesbenberatung Berlin
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg MRBB
ReachOut Berlin
Studio Я des Maxim Gorki Theaters
Bündnis gegen Rassismus

Unterladen als PDF:
Gemeinsame Stellungnahme zum Bruch der O-Platz Vereinbarung

MDR-Figaro heute 22 Uhr: Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten . . .

Feature | MDR FIGARO | 22.10.2014 | 22:00-23:00 Uhr

*Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls*
*http://www.margotoverath.de/OuryJalloh_2.htm*
Feature von Margot Overath

Siebenter Januar 2005. Dessau, Sachsen-Anhalt. In einer Polizeizelle
verbrennt ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch bei lebendigem
Leibe.
Selbst verschuldet, sagen die einen. Ermordet, sagen die anderen. Was
geschehen ist, wird nur gedeutet. Klare Beweise liegen nicht vor. Da
auch
der zweite Prozess vor dem Landgericht Magdeburg keine endgültige
Aufklärung über das Entstehen des Brandes bringt, knüpft die Autorin an
ihre Recherche für ihr erstes Feature zum Fall Jalloh “Verbrannt in
Polizeizelle Nummer fünf” an und hinterfragt die Ermittlungsergebnisse
erneut.

Journalisten sehen auf einer Pressekonferz in Berlin das Tatortvideo des
Landeskriminalamtes LKA zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh aus
Sierra Leone am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau.
Journalisten sehen auf einer Pressekonferenz in Berlin ein Video des
Landeskriminalamtes LKA zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Das
Video zeigt den Geschehensort, die Polizeizelle Nummer 5 in Dessau, kurz
nach dem Ereignis im Januar 2005.

Mit Unterstützung von Gerichtsmedizinern, Toxikologen und
Kriminalbeamten
geht Margot Overath Ungereimtheiten nach und bekommt Hinweise auf einen
dritten Mann. Ging es am Anfang um unterlassene Hilfeleistung des
Dienstgruppenleiters, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau seit 2014
gegen Unbekannt wegen Mordes.

Auszug aus dem Manuskript:

“Frühling 2013. Zum ersten Mal kommt jemand auf mich zu mit einer
Information über einen möglichen Tatverdächtigen. Ein pensionierter
Polizeibeamter aus Halle. Obwohl er die siebzig überschritten hat, sei
ihm
die Lust am Aufklären von Kriminalfällen geblieben, erzählt er mir am
Telefon. Vor einigen Monaten habe ein Mann Kontakt zu ihm aufgenommen,
der
behaupte, Hinweise zu haben, die zur Lösung des Falls führen könnten. Er
nennt ihn ‘Hinweisgeber’, so wie früher, als er noch im aktiven Dienst
war. [...]

An einem Transparent mit einem Porträt des toten Afrikaners Oury Jalloh
geht während einer Protestaktion vor dem Landgericht in Magdeburg ein
Polizist vorbei.
Ein Polizist geht 2012 während einer Protestaktion vor dem Landgericht
in
Magdeburg an einem Transparent mit dem Porträt Oury Jalloh vorbei.

Es sei um Rassismus und sexuelle Demütigung gegangen. Tatsächlich war
der
Unterleib Oury Jallohs besonders tief verbrannt. Die Polizeizeugin Beate
H. ging um 11 Uhr 45 hinunter in den Gewahrsamskeller, weil sie ein
Geräusch von Schlüsseln aus der Gegensprechanlage gehört hatte. Fünfzehn
Minuten, bevor der Brandmelder anging. Ihrem Vernehmungsbeamten sagte
sie
am Nachmittag des Katastrophentages, dass Jallohs Hose geöffnet und
deutlich runtergezogen war. Die Unterhose war zu sehen. Wie war das
möglich? Seine Hände waren gefesselt und zu beiden Seiten gespreizt.

Am Tag danach bespreche ich die Geschichte mit einem Anwalt. Er rät mir,
persönlich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zu informieren, was ich
auch tat. Der Generalbundesanwalt nahm meine Informationen an, schrieb
mir
aber später, er sei nicht zuständig. Im Herbst 2013 gab er sie nach
Sachsen-Anhalt zurück. So kamen sie nach Dessau. Von der
Staatsanwaltschaft Dessau erfuhr ich, dass sie den Hinweisgeber
vernommen
und überprüft habe, seine ‘mutmaßlichen Äußerungen’ aber
situationsbedingt
und für das Ermittlungsverfahren unbrauchbar seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte nur den Hinweisgeber überprüft, wollte
wissen
wer der Mann ist. Als ich ihn in der Lobby eines Berliner Hotels traf,
wirkte er hektisch, extrem nervös. Fast eine Stunde lang redete er nur
über Dinge, die mich nicht interessierten. Ich wollte grade gehen, als
er
endlich zur Sache kam:

‘Ich sage nicht, dass er es getan hat. Ich sage nur, er ist der
Schlüssel.
Er verkehrt in den entsprechenden Kreisen’. Da solle ich recherchieren,
aber ich soll aufpassen, es sei gefährlich.”

Über die Autorin

Margot Overath studierte Sozialwissenschaften und begann 1980 bei Radio
Bremen als freie Reporterin im Jugendfunk. Es war die Zeit der
Hausbesetzungen, der radikalen Proteste und der darauf folgenden
Gerichtsverfahren. In vielen Prozessen saß sie auf der Pressebank und
berichtete. Seit 1984 schreibt sie Radiofeatures für verschiedene ARD
Anstalten. 1997 wurde sie mit dem CIVIS Preis für die Features
“Abgeschoben” (RB) und “Auf der Flucht. Wie der junge Koudjo aus Togo
doch
noch in Deutschland Asyl bekam” (DLR/RB) ausgezeichnet. Für “Auf der
Flucht” erhielt sie ein Jahr später auch den Preis der Internationalen
Journalistenvereinigung (IFJ). Ihr erstes Feature zum Todesfall Oury
Jalloh mit dem Titel “Verbrannt in Polizeizelle Nr. 5″ produzierte die
Featureredaktion des MDR 2010. Es wurde mit zahlreichen Preisen geehrt
(u.a. “Robert Geisendörfer Preis” und “Marler Medienpreis
Menschenrechte”
von Amnesty International).

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2014, 10:57 Uhr

http://www.margotoverath.de/OuryJalloh_2.htm

Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls

Auf Sendung Heute und später:

22.10.14 MDR Figaro 22:00-23:00

22.10.14 rbb Kulturradio 22:04-23:00

02.11.14 WDR 5 dok5 11:05-12:00

16.11.14 NDR Info 11:05-12:00

Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls

7. Januar 2005, Dessau, Sachsen-Anhalt. In einer Polizeizelle verbrennt
ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch bei lebendigem Leib. Selbst
verschuldet, sagen die einen. Ermordet, sagen die anderen. Auch der
zweite
Prozess vor dem Landgericht Magdeburg bringt keine endgültige Aufklärung
der Brandursache.

Auf der Anklagebank saß Andreas S., der als Dienstgruppenleiter für Oury
Jallohs Sicherheit zuständig war. Am 18. Dezember 2012 verurteilt ihn
die
Magdeburger Strafkammer zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro wegen
Fahrlässiger Tötung. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil am 4.
September 2014. Damit könnte der Fall abgeschlossen sein – doch schon
seit
Dezember 2013 liegen neue Hinweise vor, dass Oury Jalloh den Brand nicht
selbst entzünden konnte. Am 3. April 2014 erklärt die Staatsanwaltschaft
Dessau, den neuen Hinweisen in einem gesonderten
„Todesermittlungsverfahren zum Nachteil Oury Jalloh“ nachgehen zu
wollen.

Die Autorin knüpft an die Recherche für ihr erstes Feature zum Fall Oury
Jalloh an und hinterfragt die Ermittlungsergebnisse erneut. Mit der
Unterstützung von Gerichtsmedizinern, Toxikologen und Kriminalbeamten
geht
sie Ungereimtheiten nach und bekommt Hinweise auf einen dritten Mann.

Vor dem BGH in Karlsruhe am 28.08.14: Ein Beobachter des
Revisionsverfahrens bildet aus Plastikfeuerzeugen drei Fragezeichen

http://www.margotoverath.de/OuryJalloh_2.htm

22.Oktober: Einladung Vorbereitungstreffen Demo zum NSU

Liebe alle,

wir laden euch zum 6.Vorbereitungstreffen zur Demonstration zum 3.
Jahrestag des NSU-Bekanntwerdens ein.
diesen

Mittwoch. 22. Oktober, 19h
im Café Cralle
Hochstädter Str.10a
am Nauener Platz (Wedding)

Die Demo wird am 1. November durch den Wedding laufen – deshalb ist nun
auch das Vorbereitungstreffen im Wedding

Unter anderem werden wir diese Woche über die Mobilsierung (im Kiez, im Bezirk etc.) und Pressearbeit sprechen -
wir freuen uns auf eure Beteiligung!

Das Demobündnis
und die AG NSU-Komplex des Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V.

#ohlauer-school: Einladung zur Pressekonferenz / Invitation to press conference

SHARE – https://www.facebook.com/turgay.ulu.9/posts/730429127031226

Einladung zur Pressekonferenz:

Gerhart-Hauptmann-Schule von Räumung bedroht, Wiederstand angekündigt.

Alle BewohnerInnen haben einen Kündigungsbrief erhalten mit der Aufforderung das Gebäude bis Ende Oktober zu verlassen. Dies ist ein weiterer Wortbruch seitens des Bezirks. Darauf wollen wir mit einer Pressekonferenz reagieren. Am 21.10.2014 um 11 Uhr werden wir zusammen mit verschiedenen kulturellen Institutionen (u.a. Grips-Theater) unsere Projekte und Pläne für ein selbstverwaltetes Refugee-Zentrum vorstellen und über die aktuelle Situation in der Schule sprechen. Die Pressekonferenz wird in der Schule in der Ohlauer Straße stattfinden.

Wir sagen laut: Wir bleiben hier!

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Invitation to press conference

Refugees at Gerhart Hauptmann School threatened with eviction. There will be resistance!

All occupants received a notice of eviction, stating that they must leave by the end of October. This is another broken promise by the district authorities. We’re countering this with a press conference on Oct. 21Th, 2014 11 a.m. in the school at the Ohlauer Straße. Together with several cultural institutions (e.g. Grips Theater) we will announce the projects and plans for a self administered international refugee center. Furthermore we will discuss the current situation of the school.

We say: We stay!

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