Preperation meeting for §23 weekend, 30.07, 7 p.m.

Preperation meeting for §23 weekend!

30.07 , 7 p.m. in Allmende, Kottbusser Damm 25/26 (near to the U-bahn station
Herrmannplatz)

We will meet at 7 p.m. to start with some general questions, which came up
at the last meeting. There was the proposal to have a working-group time after the general
discussion.

Everybody is welcome to come before at 6 p.m. to help the moderation.

See you there!
YALLAh §23! Papers For All!

Pressemitteilung: Abschiebegefangene von NRW nach Berlin verlegt

ABSCHIEBEGEFANGENE VON NRW NACH BERLIN VERLEGT

BÜREN/BERLIN AM 26.7.2014 WURDEN ALLE ABSCHIEBEGEFANGENEN AUS NRW
GEGEN IHREN ERKLÄRTEN WILLEN VON DER JVA BÜREN IN DAS
POLIZEIGEWAHRSAM BERLIN-KÖPENICK VERBRACHT. NACH AKTUELLER
BESCHLUSSLAGE DER GERICHTE HÄTTEN SIE ENTLASSEN WERDEN MÜSSEN. DIE
GEFANGENEN HABEN NUN DEN KONTAKT ZU IHREM SOZIALEN UMFELD VERLOREN.

Am 17.7.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden,
dass die gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und
Strafgefangenen in einem Gefängnis nicht zulässig ist. Der
Bundesgerichtshof (BGH) beschloss am 25.7.2014, dass in der JVA Büren
Abschiebegefangene nicht inhaftiert werden dürfen. Spätestens nach
diesem Urteil hätten alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden
müssen. Das Innenministerium NRW ignorierte diese
höchstrichterlichen Entscheidungen und die Betroffenen blieben weiter
in Haft.

Am Nachmittag des 25.7.2014 einigten sich das Innenministerium NRW und
die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin darauf, dass am 26.7.2014
die Abschiebegefangenen aus der JVA Büren in den Abschiebegewahrsam
nach Berlin verlegt werden sollen. Die Gefangenen haben hiervon jedoch
nichts erfahren. Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass sie ihre
Sachen packen müssen. Erst im Laufe des Abends wurde ihnen die
Verlegung nach Berlin verkündet. Darauf haben sie spontan
beschlossen, dass sie Unterschriften gegen die Verlegung sammeln
wollen und dass sie am nächsten Morgen nicht in den Bus einsteigen
werden.

Seitdem ist der Kontakt mit den Gefangenen. abgebrochen. Am 26.7.2014
verließ um 7:00 Uhr ein Gefangenenbus die JVA Büren und erreichte
den Abschiebegewahrsam Berlin gegen 13:00 Uhr. Unklar ist, wie viele
Menschen sich in den Bus befanden. Während die Gefangenen mitteilten,
sie seien zwischen 12 und 17 Personen, hat die Anstaltsleitung
Pressevertretern mitgeteilt, dass 21 Gefangene überstellt worden
seien. Besuche von Flüchtlingsunterstützern wurden im
Polizeigewahrsam Berlin am 26.7.2014 trotz offizieller Besuchszeit aus
„innerbetrieblichen Gründen“ nicht zugelassen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in
Abschiebehaft Büren e.V., fordert das Innenministerium NRW auf, den
Ablauf der Verlegung transparent zu machen und sicherzustellen, dass
die Abschiebegefangenen uneingeschränkt weiter betreut werden
können.

Zusätzlich meint Gockel: „Das inkompetente und gesetzeswidrige
Handeln des Innenministeriums NRW in den letzten Tagen hat gezeigt,
dass stärkere Vorgaben seitens des Parlamentes dringend erforderlich
sind.“ Gockel geht davon aus, dass der Innenminister Ralf Jäger bei
der Innenausschusssitzung am 28.8.2014 in seine Schranken verwiesen
wird. Gleichzeitig hofft er, dass das Land NRW endlich über eine
Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft nachdenkt.

_____________________________________________

Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 07 00 – 22 99 77 11
Handy: 0171 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: www.gegenAbschiebehaft.de

§ 23 zweites Treffen

YALLAH §23!!!
Come toegehter – lets make it reality!

Lets build up a big campaign for §23*!
Therefore we will come together one weekend to find a common strategy.
The idea for the campaign emerged out of the already existing refugee-struggles and their demand to get the right to stay for everybody and the long-standing fight against the rasicst asylum-law.
Therefore we want to build up a big network to reach huge solidarity within the German society.

No one is illegal – The right to stay for everybody!

15. -17- August
Mehringhof Gneisenaustraße 2a
Berlin

27.07. Anzeige gegen stellv. Chefredakteur der BILD Nicolaus Fest wegen pauschaler Hetze gegen Muslim_innen

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Anzeige gegen Nicolaus Fest, stellv. Chefredakteur
der BILD wegen aller in Betracht kommender Straftatsbestände
insbesonder, pauschale Beschimpfung, Verächtlichmachung, Verleumdung,
Beleidigung, Kriminalisierung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften
und Weltanschauungsvereinigungen, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören.

Stichpunkte: Kriminalisierung von Muslim_innen über die Konstruktion
eines in Form und Ausübung angeblich “homogenen Islam” … Ethnisierung
und kultur-religiöse Ummantelung von gesamtgesellschaftlichen Problemen
wie Kriminalität, Gewalt gegen Frauen und Homophobie …. Gleichsetzung
mit und Reduzierung von Muslim_innen über einen angeblich “homogenen
Islam” auf “Zwangsheiraten, „Friedensrichter“, „Ehrenmorde“… und
antisemitische Pogrome” … mit eigenem Rassismus und Kriminalisierung
von Muslim_innen (“Import von Rassismus” und nicht integrationsfähig)
rechtswidrig gegen das Recht auf Asyl und Zuwanderung …

Insbesondere in der aufgeheizten und hochemotionaliserten
“Nahost-Debatte”, der Debatte um Flüchtlinge aber auch in Bezug auf die
Morde der NSU sehe ich mit derartig pauschal diskriminierenden und
kriminalisierenden Beiträgen den öffentlichen Frieden und jedwede
ausgewogene und differenzierte Debatte gefährdet. Rassismus fällt nicht
unter Meinungsfreiheit.

online:
http://m.bild.de/news/standards/religionen/islam-als-integrationshindernis-36990528,variante=M.bildMobile.html
Screenshot im Anhang

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Stegemann
Hedemannstraße 31
10963 Berlin
Tel.: 0177 176 86 33

Heute! Eilt! Keine Profite mit unrechtmäßig inhaftierten Geflüchten aus der JVA Büren im Abschiebeknast Grünau!

Kundgebung ab 14.00 Uhr
Abschiebeknast Köpenick, Berlin-Grünau, Grünauer Straße 140 in 12557 Berlin


Heute sollen trotz der Urteile des EuGH und BGH unrechtmäßig inhaftierte Geflüchtete aus der JVA Büren in den Abschiebeknast Berlin-Grünau abgeschoben werden! Berlin verdient so pro Hafttag und Geflüchteten 65,- € an fortgesetztem Unrecht! Die Geflüchteten kündigen Widerstand an und Proteste zur geplanten Verschiebung nach Berlin um 10.00 Uhr sind in Büren angekündigt! Sollten die Verschiebung stattfinden, ist mit der Ankunft in Berlin zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zu rechen. Ab 14.00 Uhr werden derzeit Proteste vor dem Abschiebeknast Grünau angemeldet! Kommt zahlreich! Refugees Welcome – aber in Freiheit, nicht im Knast! Flucht ist kein Verbrechen!

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V. (Büren):

“JVA Büren verlegt alle Abschiebegefangene – Demo 26.07. 09:30

JVA Büren verlegt alle Abschiebegefangene

Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.

Bereits am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass Strafgefangene und Abschiebegefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden dürfen. Trotzdem hat das Innenministerium NRW die Flüchtlinge nicht entlassen.

Heute wurde das Urteil des EuGH vom Bundgerichtshof (BGH) bestätigt. Nach dem Beschluss des BGH hätten eigentlich alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden müssen. Doch Ralf Jäger, Innenminister aus NRW, hat anderes entschieden. Er hat angeordnet, dass die Abschiebegefangenen rechtwidrig weiter in Haft gehalten werden, um sie morgen gegen 10:00 Uhr in die JVA Berlin – Köpenick zu verlegen.

Die Verlegung nach Berlin Köpenick führt zu massiven Einschränkungen für die Gefangenen. Durch die Verlegung ist der Kontakt zu ihren Anwälten, Verwandten, Freunden und Hilfsorganisationen erheblich gestört oder gar unterbrochen. Die Gefangenen in der JVA Büren sind sich daher einig. Sie wollen auf keinen Fall nach Berlin verlegt werden und fordern ihre sofortige Freilassung: „Wir sind Menschen, kein Vieh, was man einfach so durch Deutschland treiben kann“, so ein Gefangener.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren führt daher morgen (26.7.2014) um 9:30 Uhr eine Demonstration vor der JVA Büren durch, um auf das unrechtmäßige Handeln des Innenministers Jäger aufmerksam zu machen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereis Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren, ist entsetzt: „Ein Innenminister der sich bewusst gegen ein Urteil des BGH stellt und Freiheitsberaubung begeht, ist ein Skandal.“. Gockel fordert die Landesregierung auf, umgehend zu handeln: „Dass es Abschiebegefangen jetzt noch zusätzlich praktisch unmöglich gemacht werden soll, von Rechtsanwälten, Familien und Freunden besucht zu werden, geht überhaupt nicht. Bei einem solchen Verhalten des Innenministers muss sich der Landtag seiner Verantwortung stellen und Herrn Jäger stoppen.“

ALLTÄGLICHES RASSISMUS IN DEUTSCHLAND TÖTET MENSCHEN!

ALLTÄGLICHES RASSISMUS IN DEUTSCHLAND TÖTET MENSCHEN!
Neonazi-Bademeister in Plötzensee lässt eine 35-jährige Person of Color ertrinken – und zuckt dabei nur mit den Schultern.
Aus der B.Z.: http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/warum-half-der-bademeister-nicht

Die B.Z. fragt Bademeister Mike Z., warum er nicht geholfen hat. Er behauptet, dass er vom Strandbad aus nicht sehen könne, was auf der andern Seite des Ufers los sei. Gleichzeitig sagt er jedoch, dass er morgens um 7Uhr Aneck E. und seine Freunde beim Trinken beobachtet haben will: „Das Gegröle hab ich schon vorher gehört. Dann kam jemand und hat gesagt, dass da einer am Ertrinken ist. Aber da kann ich mich nicht drum kümmern. Ich hab hier teilweise über 1.000 Gäste. Wie soll ich helfen, wenn da drüben einer ertrinkt? Außerdem kam kurz darauf jemand und meinte, der Mann wird reanimiert.“”

Was die B.Z. anscheinend nicht recherchiert hat: Mike Z. (Mike Manfred Zerfowski) ist bekannter und bekennender Nazi. Die unterlassene Hilfeleistung ist hier nicht Teil der schlampigen Job-Ausführung, sondern erweckt zumindest den Anschein, dass sie Resultat eines gefestigten rassistischen Weltbildes ist. Mehr Informationen in diesem Dossier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92180
“Uns liegen Informationen vor, wonach im Freibad Plötzsensee derzeit mindestens eine Person eine Tätigkeit als Schwimmmeister ausübt, die in der jüngeren Vergangenheit durch neonazistische Aktivitäten aufgefallen ist.

Nachdem er sich bis heute , trotz mehrerer Veröffentlichungen, in keiner Weise von diesem Engagement distanziert hat, halten wir es angesichts der jüngsten Vorgänge im Strandbad Plötzensee für angemessen, diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass ein Neonazi in Funktion eines Schwimmeisters für Gesundheit und Sicherheit von Badegästen Verantwortung trägt, ist nicht hinnehmbar.

Im Jahre 2009 im Umfeld der Neuköllner NPD aktiv. Im Jahre 2010 zählte er zum Kern der aktionistischen Neonazi-Kameradschaft „Freie Nationalisten Berlin-Mitte“, die in jener Zeit mit Schwerpunkt im Wedding und angrenzenden Bezirken vor allem durch eine Serie von Sachbeschädigungen, Gewalttaten und Propagandaaktionen auf sich aufmerksam machte.

Sein persönliches Engagement umfasste neben dem mehrfachen Verteilen rassistischer Flugblätter u.a. im Ortsteil Moabit, die Teilnahme an mindestens zwei Aufmärschen der „Kameradschaft Oder-Barnim“ und einer organisierten Einschüchterungsaktion bei der ein Dutzend Neonazis vor einem Weddinger Hausprojekt aufmarschierten und die Bewohner_innen bedrohten.”

Und es war schon vorher bekannt, dass der Mitarbeiter ein Neonazi ist und es wurde nichts unternommen!

YALLAH §23 Campain-Meeting on wednesday (23.07) at 7p.m.!

الأعزاء جميعا
من كل مناطق برلين وكل المانيا ،أشخاص ومجموعات  يفكرون في كيفية دعم مطالب الاجئين في
حق الإقامة تحت البند ٢٣ من قانون اللجوء الألماني ،لذلك نقدم لكم هذه الدعوة لحضور
الاجتماع المقام بهذا الخصوص لتبادل الأفكار في كيفية دعم مطلب حق الإقامة تحت البند ٢٣
فعليا
في يوم الأربعاء ٢٣ من شهر يوليو في تمام الساعة السابعة مساءا في غرفة (الماندا) شارع
كتبستوردام مبني رقم (٢٥-٢٦)
لدينا ترجمة للعربية والتركية والفرنسة والإنجليزية لغير الناطقين بالألمانية .
نرجو شاكرين ان تخبر الآخرين بمكان وزمان الاجتماع

يلا ٢٣

Liebe Leute,
viele Menschen und Gruppen machen sich Gedanken, wie die Forderung der Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG zu erhalten, ausgestaltet und unterstützt werden kann.

Deshalb gibt es ein Kampagnen-Treffen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln!!!

Mittwoch, 23.7.2014
19:00 Uhr
Allmende (Kottbusser Damm 25-26) Allmende (Kottbusser Damm 25-26)

Für Übersetzung auf Arabisch, Translation in Arabic, English, Turkish wird gesorgt.
Bitte leitet die Einladung weiter!

YALLAH § 23! YALLAH § 23!

Dear people,
many individuals and groups are  thinking about how to
form/shape/frame/arrange and support the demand of refugees to get a
residence permit according to § 23 AufenthG.
Therefore there will be a campaign-meeting to develop common
strategies!

Wednesday, 23.07.2014
7:00 p.m.
Allmende (Kottbusser Damm 25-26) Allmende (Kottbusser Damm 25-26)

Englisch, Türkisch und Französisch and French will be provided.
Please forward the invitation!

YALLAH § 23! YALLAH § 23!

Chers gens,

nombreux individu(e)s et groupes réfléchissent comment arranger et soutenir la demande des réfugié(e)s à obtenir un permis de résidence par le § 23 AufenthG.

Par conséquent, il y a une réunion de campagne pour trouver des stratégies communes!

Mercredi, 24.07.2014
19:00
Allmende (Kottbusser Damm 25-26)

La traduction en arabe, anglais, turc et français sera assurée.

S’il vous plaît, partagez cette invitation!

YALLAH § 23!
 

yallah 23

Die Festung Europa vor meiner Haustür

Die Festung Europa vor meiner Haustür

23.7. Kiezgespräch nach acht Tagen Polizeibelagerung
#ohlauer

Die erzwungene Räumung und Belagerung der von Flüchtlin­gen be­wohnten Gerhart-Hauptmann-Schule war für die meisten ein Schock. Doch in kürzester Zeit entstanden auch unter­schiedliche Formen von Widerstand und Solidarität – in der Schule, im Kiez und in der ganzen Stadt. Durch den massiven Polizeieinsatz hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etwas von der Gewalt und Diskriminierung greifbar ge­macht, der Ge­flüchtete in Deutschland und Europa tagtäglich ausge­setzt sind. Mit ih­rer Dachbesetzung haben die Geflüchteten ihre Ent­schlossenheit unterstrichen, gegen diese Verhältnisse zu kämp­fen. Bezirk und Senat ignorieren die Kernforderungen der Flüchtlingspro­teste, brechen ihre Zusagen und weigern sich, bestehende rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, etwa ein Blei­berecht nach §23 Aufenthalts­gesetz. Wie gehen wir mit diesen Erfah­rungen um, wie können wir Solidarität und Widerstand weiter entwickeln? Darüber wollen wir sprechen, mit

Adam Bahar (Oranienplatz und Ohlauer Str.)
Berenice Böhlo (Flüchtlingsanwältin)
Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße
TOP B3rlin
Moderation: Marcus Staiger (Journalist, VICE)

Veranstaltung auf Deutsch und Englisch

23. Juli 2014 | 19 Uhr | SO36 (Oranienstraße 190)

______________________________

FORTRESS EUROPE RIGHT IN FRONT OF MY DOORSTEP

Neighborhood meeting after eight days of siege

The forced eviction and police siege against refugees living in an abandoned school building at Ohlauer Straße shocked many. Yet there were also quick reactions, acts of resistance and solidarity – inside the school, in the neighborhood and all over town. By calling in a massive army of police, the Kreuzberg district government rendered visible some of the violence and discrimination refugees are suffering every day in Germany and Europe. Defiantly occupying the roof of the school, refugees underlined their de­termination to fight this abuse. Local and state governments are ignoring the key de­mands of the refugee protests, disregarding their own promises, and refusing to apply existing legal regulations, such as the right to stay under §23 of the German residency law. How should we deal with this situation, how can we develop solidarity and resist­ance? That’s what we want to discuss with:

Adam Bahar (Oranienplatz and Ohlauer Str.)
Berenice Böhlo (refugee lawyer)
Neighborhood Initiative Ohlauer Straße
TOP B3rlin
Moderation: Marcus Staiger (journalist, VICE)

(In German and English, with translation)

23 July 2014 | 7pm | SO36 (Oranienstraße 190)

______________________________

AVRUPA KALESI EVLERIMIZIN ÖNÜNDE

Sekiz gün süren polis kuşatmasından sonra mahalle toplantısı

Mültecilerin kaldığı Gerhart Hauptmann Okulu’nun kuşatılması ve zorla tahliye edilmesi birçok insanda şok etkisi yarattı. Kısa bir süre içerisinde okulda, mahallede ve bütün şehirde değişik direniş ve dayanışma şekilleri ortaya çıktı. Friedrichshain-Kreuzberg Belediyesi, sebep olduğu büyük polis operasyonuyla mültecilerin Almanya’da her gün yaşadığı ayrımcılığın ve şiddetin bir kısmını elle tutulur hale getirdi. Okulun çatısını işgal eden mülteciler, bu duruma karşı mücadelede kararlılıklarının altını çizdiler. İlçe belediyesi ve Berlin Senatosu, mülteci protestolarının temel taleplerini görmezden gelmeye ve verilen vaatleri yerine getirmemeye devam ediyor. Mevcut yasal olanakların kullanılması, örneğin İkamet Yasası’nın 23’üncü maddesine dayanan oturum hakkının verilmesi, reddediliyor. Bu olanlar karşısında duruşumuz ne olmalı? Dayanışma ve direnişimizi nasıl genişletebiliriz? Bu ve benzeri soruları birlikte konuşmak istiyoruz. Davetlimiz olarak katılacak kişiler:

Adam Bahar (Oranienplatz ve Ohlauer Straße Mülteci Protestoları)
Berenice Böhlo (Mülteci Avukatı)
Ohlauer Straße Mahalle Girişimi
TOP B3rlin
Moderasyon: Marcus Staiger (Gazeteci, VICE)

(Toplantıda Almanca – Türkçe çeviri olacak.)

23 Temmuz 2014 | Saat 19:00‘da | SO36 (Oranienstraße 190
)

PM: Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung für Flüchtlinge (16.07.2014)

Presseinformation vom 16. Juli 2014

 

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule – Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebenen Untersuchungen für BewohnerInnen von Gemeinschaftsunterkünften finden ebenfalls nicht statt.

 

Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Berliner Flüchtlingsrats erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, dass der Senat die Flüchtlinge zwar unterbringt, ihnen dabei aber das existenziellste aller Grund- und Menschenrechte verweigert – das Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung.“

 

Das Menschenrecht auf Gesundheit wird in Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Art. 35 Europäische Grundrechtecharta garantiert. Das Grundrecht auf Gesundheit ist Teil des in den Verfassungsgerichtsurteilen zum ALG II und zum Asylbewerberleistungsgesetz bestätigten Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.[1]

 

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und SGB XII sind die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule leistungsberechtigt, auch hinsichtlich medizinischer Versorgung. Der “tatsächliche” Aufenthalt, verbunden mit materieller Bedürftigkeit (keine Krankenversicherung, kein ausreichendes Einkommen) reicht für den sozialrechtlichen Anspruch auf Existenzsicherung einschließlich Krankenhilfe aus.[2]

 

Durch die faktische Duldung der Flüchtlinge zunächst auf dem Oranienplatz-Camp und in der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie durch die im Anschluss  gewährte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Geldzahlungen ist eine aufenthalts- und sozialhilferechtliche örtliche Zuständigkeit des Landes Berlin entstanden, die die Gewährung von Krankenhilfe einschließt (dazu ausführlich Gutachten von Prof. Fischer-Lescano und Klarstellung des Flüchtlingsrats, siehe unten).

 

In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister haben Berliner ÄrztInnen am 23. Juli 2014 gefordert, die medizinische Versorgung für die Oranienplatz-Flüchtlinge zu gewährleisten (siehe unten). Auch die Beratungsteams von Diakonie und Caritas haben sich an die Sozialverwaltung gewendet und auf die Folgen der verweigerten medizinischen Versorgung ihrer KlientInnen hingewiesen. Das LAGeSo stellt sich jedoch weiterhin stur.

 

In einer E-Mail vom 11. Juli 2014 erklärt die zuständigen Abteilungsleiterin des LAGeSo den BeraterInnen des Diakonischen Werk Berlin Stadtmitte, dass die Krankenhilfe nicht Teil der “freiwilligen” Leistungen sei, die der Senat in seinen diesbezüglichen Beschlüssen definiert habe. Die einzige Lösung sei, dass der Klient einen Asylantrag stelle, nur dann habe er Anspruch auf medizinische Leistungen. Bis dahin sei auf die Rettungsstationen der Krankenhäuser zu verweisen.

 

„Mit dieser Antwort verstößt das LAGeSo gegen die Pflicht, vollständige, richtige und unmissverständliche Auskunft zu erteilen. Bekanntlich gehört es nicht zu den Aufgaben der Rettungsstationen, eine laufende ambulante Krankenbehandlung sicherzustellen. Der an Epilepsie erkrankte Flüchtling muss auch nicht erst einen Asylantrag stellen um Medikamente zu erhalten, er ist bereits jetzt nach dem AsylbLG anspruchsberechtigt. Die Rechtslage ist nach internationalen Rechtsstandards, Grundgesetz und deutschem Sozialrecht eindeutig, Berlin muss auch medizinische Leistungen gewähren“, so Georg Classen.

 

Offensichtlich hat das LAGeSo Anweisung von Gesundheits- und Sozialsenator Czaja, rechtswidrig jegliche medizinische Versorgung zu verweigern. Der Flüchtlingsrat fordert den Senator auf, umgehend das menschenwürdige Existenzminimum nach dem AsylbLG einschließlich des Grundrechts auf Gesundheit sicherzustellen.[3]

 

 

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-24344 57 62                                             

 

 

 

Weitere Informationen:

 

Klarstellung des Flüchtlingsrats zum Anspruch auf Krankenscheine und zur leistungsrechtlichen Zuständigkeit Berlins: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Krankenscheine_Lampedusa.pdf

 

Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano zum “Einigungspapiers Oranienplatz“: www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

 

„Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung der Oranienplatzflüchtlinge“, offener Brief von Berliner ÄrztInnen an den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Sozialsenator Czaja:

www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/OffenerBrief_medVersorgung.pdf

 

Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle in Deutschland lebende In- und Ausländer gleichermaßen:

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

 

[1] Das aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürdegrundsatz) und 20 Abs. 1 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) begründete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum umfasst die soziale Teilhabe und die physische Existenz, einschließlich des Grundrechts auf Gesundheit. Dieses Grundrecht steht Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu, es muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Dabei ist die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren, so das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum AsylbLG, Leitsatz 2 sowie Rn 120 f.  Zum Menschenrecht auf Gesundheit vgl. ausführlich Flüchtlingsrat Berlin, Stellungnahme zum Entwurf des BMAS für ein verfassungskonformes AsylbLG, Seite 33 f., Juli 2014, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Stellungnahme_FR_Berlin_AsylbLG_2014_BMAS.pdf.

[2] Anspruch haben Asylbewerber, Ausländer mit (faktischer) Duldung und ausreisepflichtige Ausländer ohne legalen Aufenthalt gleichermaßen nach § 1 Abs. 1 iVm § 4 AsylbLG, legal aufhältige Ausländer nach § 23 Abs. 1 iVm § 48 SGB XII.

[3] Vgl. Urteil des BVerfG v. 18.07.2012, a.a.O.
— Flüchtlingsrat Berlin e.V. Georgenkirchstr. 69-70 10249 Berlin Tel: 030/24344 5762 Fax: 030/24344 5763 www.fluechtlingsrat-berlin.de

Listen to / Hört THE VOICES with(mit) Mbolo Yufanyi and Co. on FM 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.

Listen to/ Hört THE VOICES
On FM 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.
Saturday the 19.07.2014 at 7pm/19:00 Uhr

The VOICES Radiosendung
http://karawane-berlin.org/the-voices-radio/

also possible to listen online/auch online gibts die möglichkeit zu hören

Tops for this week’s radio programme

    YOU CANNOT EVICT A MOVEMENT: We will be talking to refugee activist about their experiences in the occupied old school building at Ohlauerstr., Berlin.
    The case of OURY JALLOH and announcement
    The VOICE 20th Anniversary
    The War in Palestine

Themen der dieswöchigen Sendung sind:

    Eine Bewegung lässt sich nicht räumen: Gespräch mit FlüchtlingsaktivistInnen.  Wir werden über die Erfahrungen im besetzten alten Schulgebäude (Gerhart-Hauptmann-Schule)  an der Ohlauerstr.  in Berlin sprechen.
    Der Fall von Oury Jalloh und Ankündigung en:
    20 Jahre Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland:
    Der Krieg in Palästina

Mehr dazu:
http://thevoiceforum.org/node/3651
http://www.youtube.com/watch?v=DgyifL5GLY0
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2014/06/04/termin-revisionsverhandlung-steht/
http://thevoiceforum.org/node/3655


………………………………………………………………………
The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
E- mail: the_voice_berlin@emdash.org
www.thevoiceforum.org
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829,
BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.
BIC: NOLADE21GOE (Göttingen, Niedersachs)
IBAN: DE97260500010000127829

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 28 other followers