Helle Panke Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik u.a. Monika Herrmann und Flüchtlingsvertretern

Dienstag, 15. April 2014, 19:30 Uhr in Berlin
Europäische und deutsche Asylpolitik
Eine kritische Bestandsaufnahme
In Friedrichshain-Kreuzberg versuchen seit über einem Jahr Flüchtlinge
und ihre Unterstützer durch Demonstrationen und andere Protestaktionen
auf das menschenunwürdige deutsche und europäische Asylregime aufmerksam
zu machen. Bisher leider ohne Erfolg! Die Reaktion des Bundesministers
des Inneren beschränkt sich auf Polemik und das Schüren von Ängsten in
der deutschen Bevölkerung, beispielsweise vor einer angeblichen
massenhaften Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Und der
Innensenator von Berlin sorgt sich um die – seiner Meinung nach –
“rechtswidrige Nutzung öffentlicher Plätze und Grünflächen”, wenn er
sich zu den Protesten auf dem Oranienplatz äußert. Die Ignoranz, mit der
die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf die legitimen
Proteste der Flüchtlinge reagieren, ist befremdlich, um nicht zu sagen
unanständig! Nun ist – ausgelöst durch den tragischen Tod hunderter
Bootsflüchtlinge vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa im
Oktober 2013 – eine europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit
Flüchtlingen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in Gang gekommen.
Ungeachtet der Tatsache, dass das Sterben an den südlichen
EU-Außengrenzen längst endemisch geworden ist, bietet sich durch diese
öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit eine Chance, die deutschen und
europäischen Asylgesetze auf den Prüfstand zu stellen und einer längst
überfälligen Novellierung zu unterziehen.

Podiumsdiskussion mit:
- Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg,
B90/Grüne)
- Dr. Monika Lüke (Beauftragte des Senats von Berlin für Migration und
Integration)
- Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE)
- Darlington (Flüchtling)
- Marius (Unterstützer der AktivistInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule)
- Turgay Ulu (Mitglied des Sprecherkreises der FlüchtlingsaktivistInnen
vom Oranienplatz)

Moderation: Reza Amiri

Eine Veranstaltung von “Helle Panke” e.V. und der Linksfraktion in der
BVV von Friedrichshain-Kreuzberg.
Veranstaltungsort:
SO 36
Oranienstraße 190
10999 Berlin

praktische solidarität mit o-platz

konkret:
es braucht anmelder_innen
und leute vor ort (schichten)
mehr infos auf dem oplatz

support o-platz now

die streikenden aktivist_innen auf dem oranienplatz brauchen warme
getränke und unterstützung bei den schichten, vor allem nachts!

now: regierungserklärung zur flüchtlingspolitik

http://mediathek.rbb-online.de/tv-livestream/rbb-berlin?documentId=14940036

hier der link zum live-stream der regierungserklärung zur
flüchtlingspolitik.

eine demo vom oplatz is jetz vor ort. 5 refugee-aktivist_innen sollen
5min redezeit bekommen.... !!

Unterstüzung für antirassistische Demonstration am 24.05.2014 in Leipzig

Liebe Menschen,

die starke Zunahme rassistischer Mobilisierungen im letzten halben Jahr
ist an niemandem vorbei gegangen. Dementsprechend sind wir vielen von euch
begegnet, wenn es darum ging Rassimus nicht unwidersprochen zu lassen.

Mit einer Demonstration am 24.05. in Leipzig wollen wir ein kollektives
Auftreten der
antirassistischen Kräfte organisieren. Hierbei wünschen wir uns eine
größtmögliche Heterogenität der vorbereitenden und beteiligten Spektren,
unter der inhaltlichen Klammer, dass nicht nur der Rassismus von Nazis und
Bürgerinitiativen abgelehnt, sondern auch eine deutliche Kritik an der
staatlichen Asylpolitik formuliert wird und Forderungen der
(selbstorganisierten) Geflüchteten aufgegriffen werden.

Damit wollen wir ein wichtiges Zeichen im öffentlichen Diskurs setzen und
Menschen ermutigen sich in die Auseinandersetzung einzubringen.
Um dieses Vorhaben zu realisieren brauchen wir Eure Unterstüzung. Im
Anhang befindet sich der Aufruf zur Demonstration, der demnächst
veröffentlicht werden und die Demonstration berwerben soll. Hierfür würden
wir uns wünschen Euch als Unterstützer_innen (auf Flyern/ Plakaten/ im
Internet) zu gewinnen.

Wenn Ihr als Gruppe/ Organisation/ Bündnis Redebeiträge halten bzw. Euch
noch in die Vorbereitung einbringen möchtet wendet Euch gerne an uns.
Wenn Ihr Flyer und Aufruf namentlich unterstützen wollt, dann brauchen wir
die Rückmeldung bis zum 14.04.2014.

Wir würden uns über eine Rückmeldung an demo.orga@riseup.net freuen.

Mit solidarischen Grüßen
Das Bündnis „Refugees Welcome“.

09.04. Baumbesetzung Oranienplatz und Pressekonferenz protestierender Refugees zur polizeilichen Räumung und kolonialen Spaltungspolitik und -praxis des Berliner Senats

The police tries now, 23:40 to threaten the rest of people who are still on Oranienplatz.
The people on the tree need blankets and rope to secure them. The police denies the contact to them.

can people, who read this make shifts?
if we can we should not leave them alone.

on the other side of Oranienplatz a kind of fire wagon is waiting to get them down.

spread the word

Finanzkommission hat Refugee-Strike-Berlin Konto der ARI Berlin geprüft

Finanzkommission hat Refugee-Strike-Berlin Konto der ARI Berlin geprüft

Statement der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)

Seit Ende Februar 2014 ist die Antirassistische Initiative Berlin (ARI)
wegen der Kontoführung des Refugee-Strike-Kontos, das sie der
Finanzgruppe des Oranienplatzes zur Verfügung gestellt hat, in Presse
und Öffentlichkeit angegriffen worden. Die Vorwürfe beruhen auf
Gerüchten und sind völlig haltlos (siehe ARI Pressemitteilung vom
24.2.2014).

In der Folge haben wir nach einem fairen Instrument gesucht, um der
Öffentlichkeit Transparenz über die Kontoführung und Verwendung der
Spendengelder zu ermöglichen, ohne die Finanzen des Oranienplatzes
öffentlich zu machen. Wir haben kein Interesse uns gegenüber
Boulevardmedien oder Repressionsorganen zu rechtfertigen oder gar
Informationen weiter zu geben.

Die ARI hat deshalb zur Prüfung des Kontos am 16.3.2014 eine
Finanz-Untersuchungskommission eingeladen, bestehend aus Mitgliedern von
Organisationen, die solidarisch mit den Kämpfen der Geflüchteten sind,
gleichzeitig aber weder in die Finanzstrukturen des Oranienplatzes noch
in die Konflikte um den Oranienplatz oder das Refugee-Strike-Konto
involviert sind.

Als Vertreter einer solchen Untersuchungskommission haben sich Harald
Glöde (Borderline Europe), Bruno Watara (Bündnis gegen Lager
Berlin/Brandenburg), Cristina Martin (Migrationsrat Berlin/Brandenburg)
und Biplab Basu (Reach Out) zur Verfügung gestellt. (Statement der
Untersuchungskommission im Anschluss; französisch und deutsch im Anhang)

Wir danken den Vertreter_innen der Untersuchungskommission für ihre
Zeit und Arbeit.

Zur Zeit befindet sich noch ein Restbetrag auf dem
Refugee-Strike-Konto. Die ARI hatte am 17.2. 2014 die Zusammenarbeit mit
der damaligen Finanzgruppe eingestellt und auf deren Weisung hin die
Kontokarte gesperrt. Seit Ende Februar ist das Konto eingefroren, danach
eingegangene Spenden werden zurückgewiesen. Die ARI hat die Flüchtlinge
des Oranienplatz mehrmals mündlich und schriftlich aufgefordert
mitzuteilen, wohin wir das Restgeld überweisen sollen. Bisher gab es
weder Rückmeldung noch Mitteilung.

Die ARI hat der Finanz-Untersuchungskommission alle vorhandenen
Unterlagen vorgelegt und damit nachgewiesen, dass die Spendengelder auf
dem Oranienplatz bei der Finanzgruppe angekommen sind. Wir erwarten nun
von denjenigen, die unwahre Behauptungen aufgestellt haben, dass sie
ihre Lügen zurücknehmen.

Die Schmutzkampagne hat uns verletzt und wütend gemacht, aber wir
lassen uns nicht unsere Solidarität mit dem Kampf der Geflüchteten
nehmen.

Wir fordern weiterhin die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze
wie des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht sowie den
Stopp aller Abschiebungen. Bleiberecht für Alle.
Solidarität mit den Geflüchteten!

Antirassistische Initiative Berlin (ARI)
6. April 2014

Statement of the fact finding commission for checking the
Refugee-Strike-Berlin bank account of the Antiracist Initiative Berlin
(ARI)

We the undersigned, Harald Glöde (Borderline Europe), Bruno Watara
(Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg), Cristina Martin
(Migrationsrat
Berlin/Brandenburg) und Biplab Basu (Reach out), members of the fact
finding committee, called on to go through the documents of the bank
account maintained on behalf of the Refugee Movement of Oranienplatz,
Berlin, by the Antirassistische Initiative (ARI), Berlin hereby declare
the following.

At the invitation of the managing body of ARI, we went to check the
balance sheets of the bank account managed and administered on behalf
of
the Refugee (-Strike) Movement (Oranienplatz).
We were given full and complete access to all the bank documents –
daily
account statements, statements of bank to bank money transfer as well
as
all the movements of the aforementioned bank account regarding the
donations deposited by private parties. Besides that, we could also
check the payment-receipts and compare them with the statements of
account, as for example; the electricity bills, gas station receipts
for
the trip to Italy and so on and so forth. We had free access to the
mail
correspondence between ARI and the “finance-group” regarding money
transfer to various companies engaged by the camp movement; and we
could
also examine the validity of such transfers against the attached bill.
This we did under oath of not divulging any names or any other details
of the donors.

After a long and thorough scrutiny of the papers we came to the
following conclusion:
The (donation/solidarity) account managed and administered by ARI is
flawless.
They kept all the records of the total debit and credit movements
meticulously.

A debit card, issued by the bank for the aforementioned account for the
daily expenses of the running of the Oranienplatz (food for the
refugees
as well as for some activists-supporters and from time to time for
guests, transport costs for refugees, some temporary lightings & etc.)
was used by the members of a “finance-group”. The “finance-group” was
elected by the refugees themselves. Using the debit card, the
responsible person from the “finance-group” withdrew money from ATMs
from time to time. A detailed list of purchases and other expenses from
the cash money has been kept by the responsible persons and we were
told
that the list was made available to the public for scrutiny. They also
informed us that the list can be seen at request for the persons
responsible. This, however, did not fall under the mandate of the ARI
to
check and control the refugee members of the finance-group nor did the
ARI have the authority to check through the individual refugee members
of the protest camp at Oranienplatz regarding their daily needs and
consumption. Hence, it neither fell under our jurisdiction, while going
through the ARI “account management”

Having gone through the ordeal of, first doubting ARI and then
scrutinising all the balance sheets of the said bank account, we find
it
necessary to say a few words on the scandalising and destructive
campaign launched against the refugee protest movement at the first
instance and against any individual members of the movement, as well as
against ARI by some ill advised people and manipulated by the media.

This sort of campaign brings discredit to an enormously successful and
almost unparalleled refugee movement in Berlin. This movement of
Refugees have given impetus to many recent social and political
movements throughout Germany. It has become a symbol of protest and
solidarity all over the country and abroad.

Under the pretext of „we-want-truth-to-come-out“ slogan some people are
actually acting – knowingly or unknowingly, willingly or unwillingly -
against the movement and its achievements. They are playing in the
hands
of those who opposed the Camp and the refugee-demands from the very
beginning and still continue to do so.

We, therefore, appeal to you all to refrain from spreading rumours and
work towards increasing the momentum of the movement.

Harald Glöde (Borderline Europe)
Bruno Watara (Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg)
Cristina Martin (Migrationsrat Berlin/Brandenburg)
Biplab Basu (Reach out)

April 2014


ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.

c/o Allmende
Kottbusser Damm 25-26
10967 Berlin

e-mail: mail@ari-berlin.org
Internet: http://www.ari-berlin.org

Brief: 8. APRIL Internationaler Tag der Rroma

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,
Berlin, den 04. April 2014

wir möchten Sie erneut auffordern, mit uns in den Dialog zu treten. Am 8. April begehen wir mit einer Demonstration den Internationalen Tag der Roma. An diesem Tag im Jahr 1971 trafen sich in der Nähe von London Roma-Vertreter_innen aus 25 Ländern, um über nationale Grenzen hinweg eine Bewegung zu gestalten, die den gesellschaftspolitischen Herausforderungen der größten Minderheit Europas gerecht werden kann. In diesem Kontext haben die Vertreter_innen der einzelnen Organisationen ihren Willen proklamiert am Erhalt der Sprache, Förderung der Erinnerungspolitik und gegen Diskriminierung unter einer politischen Flagge und der Eigenbezeichnung Roma solidarisch zu agieren. Sie gründeten die Internationale Romani Union und seitdem gedenken jährlich Roma und Roma-Selbstorganisationen diesem wichtigen Tag, der für Selbstbestimmung, Unabhängigkeitskampf und Würde steht. Dieser politischen Tradition schließen wir uns mit einer Demonstration vor dem Bundeskanzler_innenamt bis zum Bundesrat.

Wir fordern: Bleiberecht für alle Roma in Deutschland und eine Bekämpfung des sich europaweit ausweitenden Rassismus gegen Roma..
Wir möchten Sie an Ihre Worte anlässlich der Einweihung des Mahnmales für die ermordeten Roma Europas erinnern, „dass Deutschland sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt“.

In der EU und ihren Nachbarländern sind Menschenrechte für Roma nicht gewährleistet. Während wir im europäischen Kontext von Segregation, faschistischen Aufmärschen und Morden, versperrten Zugängen zu Bildung und Gesundheitssystemen sprechen müssen, spielen sich ähnliche Probleme in Deutschland ab. Jugendliche erleben schulische Segregation, oftmals erhalten Sie nicht die notwendige Pflege bei ihrer Gesundheit oder werden abgeschoben, obwohl Suizidgefahr besteht oder sie hier geboren wurden und aufwuchsen. Mediale rassistische Hetze dominiert nicht nur die Medien, sondern auch Ihre Partei. Wenn hilfesuchende Menschen als Asylbetrüger diffamiert werden, dann müssen wir Angst haben. Nicht nur die alltägliche Angst davor diskriminiert zu werden, wenn Arbeitgeber oder Freunde die Roma-Identität hören – Nein: wir müssen auch Angst haben vor Nazi-Banden, die sich durch die Politik gestärkt sehen.

Sie als Bundeskanzlerin können ihre Position nutzen, um in Deutschland und Europa zu einem Umdenken in der  Politik gegenüber den Roma aufzufordern. Sie können auch aus historischer Verantwortung Deutschlands heraus dazu anregen, unsere Forderungen, wie die gesetzliche Grundlage für einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.

Daher fordern wir Sie auf, unsere Forderungen für ein Ende der Vertreibung von Roma aus Deutschland umzusetzen:
· für ein bedingungsloses Bleiberecht für langjährig geduldete Roma
· für die Anerkennung der existenzbedrohenden Diskriminierung gegen Roma als Asylgrund
· für die Verbesserung der Situation der Roma in ganz Europa
· für eine politische Positionierung zu medialer Hetze
· für das Ende von Segregation an Schulen und gleichberechtigtes Lernen

Sie selbst haben seit der Eröffnung unseres Mahnmals keiner einzigen Veranstaltung zum Thema mehr beigewohnt. Deshalb kommen Sie am 08. April um 16.30h vor das Bundeskanzlerinnenamt, um sich zu unseren Forderungen und Ihren Worten angemessen zu verhalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Bundes Roma Verband, Romano Bündnis Berlin, IniRromnja, Rroma Informations Zentrum, Rroma Aether Club Theater, RomaTrial, Roma Center Göttingen, alle bleiben!, Wakti Romano, Roma Thüringen, Roma Initiative Hamburg, Romano Drom Magdeburg

http://bundesromaverband.de/8-april-internationaler-tag-der-rroma/

Vereinigte Stimme der Roma in Deutschland für die Zukunft in Europa   Bundes Roma Verband e.V. Haus der Kulturen mail@bundesromaverband.de Hagenweg 2e 37081 Göttingen mail@bundesromaverband.de www.bundesromaverband.de

Dear all
As you probably know, in the last months people close to the Oranienplatz movement have put all their energy and hope into the organisation of the Freedom March from Strasbourg to Brussels.
This exceptional project is supported by individuals, groups and movements from all over the world who believe that the European border and migration regime needs to change for the better. The hundreds of people who died at the shores of Lampedusa last October are just one highly publicised example of a daily tragedy. A collective of journalists has proved that at least 23.000 people died on their way to Europe since 2000

The good news is that people affected by this plight have decided to break isolation, stand up together and claim their right to a dignified life. In a symbolic 500 km march leaving from the European Parliament of Strasbourg on May 20, 2014, they will take the risk of crossing many borders and hopefully reach Brussels one month later, on June 21, with the will to participate in the European Council’s summit on migration and asylum (26-27 June).

What this utopia needs to become reality is idealism and solidarity. So please come and march with us – at least for a portion of the route - and tell other people about it!

Of course, some financial support would prove to be very helpful, too. It would help make the march accessible to all, especially to those who are kept in isolated camps. Also, hundreds of marching people will need water and food for more than one month. This will be easy to provide if many people contribute with a small amount. Please join the effort by a donation to our crowdfunding page:

https://www.betterplace.org/en/projects/18002-support-us-breaking-the-isolation-protest-march-against-fortress-europe.

If you have any suggestions or questions, please share them with us!!! :)

We would be very happy if you became part of this project – in any way whatsoever! :)

Hoping to march with you in May and June!

the Berlin group co-organising the march (join our plenary every Sunday at 3pm in the working room next to Café Kotti, at Kottbusser Tor)

P.S.: You are welcome to join us on facebook: https://www.facebook.com/freedomnotfrontex

please link our blog our check it out for infos and material: http://freedomnotfrontex.noblogs.org find all documents at our wiki: https://we.riseup.net/march_for_freedom

RRRiot against racism: Soliparty für KOP am 5.4.14 im Bei Ruth (Bei Roy)

RRRiot against Racism!

Es ist mal wieder soweit: Mit Support unserer lokalen Lieblings-Location, Bands und DJ_anes lädt die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) zum gemeinsamen Feiern, Tanzen und Spass haben ein. Wie immer für eine gute Sache: Der KOP-Rechtshilfefonds braucht Geld und zwingt zum Handeln. Mit ihm finanzieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt ihren juristischen Widerstand gegen falsche Anklagen und menschenverachtende Polizeipraxis. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen gegen Racial Profiling und kommt vorbei!

Bands:
Erring Soda( Punk riot grrrl )
XFirstWorldProblemX (intensive feminist Hardcore)

Dj*s:
Dj Mütze (Electro pop, 80′s hits)
Dj Leosa (queer/female*rap `n´pop)

+ Soli-Cocktail Tresen!

Die Veranstaltung findet im Bei Ruth, in den Räumlichkeiten des Bei roy e.V. statt.

Ziegrastrasse 11 – 13, Neukölln

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 26 other followers